Standortschließung in Bochum
NRW könnte von Nokia Millionen zurückfordern

Der Umzug nach Rumänien wird für Nokia vielleicht teurer als gedacht: Nordrhein-Westfalen könnte von dem finnischen Handy-Produzenten rund 41 Mill. Euro Staatshilfen nach einer Schließung des Bochumer Werkes zurückfordern. Die Landesregierung wirft dem Konzern vor, Zusagen nicht erfüllt zu haben. Nokia meint allerdings, seine Versprechen eingehalten zu haben.

HB BOCHUM/BERLIN. Die Subventionen seien an die Zusage gebunden gewesen, dass dort 2 800 Menschen beschäftigt würden, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben am Freitag in Bochum. Nokia -Deutschlandschef Klaus Goll hatte bestätigt, dass die Hilfen unter anderem an die Bedingung geknüpft gewesen seien, Arbeitsplätze zu schaffen. Diese hätten aber nur bis September 2006 erhalten werden müssen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf Nokia vor, die gesellschaftliche Stabilität zu gefährden. "Das ist ein Ausdruck eines Karawanenkapitalismus", sagte der SPD -Politiker im Deutschlandfunk. "Die Menschen verlieren Vertrauen und das ist eminent gefährlich."

Nokia hatte in dieser Woche überraschend die Schließung des Werks mit nach Konzernangaben rund 2 300 fest angestellten Mitarbeitern zur Jahresmitte bekanntgegeben. Der Konzern will aus Kostengründen die Produktion vor allem nach Rumänien, aber auch Ungarn und Finnland verlagern. Noch in dieser Woche sollen Gespräche zwischen Politik und der finnischen Konzernführung laufen. "Die Gespräche mit Nokia werden sehr zeitnah stattfinden. Vertreter der Bundesregierung und ich selbst werden daran teilnehmen", kündigte Thoben an.

Die Beschäftigten planen zunächst keine Streiks gegen die Schließung, wie die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach sagte. Bis jetzt liege dem Betriebsrat auch noch kein Schließungsbeschluss für das Werk vor. Der Betriebsrat wolle weiter dafür kämpfen, dass das Werk erhalten bleibe.

Aus Protest will Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sein Nokia -Handy zurückgeben. Ob dies möglich sei, prüfe sein Haus, sagte Seehofer. Er wolle dies aus Solidarität mit den Beschäftigten tun. SPD -Fraktionschef Peter Struck sagte der "Bild"-Zeitung: "Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei. Ich habe heute mein Büro gebeten, mir ein anderes Handy zu besorgen." Steinbrück sagte, den Beschäftigten sollten nicht allzu große Hoffnungen gemacht werden, dass die Entscheidung noch revidiert werden könne. "Ich glaube, man sollte da keine falschen Hoffnungen entstehen lassen. Da sind die Entscheidungen offenbar in Finnland getroffen worden."

Steinbrück kritisierte es als nicht überzeugend und langfristig schädlich, wenn ein Unternehmen mit einem Lohnkostenanteil von unter fünf Prozent und einer Gewinnmarge von 15 Prozent Menschen die Existenz raube, nur um noch höhere Renditeziele zu erreichen. Einen Ansatzpunkt für ein Vorgehen gegen Nokia sehe er in der Frage, ob Nokia Arbeitsplatzauflagen in Bochum nachgekommen sei, zu denen der Konzern sich im Zuge des Erhalts von Subventionen verpflichtet hatte.

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