Start der GroKo Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

Heute werden die Kanzlerin und die Minister vereidigt. Was die Regierung nach dem Stillstand der vergangenen Monate dringend anpacken muss. Ein Überblick.
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Altmaiers lange Liste – die drängendsten Aufgaben des Wirtschaftsministers

Altmaiers lange Liste – die drängendsten Aufgaben des Wirtschaftsministers

BerlinDie neue Große Koalition will keine Zeit verlieren. Gleich nach der Vereidigung des Kabinetts von Angela Merkel am Mittwochmorgen soll regiert werden – schließlich bleiben Union und SPD nach der langen Findungsphase nur noch dreieinhalb Jahre Zeit, um den umfangreichen Koalitionsvertrag umzusetzen.

Scholz wird Kabinettskollegen enttäuschen müssen

Als neuer Bundesfinanzminister hat Olaf Scholz (SPD) keine Zeit zu verlieren. Schon am Mittwoch wird er seinen niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra treffen, der in Berlin ist. Am Freitag will Scholz dann zum Antrittsbesuch beim französischen Finanzminister Bruno Le Maire nach Paris fliegen.

Die Weiterentwicklung der EU und der Währungsunion sei „das wichtigste nationale Anliegen“, sagte Scholz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Und als Finanzminister wird er daran maßgeblich mitarbeiten.

In Brüssel liefen in den vergangenen Wochen schon die Vorverhandlungen, während in Berlin an einer Regierungsbildung gebastelt wurde. Insofern muss Scholz sich nun schnell einarbeiten, Position beziehen und versuchen, Allianzen zu schmieden – vor allem mit Frankreich. Bis zum Sommer wollen die Europäer erste Vereinbarungen treffen.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die keinen Aufschub duldet: Scholz muss einen Bundeshaushalt aufstellen. Bisher können die Ministerien nur im Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung das Geld ausgeben, das Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble vergangenen Sommer eingeplant hatte. Für die vielen neuen Projekte, welche die Koalition schnell anschieben will, braucht es einen Haushalt für dieses Jahr und einen Budgetentwurf für 2019.

Dabei steht Scholz vor einer Aufgabe, die ihn vier Jahre begleiten dürfte: Er hat sich noch einmal ausdrücklich zur schwarzen Null bekannt. Um diese zu erreichen, wird er Ausgabenwünsche abwehren müssen – auch welche von seinen sozialdemokratischen Kabinettskollegen.

Eine neue Führungsmannschaft für von der Leyen

Bereits als geschäftsführende Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen (CDU) die Mandate für die Bundeswehr-Auslandseinsätze in den Bundestag eingebracht. Anderenfalls wären sie Ende des Monats ausgelaufen.

Verändert wird der Einsatz im Irak: Nicht mehr nur die kurdischen Peschmerga, sondern alle irakischen Streitkräfte sollen von der Bundeswehr ausgebildet werden. Und die Aufklärungstornados sollen weiter von Jordanien aus Verstecke von IS-Terroristen aufspüren. In Afghanistan sollen wieder mehr Soldaten für Sicherheit sorgen. Und in Mali, im Mittelmeer und im Südsudan gehen die Bundeswehreinsätze weiter.

In den nächsten Tagen und Wochen stehen Personalentscheidungen an: Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder verlässt das Ministerium, Generalinspekteur Volker Wieker geht in Ruhestand, das Beschaffungsamt in Koblenz soll neu aufgestellt werden und bekommt laut einem Bericht von „Capital“ mit Gabriele Korb eine neue Chefin.

Für die großen Aufgaben hat sich von der Leyen Geduld erbeten: Sie brauche mehr als drei Jahre Zeit, um die Lücken beim Personal und der Ausrüstung der Bundeswehr zu schließen, sagte sie am Montagabend in Berlin. Man habe die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung 1990 „gekürzt, reduziert, geschrumpft“, sagte sie. „Das ging dann unter die Grasnarbe, das hat richtig von der Substanz gezehrt.“

Zudem brauche sie mehr Geld: Zu Zeiten der Wiedervereinigung habe man noch 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Nun führe man erbitterte Debatten, ob es möglich sei, sich bis 2024 wieder langsam dem zwei Prozent-Ziel der Nato zu nähern, beklagte sie.

Seehofer baut das Innenministerium aus und um

Horst Seehofer (CSU) hat vieles vor im neuen Amt, das Innenministerium will er zum Heimatministerium umbauen, die Einwanderung begrenzen und besser steuern, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern. Eines aber, versichert Seehofer, werde er bestimmt nicht tun: „Außenpolitik aus dem Innenministerium betreiben.“

Das sollte beruhigend klingen: Die Kanzlerin hat nicht vergessen, dass Seehofer als bayerischer Ministerpräsident durchaus eigene außenpolitische Initiativen gestartet hat, gerade in der Flüchtlingskrise, als er den Schulterschluss mit Ungarn suchte. Die spannende Frage wird sein, wie lange Seehofer sein neues Prinzip der Nichteinmischung durchhält.

Eines der ersten Projekte, die Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) im Baubereich auf den Weg bringen muss, ist das Baukindergeld. Spätestens im September soll das entsprechende Gesetz vorliegen.

Alle Regierungsparteien hatten im Wahlkampf angekündigt, die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen zu wollen. Dafür soll für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein sogenanntes Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über zehn Jahre gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass das zu versteuernde Einkommen der Eltern 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind nicht übersteigt.

Pflegenotstand ist Spahns drängendstes Problem

Zwar schwimmt die gesetzliche Krankenversicherung derzeit in 30 Milliarden Euro Überschüssen. Doch der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat keine Zeit, sich darauf auszuruhen. Er steht vielmehr unter Druck, so schnell wie möglich aus den problematischen Vorgaben des Koalitionsvertrags ein Konzept gegen den drohenden Pflegenotstand in Kliniken und Altenheimen auf die Beine zu stellen.

Mit den 8000 versprochenen zusätzlichen Pflegestellen in der Altenpflege wird es dabei nicht getan sein. Denn sie bedeuten umgerechnet auf 13.000 Pflegeheime nur einen Tropfen auf den heißen Stein.

20.000 Apotheker dringen jetzt schon auf Einlösung des Versprechens des Koalitionsvertrags, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nach Möglichkeit zu verbieten oder eine Ersatzlösung zu erarbeiten, die die Arzneimittelversorgung vor allem auf dem Land durch Präsenzapotheken sicherstellt.

Zudem stellt sich auch der auf den ersten Blick eindrucksvolle Überschuss bei den 110 Krankenkassen bei näherem Hinsehen als brüchig heraus. Das Geld entspricht gerade in etwa einer Monatsausgabe der Krankenkassen, und es ist wegen Fehlern im Finanzausgleich zwischen den Kassen sehr ungleich verteilt.

Trotz konjunkturbedingter Mehreinnahmen mussten daher acht Kassen zum 1. Januar sogar ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Die Zusatzbeitragsspanne wuchs von 0,3 (AOK-Sachsen-Anhalt) bis 1,7 Prozent (Securvita BKK). Experten warnen vor einer drohenden Pleitewelle, sollte die Konjunktur in den kommenden Monaten einbrechen.

Maas will sich erst um Europas Zusammenhalt kümmern

Der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) ist auf dem Parkett der Diplomatie nicht sonderlich erfahren. Doch viel Zeit, sich in sein neues Amt als Außenminister hinzufinden, hat er nicht. Die außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind so groß wie seit Jahrzehnten nicht.

Die Krise im transatlantischen Verhältnis, der drohende Handelskonflikt mit den USA, die Spannungen zu Russland, der Krieg in Syrien, der Brexit, der Aufstieg Chinas zur Weltmacht: mit all dem ist die Bundesregierung konfrontiert. Maas will sich zunächst um den Zusammenhalt Europas kümmern. Gleich nach seiner Amtsübernahme fliegt er am Mittwoch nach Paris – um damit zu zeigen, wie wichtig ihm die deutsch-französische Freundschaft ist.

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5 Kommentare zu "Start der GroKo: Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister"

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  • "Herr Carlos Santos
    14.03.2018, 08:52 Uhr
    FRAU MERKEL GEHT, HERR HORST SEEHOFER WIRD NEUER BUNDESKANZLER !!!

    Dann erst beginnt für ganz Deutschland wieder Normalität !!!!!"

    ..................................................................................

    MIT SEEHOFER ALS KANZLER.....dann beginnt die NORMALITÄT!!!!!!!!!
    ...laut unserem.......CARLOS( der Herr der Punkte und GROSSBUCHSTABEN)


    BITTE,BITTE CARLOS

    WELCHEN TEE TRINKST DU MORGENS?????????????????


    ...................................................................

    PUNKTE UND GROSSBUCHSTABEN FÜR CARLOS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


    ........................:::::::::::::::::::::::::::::::::::..................................






  • Das wichtigste ist, daß D vollständig durchgegendert wird.

    Danach muß es islamisiert werden.

    Dann müssen alle Vermögen an die EU ausgeliefert werden.


    Alles andere ist unwichtig.

  • Beim Anblick der GROKO und deren Chefin drängt sich mir unweigerlich das Bild eines Narrenschiffes auf. Auf Deck wird die KapitänIn der Narrencrew auf den Steuerstand der Willkür ohne Kompass gehievt, derweil singen die Rudersklaven im Unterdeck unter Peitschenhieben ein fröhliches "Wir schaffen das!"

    Welche Aufgaben unter diesem "Regiment" angegangen werden ist schlichtweg uninteressant da ohnehin maximal der kleinste gemeinsame Nenner dieser Truppe zählt.

  • START DER GROKO
    Das sind die drängendsten Aufgaben der neuen Minister

    .................

    PRIORITÄT NUMMER EINS HAT den AUSTAUSCH VON FRAU MERKEL ALS BUNDESKANZLERIN !!!

    FRAU MERKEL GEHT, HERR HORST SEEHOFER WIRD NEUER BUNDESKANZLER !!!

    Dann erst beginnt für ganz Deutschland wieder Normalität !!!!!



  • Für die deutsche Gesellschaft und Bevölkerung ist es sicherlich am besten wenn sich die Minister möglichst viel Zeit mit den "drängendsten Aufgaben" lassen.

    Beispielsweise sind zur Vertiefung der Währungs- und politischen Union Projekte vorgesehen die in erster Linie auf den deutschen Geldbeutel zielen, Gem. Einlagensicherung, Europäischer Währungsfonds.

    Auch die Weiterentwicklung des Zensurgesetzes lässt nichts Gutes erwarten. Ich wäre nicht erstaunt wenn die Zensur der sozialen Netzwerke auf das gesamte Netz ausgeweitet wird.

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