Stanislaw Tillich
„Die Kanzlerin hat das Mandat, um die Zukunft zu gestalten“

Kanzlerin Angela Merkel ist trotz Umfragetief erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Doch der Rückhalt in der Partei ist geschrumpft. Die Kanzlerin ist weiterhin stark genug für eine strikte Regierungsführung, meint Stanislaw Tillich.
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Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, die CDU steckt im Umfragetief. Bringt der Parteitag in Karlsruhe die erhoffte Trendwende?

Stanislaw Tillich: Die Regierung hat es nach einem durchwachsenen Start geschafft, Ruhe in ihr Handeln zu bringen. Und der Parteitag hat den Gestaltungswillen der Union auf allen Ebenen - im Bund, den Ländern und Gemeinden - deutlich werden lassen. Politische Entscheidungen werden im Übrigen nicht auf der Grundlage von Umfragewerten getroffen. Diese sind nur Momentaufnahmen. Das heißt aber nicht, dass wir Stimmungen in der Bevölkerung nicht ernst nehmen.

Wie bewerten Sie das Wahlergebnis der Parteivorsitzenden?

Es zeigt den Willen der Union, die Kanzlerin auf ihrem Kurs zu stützen. Angela Merkel zeigt Gestaltungswillen. Sie will die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Die Delegierten unterstützen das. Sie haben der Kanzlerin mit überzeugender Mehrheit das Mandat gegeben, die Zukunft Deutschlands zu gestalten.

Der Streit zwischen Union und FDP über die Steuerpolitik spielt eine untergeordnete Rolle?

Ein Ziel eint uns in der schwarz-gelben Koalition. Das ist die Haushaltskonsolidierung. Da hören Sie aus keiner Ecke Widerspruch. Natürlich hat niemand etwas gegen mehr Geld in der eigenen Tasche. Doch noch mehr ist allen klar, dass zunächst die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen wieder in Ordnung kommen muss. Das Wort Generationengerechtigkeit darf nicht zur Floskel verkommen. Die junge Generation muss in eine Zukunft gehen, die nicht durch einen riesigen Schuldenberg verbaut ist.

Teilen Sie die Einschätzung der Kanzlerin, dass Vollbeschäftigung möglich ist?

Vollbeschäftigung ist ein erstrebenswertes Ziel. In einigen Teilen Deutschlands nähern wir uns der Vollbeschäftigung. Im weltweiten Vergleich ist Deutschland damit deutlich besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Industrieländer. Was sicherlich auch daran liegt, dass Instrumente wie das Kurzarbeitergeld positiv gewirkt haben.

Wäre es nicht an der Zeit, die Staatshilfen für Kurzarbeit zurückzufahren?

Das sollte der Bund prüfen. Die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit haben ihre Wirkung entfaltet und können langsam wieder auslaufen. Vor dem Hintergrund, dass der Arbeitsmarkt für Bürger aus osteuropäischen Staaten 2011 weiter geöffnet wird, besteht aber ein hohes Interesse daran, dass dieses Instrument erhalten bleibt. Ein Missbrauch durch Dumpinglöhne beispielsweise in der Zeitarbeit muss deshalb aber auch möglichst schnell ausgeschlossen werden. Ich halte es für angezeigt, dass die Arbeitsministerin möglichst bald die Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnimmt, um eine deutsche Tarifbindung für osteuropäische Arbeitnehmer zu setzen.

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  • Welche Zukunft möchte Herr Tillich denn gestaltet bekommen? Eine DDR 2.0?
    im Osten wird doch auch immer mehr alte DDR-Politik gemacht.
    Diese Frau wird Deutschland völlig zerlegen, das ist mal Fakt

  • Nur eine Frage zur Zukunft sollte man mir beantworten.Sie lautet 54 billionen Dollar sind das Gesamtvermögen dieser Welt.683,7 billionen ungedeckte Derivate stehen auf der zu bezahlenden Seite und sie müssen mit realen Geld bezahlt werden.eine unlösbare Aufgabe wie also woher also soll da Zukunft kommen,die lebenswert wäre.Hyperinflation und der totale Crash,wird kommen alleine schon bei 10% nicht bedienen der ungedeckten Derivate ergo Finanzgau vom feinsten.Sorry es sind noch 1.8 billonen deutsche Statsschulden abzutragen wie drucken,drucken,drucken.Scheitert der Euro scheitert Europa,ist der grösste bluff der Frau Merkel,was scheitert ist eine verlogene Politik der Umverteilung egal ob Michel,Grieche und andere Europäer,sie wurden nur als mittel zum Zweck gesehen Rendite.Wiviel banken werden in den USA weiter kaputt gehen erst am Wochenende sind etliche verschwunden die Hinterlassenschaften nicht.

  • Zukunft gestalten? Ersten ist fraglich, ob Frau Merkel das überhaupt kann. Zweitens hat sie nicht das Mandat, uns alle weiter in die Sch... zu reiten.

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