Stärkung des Kontrollgremiums
Regierung legt Agenten an die Leine

Das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG) für Geheimdienste bekommt stärkere Rechte. Das aus neun Personen bestehende und geheim tagende PKG wacht darüber, dass die Nachrichtendienste ihre Befugnisse im Rahmen der Gesetze ausüben – eine in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes immer schwieriger werdende Aufgabe.

BERLIN. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf einigten sich Union und SPD unter anderem auf einen eigenen Anspruch auf Aktenherausgabe oder das Recht der PKG-Mitglieder, alle Diensträume der Geheimdienste zu betreten. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Das aus neun Personen bestehende und geheim tagende PKG im Bundestag wacht darüber, dass die Nachrichtendienste ihre Befugnisse im Rahmen der Gesetze ausüben – eine immer schwieriger werdende Aufgabe, da deren Rechte im Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen des 11. September 2001 rasant angestiegen sind. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fasste die Stimmung im PKG bei einer Podiumsdiskussionen über das Gremium einmal mit dem Satz zusammen: „Alle Mitglieder des PKG vereint ein Gefühl, die zu Kontrollierenden sagen uns nicht alles, was wir wissen wollen.“

So beschwerte sich das personell bescheiden ausgestattete PKG immer wieder, dass es Neuigkeiten etwa beim Bagdad-Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Krieges oder bei den Befragungen von Häftlingen in Guantánamo eher aus den Zeitungen erfahren würde, als von amtlichen Stellen.

Zukünftig erhält das PKG eine bereits formal herausgehobene Stellung. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Gremium in das Grundgesetz aufzunehmen. Geheimdienst-Mitarbeiter können sich zudem künftig direkt an das Kontrollgremium wenden, um Missstände anzusprechen. Bisher ist der interne Dienstweg vorgeschrieben. Auch die bescheidene Ausstattung des Gremiums soll durch eine Verstärkung der Mitarbeiterzahl verändert werden. Zudem dürfen sich auch die Mitarbeiter der Abgeordneten mit den Akten befassen, was vorher verboten war. Die Parlamentarier saßen bisher vor fast unüberschaubaren meterhohen Aktenbergen, die ihnen von den Geheimdiensten geliefert worden waren.

Seite 1:

Regierung legt Agenten an die Leine

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%