Beginn der Koalitionsverhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Beginn der Verhandlungen zur Großen Koalition ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

(Foto: dpa)

Start der Koalitionsverhandlungen Regierung in Rekordzeit

Noch nie musste Deutschland nach Wahlen so lange auf eine neue Bundesregierung warten. Dafür soll eine neue Große Koalition nun auch so schnell wie noch nie ausgehandelt werden. Doch es gibt noch Diskussionsbedarf.
Update: 26.01.2018 - 17:13 Uhr 21 Kommentare

BerlinBis Freitag in einer Woche wollen CDU, CSU und SPD in ihren Arbeitsgruppen schon weitgehend durch sein mit ihren Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition. Direkt im Anschluss wollen sich die Unterhändler um die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zur Klausur einschließen und möglichst bis zum 4. Februar den Koalitionsvertrag geschrieben haben – oder notfalls wenige Tage später. Wenn das klappt, könnten es mit die kürzesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

Langsam drängt es aber auch. Mehr als 17 Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, gut vier Monate, mehr als 120 Tage. Und Deutschland steht immer noch ohne Regierung da.

Die Kanzlerin, der CSU-Chef und der SPD-Vorsitzende lassen schon am Morgen bei ihren getrennten Statements zum Verhandlungsauftakt in der CDU-Zentrale eine ähnliche Stoßrichtung erkennen. Alle drei kündigen zügige Verhandlungen an, als wollten die ums politische Überleben kämpfenden Chefs den immer ungeduldigeren Bürgern signalisieren: Wir haben verstanden und beeilen uns jetzt.

Union und SPD haben 18 Arbeitsgruppen eingerichtet. 17 inhaltliche Runden von Europa über Finanzen, Arbeit, Bildung, Gesundheit bis zu Kultur. Und eine AG zur Arbeitsweise der künftigen Regierung. Damit man sich nicht verzettelt, soll die große Verhandlungsrunde so richtig wohl erst am Schluss zum Zuge kommen. Bis dahin wird vor allem die 15er-Runde um die Chefs die Arbeit steuern.

„Wir werden jetzt auf die Tube drücken“

„Wir werden jetzt auf die Tube drücken“

In die Arbeitsgruppen, bei denen die SPD nach dem Votum des Parteitags vor einer Woche zwingend Nachbesserungen liefern muss, schicken die Sozialdemokraten weibliche Schwergewichte: Fraktionschefin Andrea Nahles leitet die AG „Arbeit, Soziales, Rente“ – wohl auch, um hier Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs zu erreichen. Die starken und beliebten Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) kümmern sich um Gesundheit und Pflege sowie Bildung und Forschung. Alle drei dürften aber kaum einen Posten in einem vierten Kabinett Merkel im Auge haben.

Die CDU setzt bei diesen Themen auf Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die derzeit intern als eine der aussichtsreichsten Anwärterinnen für die Nachfolge Merkels gilt. Bei der CSU wird die herausragende Bedeutung von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich: seine Partei schickt ihn als Verhandlungsführer in gleich drei AGs, die sich mit CSU-Kernanliegen befassen: Wirtschaft/Bürokratieabbau, Verkehr/Infrastruktur und Europa.

Auch auffällig: Merkel, Schulz und Seehofer selbst führen keine AG an, sie sollen sich völlig auf die Verhandlungsführung konzentrieren. Dafür taucht der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel anders als noch in den Sondierungen wieder auf: Gemeinsam mit Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) leitet er die Gruppe zu den Themen Außen, Verteidigung und Menschenrechte.

Die Union drängelt seit Tagen, die Arbeit müsse vor dem Start in die Faschingszeit am 8. Februar erledigt sein. Dahinter steckt die Angst vor dem Spott der Karnevalisten und vor Bildern fröhlich schunkelnder Unterhändler - während die Bürger besorgt auf eine neue Regierung warten. Es gibt aber noch aus einem anderen Grund den Wunsch nach zügigen Verhandlungen: Am Ende steht bei der SPD noch ein etwa drei Wochen dauernder Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag an, der eine GroKo noch stoppen kann.

Allzu hastig darf das Ganze nach dem Willen der SPD-Spitze nun auch nicht aussehen - eben wegen der großen Widerstände an der SPD-Basis gegen eine neuerliche GroKo. Dazu dient der eingebaute Zeitpuffer von ein paar Tagen nach dem 4. Februar. Schulz muss seiner Basis irgendwie glaubhaft machen, dass er zügig, aber intensiv genug verhandelt hat. Auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, er habe sich von der Union über den Tisch ziehen lassen.

Erst in den kommenden Tagen wird sich zudem zeigen, ob sich jene Spitzenkräfte wie Dobrindt oder die konservative CDU-Hoffnung Jens Spahn zurückhalten, die immer mal wieder gerne mit Sticheleien die Gespräche belastet haben. Zum Auftakt der eigentlichen Koalitionsverhandlungen halten sie sich zunächst mal zurück.

An diesem Tag tut sich dagegen Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hervor, der für seine Partei die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern anführt. Via „Wirtschaftswoche“ ätzt er gegen die Union, eine neue GroKo und damit indirekt auch gegen Schulz: „Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt.“

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21 Kommentare zu "Start der Koalitionsverhandlungen: Regierung in Rekordzeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die 120 Kampfpanzer gehören natürlich der Türkei und befinden sich auch dort.

  • Der Spiegel hat heute berichtet, dass bereits im Oktober 2017 die geschäftsführende Regierung (Beteiligte sind Merkel und mehrere Minister) eine Vorgenehmigung für die Nachrüstung von 120 M60 Kampfpanzern erteilt.

    „Den Export dann noch zu stoppen, ist aber wegen möglicher Entschädigungsforderungen der Rüstungsunternehmen schwierig.“ Damit ist die Vorproduktion der Nachrüstung gemeint.

    Dieser Vorgang könnte eine Erklärung dafür sein, warum seit kurzem in Deutschland so eine Art „türkischer Frühling“ ausgebrochen ist.

    Daneben könnte das ein weiterer Grund sein, warum sich die Sandmännchen der alten und neu beabsichtigten GroKo in ein so einvernehmliches Schweigen zur türkischen Aggression in Syrien hüllen.

  • Herr Keizer,

    danke dafür, dass Sie mich wieder in die richtige Spur bringen. Es ist schon schlimm, dass heutzutage die Abenddämmerung mit „gute Nacht Deutschland“ in direkten Zusammenhang gebracht werden muss.


    Erfährt man dann noch in den Abenddämmerungs-Nachrichten von enorm bedeutungsvollen Nachtverhandlungen sind auch noch nächtliche Alpträume die Folge.

    Es folgt das deutschlandtypische Morgengrauen, bei dem einem schon das Grauen überwältigt, wenn auf der Mattscheibe die Sandmännchen des ÖR schon frühmorgens ihr Tagwerk verrichten. Nach Nachtverhandlungen erscheinen dann regelmäßig zusätzliche streuende Sandmännchen.

    Richtig wach werde ich nur noch beim Wetterbericht.

  • @ Herr Peer Kabus
    26.01.2018, 12:29 Uhr

    Da haben Sie wohl recht. Ich sprach aber auch von "Abenddämmerung". Gute Nacht, Deutschland.

  • START DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN
    „Ein Aufbruch für Europa, ein Aufbruch für Deutschland“

    ...................

    Wörter und Sätzen klopferei bedeutet nur daß es propaganda ist daß aber keinerlei taten Folgen werden !

    Europa hat seit 10 Jahren PERMANENTE 30 MILLIONEN EU-ARBEITSLOSEN und immer wieder waren Propagandistische Sprüche unterwegs wie etwa daß der Aufschwung käme, die Inflation jetzt steigen werde, die Arbeitslosigkeit zurück ginge und immer hieß es daß uns gut ginge !

    In Wirklichkeit steigt die Zahl der EU-Obdachlosen, der EU-Arbeitslosen und auch steigt die Zahl der EU-SUIZIDE von Europäer daß diese EU nicht länger ausgehalten haben !

  • Ich höre gerade, dass Schulz doch einen Ministerposten im Kabinett unter Merkel beansprucht. LOL, warum wundert mich das jetzt nicht?

  • Stand heute würde ich die GroKo umbenennen zur Großen Komödie. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

  • Entschuldigung Herr Keizer,

    aber ich kann bei denen weder Götter erkennen, noch dass es einem von Denen dämmert :)

  • Herr Peter Spiegel

    Irgendeinen Zweck muss der Euro doch erfüllen - zumindest was die EU anbelangt.

    Ob wir die Alimentierung im Inland mit Steuergeldern via Euro oder DM sponsern, ist allerdings vollkommen schnuppe.

  • Die Birnen mögen zwar weich sein - aber warum nur vermitteln die mir den Eindruck von Abrissbirnen?

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