Standort Deutschland
Oettinger beklagt Deindustrialisierung

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger greift die Bundesregierung wegen hoher Steuern und Abgaben auf den Strom an.

Der Strompreis bewege sich in Deutschland am oberen Rande dessen, was sozial akzeptabel und für Unternehmen zumutbar sei, sagte der EU-Kommissar bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU. Wegen der hohen Strompreise sei in Deutschland der „schleichende Prozess der Deindustrialisierung bereits in vollem Gange“.

Das Thema Strompreise gehöre in Deutschland an die Spitze der Tagesordnung. Mittlerweile verlagerten Unternehmen ihren Standort nicht mehr wegen hoher Löhne ins Ausland, sondern wegen hoher Strompreise. Die Bundesregierung trage dafür einen erheblichen Teil der Verantwortung: „Über 40 Prozent des Strompreises in Deutschland sind durch die Politik bestimmt. Ich kenne keinen anderen Markt, wo das so ist“, kritisierte Oettinger.

Die staatlichen Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben sich für Haushaltskunden seit 1998 verdoppelt. Sie belaufen sich derzeit auf 41 Prozent. Darunter fallen neben Mehrwertsteuer und Öko-Steuer die Umlagen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien sowie die Konzessionsabgabe an Kommunen. Allein die Umlage für die erneuerbaren Energien ist zum Jahreswechsel um 70 Prozent gestiegen und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter klettern. Im vergangenen Jahr summierten sich sämtliche Steuern und Abgaben für Stromkunden Branchenangaben zufolge auf knapp 17 Milliarden Euro.
Große Stromabnehmer aus energieintensiven Branchen wie Stahl, Kupfer, Aluminium oder Chemie beklagen seit langem die hohen Steuern und Abgaben beim Strom. Allerdings profitieren Teile der Industrie von Ausnahmeregelungen. Unterm Strich bleiben die Belastungen aus Sicht vieler Unternehmen jedoch erheblich.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!
    Achgut.com Leser sind da schon längst informiert ...
    Achgut 17.1.2008: Die Deindustrialisierung Deutschlands
    Achgut 24.10.2008: EU Klimapaket, grüne Deindustrialisierung
    Achgut 24.1.2009: Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran
    Achgut 31.1.2009: Deutsche Deindustrialisierung schreitet voran

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  • Mit den hohen Steuern auf Strom finanziert unsere Wirtschaft die Wirtschaft im restlichen Europa. Schön, daß zumindest ein Politiker ansatzweise dahinterkommt, was für ein Spiel die restlichen EU-Politiker spielen. In Deutschland Steuern und Abgaben erhöhen und einfordern, um damit das restliche Europa zu finanzieren. Klar, daß unsere Wirtschaft dann gegen die subventionierten europäischen Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig ist.

    "Über 40 Prozent des Strompreises in Deutschland sind durch die Politik bestimmt. Ich kenne keinen anderen Markt, wo das so ist“ Wie sieht es mit dem Benzinmarkt aus?

    Deutschland nähert sich durch die Überregulierung immer mehr einer sozialistischen Planwirtschaft. Dabei sollte doch gerade unsere Kanzlerin wissen, daß solch ein System nicht überlebensfähig ist.

    Schaut man sich die Auswanderungswelle an, erinnert das an die damalige DDR. Auch dort floh das Volk vor der Regierung. Auch wenn das Fernsehen uns etwas anderes suggerieren will, der Großteil der Auswanderer ist hochqualifiziert! Hartz-4-Empfängern geht es nirgendwo auf der Welt besser als hier...

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