Deutschland

_

Stasi-Ermittlungen: „Gysis Glaubwürdigkeit ist erheblich beschädigt“

exklusivDer Historiker Knabe hält die neuen Stasi-Ermittlungen gegen Gregor Gysi für gerechtfertigt. Im Interview erläutert der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warum eine Anklage sehr wahrscheinlich ist.

Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Quelle: picture-alliance/ ZB
Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Quelle: picture-alliance/ ZB

Handelsblatt Online: Herr Knabe, was ist neu an den Vorwürfen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi?

Anzeige

Hubertus Knabe: Zum ersten Mal ist gegen einen Fraktionschef im Deutschen Bundestag ein Ermittlungsverfahren wegen Eidesstattlicher Falschaussage eingeleitet worden. Das beschädigt in erheblichem Maße seine Glaubwürdigkeit als Politiker.

Was bedeuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg und die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter einerseits juristisch und andererseits politisch?

Ich bin mir sicher, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass es - wie im Fall des ehemaligen ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf - auch zur Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens kommt.

Sollte Gysi als Fraktionsvorsitzender zurücktreten und sein Abgeordnetenmandat niederlegen? Schließlich hatte er dem Bundespräsidenten Wulff nach der Aufhebung der Immunität ja vorgeworfen, er beschädige das Amt.

Das muss er selbst wissen. Grundsätzlich sollte man allerdings den Maßstab, den man an andere legt, auch an sich selbst anlegen. Dass Problem der Linken ist jedoch,  dass Gysi ihr letztes Zugpferd ist. Sie wird sich  deshalb vermutlich in einer Art Nibelungentreue um ihn scharen.

Angebliche Stasi-Kontakte Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Er selbst weist die Vorwürfe vehement zurück.

Laut „Welt“ soll er bei einem Treffen mit einem Stasi-Offizier 1989 über konkrete Personen berichtet haben. Wer könnte dies sein?

Das hat er nach Aktenlage nicht nur 1989 getan. Gysi war Anwalt vieler Stasi-Häftlinge. Da die Stasi in der DDR offizielles Untersuchungsorgan war, war es gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen. Wie sonst soll er zum Beispiel ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf? Haben sich die Tore etwa auf wundersame Weise von selbst geöffnet? Seine eidesstattliche Versicherung, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben, ist deshalb in meinen Augen offenkundig falsch.

  • Die aktuellen Top-Themen
Deflation und ihre Folgen : Jagt die EZB ein Gespenst?

Jagt die EZB ein Gespenst?

Die Preise in der Eurozone steigen kaum noch. EZB-Chef Draghi sieht sich deshalb zum Handeln gezwungen. Doch wäre eine Deflation wirklich so schlimm? Ein Pro und Contra über den Nutzen und Schaden sinkender Preise.

Verbot der Sonntagsarbeit: Wenn die Beschwerden bis Montag warten müssen

Wenn die Beschwerden bis Montag warten müssen

Ein Gericht hat in Hessen die Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken verboten. Auch andere Bundesländer erwägen nun nachzuziehen. Das könnte Unternehmen aus etlichen Branchen in Bedrängnis bringen.

Preisverfall: Russland passt Haushaltsplanung an Ölpreis an

Russland passt Haushaltsplanung an Ölpreis an

Russland muss angesichts des niedrigeren Ölpreises seine Haushaltsplanung für das kommende Jahr anpassen. Die Preise für den Rohstoff sind in der letzten Zeit dramatisch gefallen, nun gibt es Einschnitte in Russland.