Stalking-Gesetz verabschiedet: Telefonterror ist künftig strafbar

Stalking-Gesetz verabschiedet
Telefonterror ist künftig strafbar

Psychoterror durch hartnäckiges Nachstellen, Telefonanrufe oder E-Mails: Bisher konnten sich Stalking-Opfer nur schwer vor ihren Peinigern schützen. Jetzt hat der Bundesrat nach jahrelangem Streit ein Gesetz beschlossen, das die Belästigungen zur Straftat erklärt. Doch in der Praxis dürften die neuen Regelungen nicht leicht anzuwenden sein.

HB BERLIN. Die Opfer werden von ihren Verfolgern rund um die Uhr mit Telefonterror überzogen oder Tag für Tag beobachtet, so dass sie sich nicht mehr aus den eigenen vier Wänden trauen. In anderen Fällen bombardiert der Täter das Opfer ständig mit E-Mails oder bestellt bei Versandhäusern Waren in dessen Namen.

80 Prozent der Verfolgten sind weiblich und bei weitem sind es nicht nur Prominente wie das Modell Claudia Schiffer und die Sängerin Janette Biedermann. Bei den Tätern handelt es sich oft um verschmähte Liebhaber, die mit einer Mischung aus Fanatismus und Eifersucht handeln.

Zusammnegefasst wird derartiger Psychoterror und dem Bergriff „Stalking“. Das Wort kommt aus dem Englischen und leitet sich von dem Verb „to stalk“ (sich anschleichen) ab.

Die Diskussion über die Schaffung einer speziellen Strafvorschrift gegen das Nachstellen begann vor über drei Jahren. Und im Bundesrat waren am Freitag gleich mehrere Justizminister froh, dass die Debatte nun ein Ende gefunden hat. Die Brandenburgerin Beate Blechinger (CDU) bemühte die alte Weisheit: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Länderkammer ließ das Gesetz ohne Einwände passieren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zunächst gegen die Schaffung einer speziellen Strafvorschrift gewandt. Sie war der Auffassung, dass das erst 2002 erlassene Gewaltschutzgesetz ausreiche. Danach können Opfer vor einem Zivilgericht eine Schutzanordnung gegen eine belästigende Person erwirken - beispielsweise ein Kontakt- oder Näherungsverbot. Ein Verstoß dagegen wäre auch bislang strafbar gewesen, genauso natürlich wie Fälle, in denen das Stalking beispielsweise auch eine Nötigung bedeutet.

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