Starker Widerstand gegen Gesetzgebung
Kanzler-Runde will Milliarden-Spritze für Kommunen

Unter großem Zeitdruck will Rot-Grün die Weichen für eine spürbare Entlastung der finanziell ausgebluteten Kommunen stellen. Städte und Gemeinden sollen unter dem Strich 4 bis 6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, hieß es am Montag in Berlin. Am Abend wollte eine Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Hannover eine Kabinetts-Entscheidung dazu vorbereiten.

HB/dpa BERLIN. Die Mittel sollen im Zuge der Gewerbesteuer-Reform, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe und eventuell über die Umsatzsteuer erzielt werden.

Die erwarteten Details der Gesetzgebung, wozu auch die Schaffung eines neuen Arbeitslosengeldes II und schärfere Anspruchsbedingungen gehören, stoßen allerdings nicht nur bei Kommunen und Ländern weiterhin auf starken Widerstand. Auch eine Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion über den Umfang der Gewerbesteuerreform geht weiter. Als sicherer Vorschlag der abendlichen Klausurrunde im Tagungszentrum „Seefugium“ am nordwestlichen Stadtrand von Hannover ist die Einbeziehung der 700 000 Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht.

Mehr Mehrwertsteuer für die Kommunen?

Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll dagegen auf die von den Kommunen und bisher auch von der SPD- Fraktion verlangte Einbeziehung von Mieten, Zinsen und Leasingraten zur Verbreiterung der Steuerbasis verzichtet werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will stattdessen den Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer von 2,2 auf 3,0 Prozent ausdehnen. Andererseits will er sich aber ein Vielfaches von den Bundesländern wieder holen, die bereits einvernehmlich ihren Widerstand angekündigt haben. Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur forderten Unions- und FDP- Politiker erneut den Wegfall der gesamten Gewerbesteuer.

Von Schröder geladen waren neben den beiden Ministern die Spitzen der rot-grünen Koalition mit den Fraktionsführern Franz Müntefering (SPD) und Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Ziel sei die Vorbereitung weiterer Kabinettsbeschlüsse zur Agenda 2010 am 13. August, erläuterte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg.

Schwierige Vehandlungen

Dabei geht es um die Grundsatzbeschlüsse zu den beiden Gesetzen der Kommunalfinanzreform - Gewerbesteuer und Arbeitslosengeld II - sowie zu einem neuen Steuergesetz („Korb II“). Damit sollen im letzten Steuervermittlungsverfahren unerledigte Neuregelungen wie die Mindestbesteuerung für Unternehmen neu aufgegriffen werden. Auch dieses Gesetz soll wie die Erneuerung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden, während die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erst zur Jahresmitte wirksam werden soll.

Experten gehen von schwierigen Verhandlungen aus, nachdem die Länder parteiübergreifend eine Reform der Gewerbesteuer frühestens für 2005 in Aussicht gestellt haben.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), forderte die Kanzlerrunde zur Beseitigung der kommunalen Finanznöte auf. Sonst bestehe die „Gefahr, dass immer mehr Einrichtungen geschlossen und Leistungen für die Bürger gestrichen werden“, sagte Ude im ZDF-„Morgenmagazin“. Gemeindebunds-Finanzexperte Helmut Dedy sagte der Hörfunkagentur dpa/RUFA: „Ich glaube, dass (...) die Entlastungen deutlich größer sein werden, als es Herrn Eichel vorschwebt.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte in Stuttgart an, er werde einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe nicht zustimmen. Der CDU-Chef von Nordrhein- Westfalen, Jürgen Rüttgers, forderte die Abschaffung dieser Steuer und einen kommunalen Ersatz durch wesentlich höhere Anteile an der Mehrwertsteuer. Da eine von Rot-Grün betriebene Reform erst 2005 oder gar 2006 in Kraft treten könne, wäre hier ein Notprogramm nötig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte die Union auf, ihre „Vielstimmigkeit zu beenden“.

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