Standwerke-Vortrag
Steinbrück schaltet Anwälte ein

War abgesprochen, dass er das Honorar spendet oder nicht? Diese Frage will der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den Bochumer Stadtwerken juristisch über seine Anwälte klären.
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BerlinIm Streit mit den Bochumer Stadtwerken um ein 25.000 Euro-Honorar setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung. Die Behauptung des Stadtwerke-Sprechers, es sei vereinbart worden, dass Steinbrück das Honorar für seinen Auftritt an eine karitative Einrichtung spenden solle, sei falsch, bekräftigte ein SPD-Sprecher am Samstag. Daher sei ein Anwalt beauftragt worden, auch seitens der Stadtwerke für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Für seine Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum im November 2011 hatte Steinbrück ein Honorar von 25.000 Euro erhalten. Nach Darstellung der Stadtwerke war vereinbart, dass dieses Geld gespendet werden soll, an eine von Steinbrück "zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung", wie Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg der "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche sagte. Seitdem ist der Stadtwerke-Sprecher nicht mehr für Medien zu erreichen. Die SPD betont dagegen, Absprachen zur Verwendung des Honorars habe es nicht gegeben.

Das Honorar stößt auch auf Kritik, weil es von einem Betrieb in öffentlicher Hand in einer finanzschwachen Kommune gezahlt worden war. Vertreter der Partei-Linken sehen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Partei. Ihre Sprecherin Hilde Mattheis sagte dem "Focus": "Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, ist das für uns natürlich schwierig."

Dem Magazin zufolge erzielte Steinbrück bislang in der laufenden Wahlperiode Einkünfte von rund zwei Millionen Euro. Neben den von Steinbrück selbst öffentlich gemachten Honoraren für Vorträge kämen unter anderem Buchhonorare von mehr als einer halben Million Euro. Steinbrück hatte Teile seiner Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche offengelegt und erklärt, er habe seit 2010 1,6 Millionen Euro an Vortragshonoraren eingenommen. Die Höhe seiner Buchhonorare wollte er nicht angeben. Das Magazin "Focus" berichtet, dass laut eigenen Berechnungen die Buchhonorare bei rund 550.000 Euro liegen. Damit würden sich die Nebeneinkünfte in dieser Wahlperiode auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte unterdessen für eine bessere Bezahlung von Bundeskanzlern. "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit Blick auf die Steinbrück-Debatte sagte Gabriel, er habe als Bundesumweltminister und auch als Parteivorsitzender keine Vorträge gegen Honorar gehalten. Zugleich kündigte er eine Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte im Falle eines Wahlsieges an. Alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten sollten dann auf Euro und Cent veröffentlicht werden, beteuerte Gabriel.

 


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder ein Beweis für sozialdemokratische Raffgier, Filz, Schmiergelder und Lobbyarbeit obwohl Bochum pleite ist und der Bürger für alles nun zahlen soll. Vielleicht sollte man schon mal Vorkehrungen für den Fall einer Opel Werksschliessung ziehen anstatt Handaufhaltern und Blendern wie Steinbrück Schröder Fischer und Co Geld für dummes Geschwätz zu zahlen.
    By the way was befähigt eine Doris Schröder Köpf für einen Aufsichtsratsposten bei der angeschlagenen Karstadt???
    Ist Sie eine erfahrene Sanierungsmanagerin? Hat Sie schon mal irgendwo ein Unternehmen gelleitet und ist erfahren im Umgang mit tausenden von Mitarbeitern und Konzernführung?
    Würde Sie den POsten auch ohne Gerhard bekommen haben?
    Wieder ein Beispiel für sozialdemokratischen Filz und Vetterbwirtschaft. Weiter so SPD- mit euch wird alles viel besser. Erbeuerbare energiengesetz Agenda 2010 geben uns Arbeitnehmern den Rest während Ihr euch die Taschen vollstopft- jedes Land bekommt die regierung die es verdient.

  • So ein Schmarrn!
    Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist eine GmbH, und nicht der Staat und auch kein Staatsbetrieb - hat also auch keinerlei Verbindung zur "Staatskasse".
    Außerdem hat Steinbrück sicher nicht selbst hineingegriffen, sondern das Geld wurde ihm überwiesen!

    Und was soll denn eine Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen? Geben Sie doch mindestens einen Paragraphen des StGB an, gegen den mit dem Vortrag und der Bezahlung dafür verstoßen wurde.

    Ich halte die Vortragsaktivitäten von P. Steinbrück für völlig unvereinbar mit den Aufgaben eines MdB. Und trotzdem halte ich Ihren Beitrag für totalen Stuss! Sie haben weder von Politik noch von Wirtschaft eine Ahnung. Besuchen Sie doch vor Ihrem nächsten Beitrag erst mal einen Volkshochschulkurs!

  • Wer sich solche Blößen gibt muß jeden Tag danbar sein das er
    Sozialdemokrat ist. So einen "Raffzahn" bei einer anderen Partrei hätten die Oppermänner schon zerissen.

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