Starke Vorbehalte: Länder bremsen Bund bei der Hartz-Reform

Starke Vorbehalte
Länder bremsen Bund bei der Hartz-Reform

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant bessere Leistungen für Kinder; klarere Sanktionsregeln und neue Wohnpauschalen. Ihren Länderkollegen geht das zu weit - sie fordern die Streichung wesentlicher Reformelemente aus ihrem aktuellen Gesetzesentwurf.
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So viel Umbau gab es im deutschen Sozialstaat lange nicht mehr: Am 1. Januar 2005 startete Wolfgang Clement, damals Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition, die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV. Am 1. Januar 2011 will nun Ursula von der Leyen als CDU-Arbeitsministerin eine quasi runderneuerte Version davon an den Start bringen – schon deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht bis dahin mehrere schwere Beanstandungen beseitigt wissen will.

Und ganz ähnlich wie Clement steuert nun auch sie kurz vor dem Ziel auf heikle Konflikte mit den Ländern zu: Gestern hat von der Leyen den ersten Entwurf ihres Gesetzespakets zur Neuregelung der Leistungen der staatlichen Mindestsicherung fertiggestellt – und noch bevor das Paket vorlag, hatte sie bereits die Einwände ihrer Amtskollegen aus den Ländern auf dem Tisch. Diese fürchten, beim geplanten Eilverfahren nicht ausreichend mitreden zu können und fordern daher, das Paket abzuspecken.

„Wohnkosten-Reform abtrennen“

Sie möge bitte „die Neuregelung des Rechts der Unterkunftskosten“ vom aktuellen Gesetzesvorhaben „abtrennen“, schrieb der Chef der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), an von der Leyen. Zudem „wäre zu bedenken, ob nicht auch weitere inhaltliche Bereiche, wie Sanktionen und Hinzuverdienstgrenzen, zunächst zurückgestellt werden könnten“, heißt es in seinem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Ausgangspunkt des aktuellen Projekts ist ein Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar. Danach muss die Regierung bis Jahresende die Höhe des Arbeitslosengelds II und die Bildungsleistungen für Hartz-IV-Kinder auf soliderer Datenbasis neu berechnen. Während die auch für den Etat heiklen Zahlenergebnisse erst in einigen Tagen kommen sollen, hat von der Leyen nun schon einmal das Grundkonzept formuliert – und dabei auch Änderungen eingebaut, die über den Auftrag des Verfassungsgerichts hinausgehen.

Dazu gehört der Plan, Hartz-IV-Haushalten für ihre Miet- und Heizkosten künftig Pauschalbeträge zu erstatten, anstatt die Kosten jeweils punktgenau abzurechnen. Konkret sollen dazu die Kommunen bedarfsgerechte Pauschalen festsetzen. Von der Leyen will damit vor allem Verwaltungsaufwand reduzieren.

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