Standpauke für weiche Linie von Parteivize Beck
SPD-Spitze streitet über Rolle Schröders

Im Machtpoker um das Kanzleramt zeigt die SPD zunehmend Nerven. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler griffen nach Informationen des Handelsblatts am Montag SPD-Vize Kurt Beck massiv an, weil dieser eine Regierungsbildung ohne Schröder nicht ausgeschlossen hatte.

BERLIN. Während Schröder selbst im SPD-Präsidium nach Teilnehmerangaben betonte, es gehe nicht um seinen persönlichen Ehrgeiz, sondern um den Führungsanspruch der Partei, bezeichnete Stiegler im Parteivorstand die Äußerungen Becks als "große Sauerei". Die bayerische SPD, deren Vorsitzender Stiegler ist, stehe voll hinter Schröder und werde eine große Koalition nur unter dessen Führung akzeptieren.

"Stiegler hat richtig Dampf abgelassen", berichteten Teilnehmer nach der Sitzung. Der Fraktionsvize lehnte anschließend einen Kommentar zu der Sitzung ab. Er äußerte aber die Hoffnung, dass die SPD-interne "Geschwätzigkeitsphase" nun beendet sei. Damit bezog er sich indirekt auf Äußerungen der Bürgermeister von Berlin und Bremen, Klaus Wowereit und Henning Scherf (SPD), die über mögliche Regierungskonstellationen ohne Schröder spekuliert hatten. Direkter Auslöser der Kritik war aber ein "Focus"-Interview von Beck. Dort antwortete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auf die Frage, ob eine Koalition ohne Schröder denkbar sei: "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen." Diese Äußerung war auch im Kanzleramt auf Missfallen gestoßen.

Bei der Bundestagswahl am 18. September gewannen CDU/CSU 225 Sitze und die SPD 222 Mandate im Bundestag. Trotz der Unterzahl, an der sich grundsätzlich durch die Nachwahl in Dresden am Sonntag nichts ändern dürfte, beansprucht die SPD in einer großen Koalition das Kanzleramt. "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union weist dieses Ansinnen zurück. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei die "Anerkennung, dass wir als der größere Partner die Kanzlerin stellen", betonte CDU-Chefin Angela Merkel gestern. Ein Rotationsmodell, bei dem das Amt 2007 von Schröder zu Merkel wechseln würde, lehnten führende Vertreter beider Parteien entschieden ab.

Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Rüdiger Fikentscher, brachte eine neue Argumentation ins Spiel, um den Anspruch der SPD zu untermauern: Nach der Wahl gebe es links der Mitte eine Mehrheit, wenn auch "keine Gestaltungsmehrheit". Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter behauptete: "Die Grundmelodie der deutschen Gesellschaft ist sozialdemokratisch."

Bis zur Nachwahl in Dresden werde sich bei der SPD nichts bewegen, ist man bei der Union überzeugt. Daher gehe es jetzt darum, den Streit nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, ohne dabei aber Terrain aufzugeben. Fazit: Man könne einstweilen über alles reden - aber bevor es ernst wird, müsse die SPD nachgegeben haben. "Wir stellen der SPD kein Ultimatum", sagte CDU-Vize Christian Wulff dem Handelsblatt. "Aber die Sondierungen müssen ergeben, dass es eine Vertrauensbasis gibt. Dazu gehört, dass wir Regeln, die seit Jahrzehnten gelten, einhalten." Schröders Rückzug vom Kanzleramt sei "nicht Bedingung für die Sondierungen", müsse aber vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen klar sein. Das heißt: "Angela Merkel wird Kanzlerin."

Im CDU-Präsidium stellten sich gestern alle, einschließlich der mächtigen und ehrgeizigen Ministerpräsidenten, hinter Merkels Anspruch auf das Kanzleramt. Merkel nannte nach der Sitzung in ungefährer Form, was sie von den Sondierungsgesprächen mit der SPD, die morgen fortgeführt werden, außerdem erwarte: Eine Verständigung über die Ausgangslage etwa beim Haushalt und der Lage der sozialen Sicherungssysteme. Und die gemeinsame Festlegung von Zielen, wozu auch der Umbau von Hartz IV und die Föderalismusreform gehörten. Wulff brachte ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neuordnung der Finanzverfassung im Bundesstaat ins Gespräch.

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