Standardtarif
Privatversicherer hebelt Gesundheitsreform aus

Ein großer privater Krankenversicherer will die Gesundheitsreform in einem zentralen Punkt nicht umsetzen. Die Continentale nimmt Menschen ohne Versicherungsschutz dem neuen Gesetz entsprechend zwar auf, geht dann allerdings einen Sonderweg.

HB DORTMUND. Die Continentale Krankenversicherung lehnt die Kostenübernahme für schon begonnene Behandlungen ab. „Wir können die Nicht-Versicherten nicht besser stellen als unsere anderen Kunden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Bauer der „Financial Times Deutschland“.

Die Gesundheitsreform regelt, dass die privaten Krankenversicherer (PKV) einen Teil der Nicht-Versicherten zum so genannten Standardtarif aufnehmen müssen und von ihnen keine Risikozuschläge für Vorerkrankungen nehmen dürfen. Man werde sich daran halten, aber auch nicht mehr tun, als gesetzlich verlangt, sagte Bauer.

Die Continentale will zudem Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform einlegen. In ihrer Argumentation spielt die Annahmepflicht bei Nicht-Versicherten eine wichtige Rolle. Denn in der PKV ist es üblich, dass Kunden nach Vertragsabschluss drei Monate warten müssen, bevor die Leistungspflicht des Versicherers greift. Für bereits eingetretene Behandlungsfälle zahlen die Kassen nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium hofft, dass die PKV-Unternehmen den Möglichkeiten und Pflichten aus den Regelungen zum Standardtarif „umfassend nachkommen“, sagte ein Sprecher. Dass die Continentale mit ihrem Vorgehen juristisch korrekt handelt, wollte er aber nicht ausschließen.

Bislang liegen der Continentale knapp 100 Anfragen vor. „Fast alle wollen Versicherungsschutz, weil sie akut behandelt werden müssen“, sagte Bauer. Unter denjenigen, die zur Continentale wollen, sind HIV-Patienten oder eine 83-jährige Frau mit bevorstehender Hüftoperation, also teure Fälle. Continentale-Chef Bauer sagte: „Die Patienten werden zum Teil von den Sozialämtern an uns verwiesen.“ Die Ämter, die für die Behandlung der Menschen ohne Versicherungsschutz die Kosten tragen, hätten in den letzten Monaten die Kostenübernahme verweigert und gezielt auf die Möglichkeit verwiesen, sich ab 1. Juli privat zu versichern.

Mit ihrem rigiden Vorgehen ist die Continentale im PKV-Markt bisher allein. „Wir leisten vom ersten Tag an, auch bei bereits begonnen Behandlungen“, sagte Uwe Laue, Chef des Marktführers Debeka. DKV und Allianz verhalten sich entsprechend. Der PKV-Verband habe den Mitgliedern empfohlen, bei den Nicht-Versicherten auf Wartezeiten zu verzichten, sagte Vize-Verbandsdirektorin Sybille Sahmer. Zwar habe die Branche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform. „Aber wir halten es nicht für sinnvoll, das gerade am Problem der Nicht-Versicherten aufzuhängen“, sagte Sahmer.

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