Start zum 1.1.2007 gilt bei CDU und CSU als unwahrscheinlich
Union bräuchte zwei Jahre für Steuerreform

Die Union bräuchte für eine umfassende Steuerreform der Einkommen- und der Köperschaftsteuer mindestens zwei Jahre. Eine Reform könne "gewiss nicht schon 2007" in Kraft treten, erfuhr das Handelsblatt aus hochrangigen Unionskreisen. Dies dürfte in der Wirtschaft für Enttäuschung sorgen: Ihre Verbände hatten angesichts vorgezogener Neuwahlen auf eine große Steuerreform bereits zum 1.1.2007 gehofft.

HB BERLIN. In einem ersten Schritt will die Union aber im Falle eines Wahlsieges die Jobgipfel-Beschlüsse wieder beleben, die vergangene Woche gescheitert waren. Priorität bei der Umsetzung dieses Vorhabens soll die Entlastung des Mittelstandes haben, und nicht mehr die der großen Unternehmen, hieß es in Unionskreisen.

Auf dem Jobgipfel im März hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionschefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ein Sofortprogramm zugunsten von Unternehmen geeinigt: Der Körperschaftsteuersatz sollte von 25 auf 19 Prozent sinken. Personengesellschaften sollten die Gewerbesteuer stärker mit der Einkommensteuer verrechnen können. Unternehmenserben sollte nach zehn Jahren die Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie den Betrieb fortführen. Vergangene Woche scheiterte das Vorhaben, weil sich Regierung und Union nicht auf die Finanzierung hatten einigen können.

Eine "Priorität für den Mittelstand" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Körperschaftsteuer nicht so stark gesenkt wird, wie auf dem Jobgipfel versprochen. Körperschaftsteuer zahlen die Konzerne, während der überwiegend in Personengesellschaften organisierte Mittelstand der Einkommensteuer unterliegt. Die Union hatte in der Jobgipfel-Debatte kritisiert, dass die Gegenfinanzierung allenfalls für eine Senkung um drei Prozentpunkte ausreiche. CDU-Generalsekretär Volker Kauder verwies zudem gegenüber dem Handelsblatt darauf, dass es Steuerentlastungen angesichts leerer Kassen des Bundes nicht geben könne.

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