Start im Oktober
Bundeswehr leitet Schrumpfkur ein

Wenn Bundesverteidigungsminister Peter Struck über Perspektiven nachdenkt, dann ist er in Gedanken immer im Frühjahr 2004. Dann nämlich wird sein Haus mit dem Haushaltsentwurf für 2005 und der mittelfristigen Finanzplanung erstmals eine Zukunftsplanung vorlegen, für die sich Struck komplett selbst verantwortlich fühlt – erstmals soll die Bundeswehr dann nach den Luftbuchungen der vergangenen Jahren eine verlässliche Planungsgrundlage erhalten.

BERLIN. Damit dies möglich wird, muss Struck schon in diesem Herbst eine Grundsatzentscheidung über das Ausmaß der Verkleinerung der Bundeswehr fällen. Und nach Informationen des Handelsblattes wird auch der Kanzler dazu in einem vertraulichen Gespräch noch im Oktober sein grundsätzliches Ok geben müssen.

Dass die Bundeswehr von der derzeitigen Größe von rund 280 000 Mann verkleinert wird, steht dabei seit einer Woche im Prinzip bereits fest. Denn auf einer Klausurtagung der Spitzen des Verteidigungsministeriums lagen nur zwei ernst zu nehmende Konzepte auf dem Tisch: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schlug nach Informationen dieser Zeitung eine Reduzierung auf 260 000 Mann vor, der Planungsstab des Ministeriums will dagegen die Kopfzahl sogar auf 250 000 Mann senken. Nun soll der Generalinspekteur bis Ende des Jahres einen genauen Plan ausarbeiten. Entscheidungen über die notwendigen Standortschließungen, die stets politischen Widerstand hervorrufen, will man bis dahin möglichst aus dem Weg gehen.

Der Grund für die nötige Verkleinerung liegt vor allem in den finanziellen Problemen, die die Bundeswehr spätestens ab 2007 in voller Wucht treffen werden: Dann laufen der Armee milliardenschwere Waffensysteme zu, die bisher nicht gegenfinanziert sind. Schon vorher gerät der Verteidigungsetat aber unter Druck, weil er bis zur Bundestagswahl 2006 laut rot-grüner Koalitionsvereinbarung bei rund 24,4 Mrd. Euro gedeckelt bleiben soll. Faktisch bedeutet dies wegen Inflation und Lohnerhöhungen, dass der finanzielle Spielraum trotz der nötigen Beschaffungen für Auslandseinsätze immer weiter schrumpft.

Als wichtigste Stellschraube wird deshalb an der Personalstärke gedreht. Zum einen wird die auf dem Papier bisher angestrebte Aufstockung der Zeit- und Berufssoldaten von 188 000 auf rund 203 000 Mann wohl weitgehend gestrichen werden. Weil dies aber kein Geld bringt, sondern nur eine weitere Ausgabensteigerung verhindert, wird zum anderen die Zahl der Wehrpflichtigen und die der Standorte gesenkt, um Liegenschafts- und Betriebskosten zu verringern. Auf der Klausurtagung war von mindestens 100, vor allem kleineren Standorten die Rede. Ende des Jahres wird Schneiderhan dann auch Empfehlungen für eine neue Priorität bei den militärischen Beschaffungen empfehlen. Schon gibt es Gerüchte, dass bei der Taurus-Bewaffnung für den Eurofighter und der geplanten Beschaffung neuer Fregatten weiter gespart werden wird.

Die geplante Reduzierung des Bundeswehr-Umfangs ist aus mehreren Gründen politisch heikel. Den Grünen, die ohnehin eine Berufsarmee von nur noch 240 000 Mann fordern, kommt sie zwar entgegen. Aber die SPD will die Wehrpflicht noch mindestens bis 2010 retten – was allerdings immer schwieriger werden dürfte. Zudem bringt die überfällige Standortdebatte die Ministerpräsidenten auf, die zwar gern Reformen anmahnen, aber aus strukturpolitischen Gründen wie die Löwen um jeden Bundeswehr-Standort kämpfen.

Und die Stimmung unter den Soldaten verschlechtert sich ohnehin. Zwar genießt Struck noch immer hohes Ansehen in der Truppe und etwa beim Bundeswehrverband. Aber aus Sicht der Soldaten treffen zur Zeit zu viele von der Regierung angestoßene Debatten zusammen. Zum Anspruch, die Soldaten künftig stärker im Ausland einzusetzen, kommt der Plan, für alle Bundesbeamte Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen. Struck hat sich zwar in der Bundesregierung bereits dafür stark gemacht, zumindest die 138 000 Bundeswehr-Angehörigen niedriger Dienstgrade auszunehmen – die Erfolgsaussicht ist jedoch gering. Unheil droht aber noch aus einer ganz anderen Ecke: So würde die geplante Senkung der Entfernungspauschale besonders jene Soldaten treffen, die vom Staat ständig versetzt werden.

Arme Armee

Das Problem: Der Bundeswehr geht das Geld aus. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Verteidungungsetat in der Koalitionsvereinbarung bis zum Jahr 2006 bei rund 24,4 Mrd. Euro gedeckelt. 2007 erhält die Bundeswehr überdies Waffensysteme, die bisher nicht gegenfinanziert sind.
Die Lösung: Um Geld einzusparen, soll die Zahl der Soldaten auf bis zu 250 000 sinken. Die bislang angestrebte Aufstockung der Zeit- und Berufssoldaten von 188 000 auf rund 203 000 Mann wird voraussichtlich gestrichen. Gleichzeitig sollen weniger Wehrpflichtige eingezogen werden. Bis zu 100 der rund 530 Standorte stehen zur Disposition.
Die Perspektiven: Die Grünen befürworten eine 240 000 Mann starke Berufsarmee. Die SPD will die Wehrpflicht indessen grundsätzlich bis 2010 beibehalten. Angesichts der beständig knapper werdenden Kassen dürfte dies jedoch immer schwieriger werden.

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