Stasi-Debatte
Koalition will Westen Stasi-Check unterziehen

Der Großen Koalition geht die Forderung der FDP nach einer Überprüfung von früheren Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Kontakte nicht weit genug. Spitzenpolitiker von Union und SPD sprachen sich vielmehr dafür aus, den Einfluss der DDR-Staatssicherheit nicht auf die Politik, sondern auch auf die Gesellschaft in Deutschland umfassend erforschen zu lassen.

DÜSSELDORF. Die Stasiunterlagen-Behörde müsse in die Lage versetzt werden, "mit angemessener Intensität" den Aktenbestand zu erforschen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Ich möchte, dass kein Bereich ausgespart wird. Der FDP-Antrag springt viel zu kurz", sagte Wiefelspütz.

Wie die SPD will auch die Die Unionsfraktion im Bundestag prüfen lassen, wie der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassend erforscht werden kann. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab am Mittwoch den Auftrag, eine interne Arbeitsgruppe zu bilden, die dafür Konzepte und Fragestellungen erarbeiten soll. Es gehe um die "grundlegende Aufarbeitung und Neubewertung der Stasi-Aktivitäten in Deutschland", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung".

Nach dem Fall Kurras, des West-Berliner Polizisten, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss und für die Stasi arbeitete, müsse man "umfassender" an das Thema herangehen. Das Ausmaß der Stasi-Infiltration von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Behörden und Parlamenten auf Bundesebene wie Landesebene müsse erfasst und dargestellt werden, sagte Kauder. Der Vorstoß der FDP, die früheren Bundestage auf Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der Abgeordneten zu überprüfen sei "reflexhaft" und springe zu kurz. Die Union werde diesen Antrag ablehnen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will erreichen, das alle Bundestagsabgeordnete seit 1949 auf ihre eventuelle Zusammenarbeit mit der Stasi überprüft werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag steht am Freitag zur Abstimmung. Wiefelspütz sprach von einem "Quatsch-Antrag", weil er dem Umstand nicht gerecht werde, dass die Stasi "ein ganz wichtiges Machtinstrument" gewesen sei, mit dem alle gesellschaftlichen Bereiche unterwandert worden seien. "Daher bin ich für einen umfassenden Ansatz , der auch die Bundespolitik mit einschließt."

Die Grünen kritisierten den Antrag der FDP als "rechtlich unsauber". Der Rechtsexperte der Fraktion, Wolfgang Wieland, wies im Gespräch mit Handelsblatt.com darauf hin, dass eine Überprüfung aller Bundesbediensteten sowie der nachgeordneten Behörden nach dem Stasiunterlagengesetz nur für hochrangige Beamte möglich sei. "Sie auf alle Bediensteten aller Bundesbehörden einschließlich der nachgeordneten Behörden auszuweiten, wie die FDP das fordert, ist rechtsstaatlich nicht möglich", sagte Wieland. "Selbst wenn einzelne Personen enttarnt werden sollten, setzen die Gerichte strenge Grenzen, wollte man sie aus dem Dienst entfernen." Gleichwohl unterstütze er den Kern des Antrags. "Auch die früheren Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen durchleuchtet werden und der Blick der Vergangenheitsbewältigung sollte sich stärker nach Westen richten."

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