Stärkung der Binnennachfrage
Familienunternehmer attackieren SPD

Der Kraftprotz Deutschland steht wegen seiner Exportüberschüsse in der Kritik. Brüssel sieht eine Warnschwelle überschritten und verlangt Gegenmaßnahmen. Doch was die SPD anbietet, vergrätzt die deutsche Wirtschaft.
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BerlinNach Einschätzung des Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, sind die Konsequenzen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus der EU-Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zieht, fatal für den Standort Deutschland. „Es ist alarmierend, dass die Kritik aus Brüssel sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im (ebenfalls SPD-geführten) Auswärtigen Amt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Der Versuch der SPD, die kostspieligen Rentenpläne und den schädlichen Mindestlohn als Turbo für die Binnennachfrage zu verkaufen, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft.“

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Mittwoch bescheinigt, dass der hohe Exportüberschuss Risiken für die europäische Wirtschaft berge. Die EU-Kommission fordert von der Großen Koalition, die Nachfrage im Inland anzukurbeln und das mittelfristige Wachstum zu stärken.

Das Thema Investitionen hat die neue Regierung längst selbst als Problem erkannt. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministerium heißt es: Man werde die staatlichen Investitionen stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Beispielsweise sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Und die Bundesländer sollen um sechs Milliarden Euro entlastet werden, damit die mehr für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen tun können. Und schließlich soll der gesetzliche Mindestlohn dazu beitragen, dass die deutschen Verbraucher noch mehr kaufen können.

Die Rolle rückwärts bei der Rente werde langfristig dazu führen, dass die Bürger aufgrund steigender Rentenbeiträge eher weniger als mehr Geld in der Tasche haben, ist hingegen Familienunternehmer Goebel überzeugt. Zudem würden die höheren Lohnabschlüsse, die sich nicht durch gesteigerte Produktivität begründen lassen, auf Dauer der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schaden. „Ein vorübergehendes Lohnplus müsste in der Logik der SPD verpflichtend zum Konsum von Gütern aus dem Inland oder aus vorher festgelegten Ländern genutzt werden“, so Goebel. Doch das würden sich die Bürger aber nicht vorschreiben lassen.

„Und deutsche Unternehmer werden sich bei derart wirtschaftsfeindlichen Entwicklungen dreimal überlegen, wo sie ihr Geld investieren - und das wird dann in vielen Fällen nicht der Heimatmarkt sein“, ist sich Goebel sicher. Die Regierung müsste daher vielmehr dafür sorgen, dass die Erweiterungsinvestitionen in Deutschland steigen, fügte der Verbandschef hinzu. „Dann würde auch die Binnennachfrage nachhaltig anziehen.“

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„Deutsche Exporte helfen EU-Nachbarn“

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  • "Die Diskussion über den Handelsbilanzüberschuss verkommt zu einem riesigen Witz. Sollen die bestraft werden die gut sind!? Die Logik dahinter verstehe ich nicht..."
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    Das ist die gleiche, verquaste GrünSozen-Logik (das hat mit dem Parteinamen nichts mehr zu tun, ganz Berlin besteht nur noch aus GrünSozen), mit der hochbegabte Schüler systematisch ausgebremst werden, damit sich die Dummköpfe nicht so minderwertig vorkommen.
    Deutschland soll eben ausgebremst werden, damit die südeuropäischen Nichtskönner Anschluß halten können. Man schiebt Deutschland die Schuld für die eigene Unfähigkeit in die Schuhe. Ist doch sehr praktisch!

    Wie ich schon mal schrieb, solche Ungleichgewichte entstehen nicht dadurch, daß deutsche Waren gut und gefragt sind, sie entstehen dadurch, daß man sich einen Mercedes auf Pump kauft, obwohl man sich nur einen Eselskarren leisten kann.
    Das ganze erinnert mich irgend wie an die Fabel von der Grille und der Ameise:

    »So!« sagt die Omeis hinwiderum; »so bist du gar ein saubrer Gesell! Hast du im Sommer können singen und pfeifen, so tu anjetzo im Winter tanzen und leide darneben gleichwohl Hunger; denn das Faulenzen bringt kein Brot ins Haus.«
    Jean de la Fontaine

    Wer innerhalb der EU resp. Eurozone die Grille und die Ameise repräsentiert, liegt wohl auf der Hand.

  • Die Diskussion über den Handelsbilanzüberschuss verkommt zu einem riesigen Witz. Sollen die bestraft werden die gut sind!? Die Logik dahinter verstehe ich nicht...
    Das wäre so als würde man Usain Bolt vorschreiben er muss langsamer laufen, dass es den anderen mehr Spaß macht.

  • Der deutsche Staat (deutschen Bürger) haben IMMER noch einen Schuldenstand von 2 Billionen Euro. Tendenz weiter stark steigend!
    In dem der Staat (Bundesregierung) also seine Wirtschaft (Export und Handel) kastriert, soll also der Schuldenberg von 2 Billionen Euro abgetragen werden....bin mal gespannt, wie das gehen soll...

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