Stanislaw Tillich
„Osten nicht zum Almosenempfänger des Bundes machen“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnt die Länder davor, sich aus dem heutigen System des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zurückzuziehen. Der Osten dürfe nicht wieder zum Almosenempfänger des Bundes werden.
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BerlinSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert Bund und Länder zu einer Klausurtagung auf, um ihre Finanzbeziehungen bis Juni neu zu regeln. „Wir brauchen endlich eine vertiefte und ernsthafte Diskussion, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen“, sagte Tillich dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Der Bund und die Länder sollten gemeinsam in Klausur gehen“, forderte er.

Der CDU-Politiker warnte davor, dass sich die Länder aus dem heutigen System des Länderfinanzausgleichs zurückziehen. Die bestehenden Regeln laufen 2019 aus. „Es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet ab 2020, dem 30. Jahr der Deutschen Einheit, die Solidarität zwischen starken und weniger starken Ländern aufgeben und den Osten wieder zum Almosenempfänger des Bundes machen“, warnte Tillich.

Allerdings sei auch der Bund in der Pflicht. Die Geberländer wollten künftig weniger zahlen, also müsse jemand anderes einspringen. Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bis 2020 von heute 14 auf circa 20 Milliarden Euro steigen, könne der Bund aus den Mehreinnahmen seinen Beitrag leisten.

Noch lägen die Positionen „sehr weit auseinander“, sagte Tillich. Es gelte, auf der Klausurtagung die Fakten und Zahlen der Finanzminister zu analysieren. „Darauf aufbauend wird sich jeder von seinen Maximalpositionen auf einen Kompromiss zu bewegen müssen“, sagte Tillich und stellte klar: „Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der dauerhaft trägt – und nicht schon wieder nach zwei Jahren beklagt wird. Niemand soll sich benachteiligt fühlen.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • „Osten nicht zum Almosenempfänger des Bundes machen“

    Dem kann man uneingeschränkt zustimmen.

    Bei aller Sorge um den Osten darf der Westen der Republik nicht vergessen werden. Kommunen, die aus Solidarität zum Osten in Verschuldungsfalle geraten sind, sind zu entschädigen und es ist nicht mehr als rechtens, wenn sich auch die Ostkommunen aus Solidarität daran beteiligen.

    Eine Möglichkeit dies zu bewerkstelligen ist eine Regelung über den Länderfinanzausgleich.

  • Hat es der sächsische Ministerpräsident noch nicht gemerkt oder hat er nur Angst davor? Auch Bundesländer mit hohen Steuereinnahmen, wie NRW oder Rheinland Pfalz wollen sich vom Bund alimentieren lassen. Die Bayern wollen nur eine Milliarde weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Es geht also um viel mehr als nur um 10 Milliarden mehr vom Bund

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