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Stasi-Ermittlungen: „Gysis Glaubwürdigkeit ist erheblich beschädigt“

exklusivDer Historiker Knabe hält die neuen Stasi-Ermittlungen gegen Gregor Gysi für gerechtfertigt. Im Interview erläutert der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warum eine Anklage sehr wahrscheinlich ist.

Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Quelle: picture-alliance/ ZB
Der Historiker Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Quelle: picture-alliance/ ZB

Handelsblatt Online: Herr Knabe, was ist neu an den Vorwürfen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi?

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Hubertus Knabe: Zum ersten Mal ist gegen einen Fraktionschef im Deutschen Bundestag ein Ermittlungsverfahren wegen Eidesstattlicher Falschaussage eingeleitet worden. Das beschädigt in erheblichem Maße seine Glaubwürdigkeit als Politiker.

Was bedeuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg und die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter einerseits juristisch und andererseits politisch?

Ich bin mir sicher, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass es - wie im Fall des ehemaligen ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf - auch zur Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens kommt.

Sollte Gysi als Fraktionsvorsitzender zurücktreten und sein Abgeordnetenmandat niederlegen? Schließlich hatte er dem Bundespräsidenten Wulff nach der Aufhebung der Immunität ja vorgeworfen, er beschädige das Amt.

Das muss er selbst wissen. Grundsätzlich sollte man allerdings den Maßstab, den man an andere legt, auch an sich selbst anlegen. Dass Problem der Linken ist jedoch,  dass Gysi ihr letztes Zugpferd ist. Sie wird sich  deshalb vermutlich in einer Art Nibelungentreue um ihn scharen.

Angebliche Stasi-Kontakte Gysi droht Anklage wegen Falschaussage

Er selbst weist die Vorwürfe vehement zurück.

Laut „Welt“ soll er bei einem Treffen mit einem Stasi-Offizier 1989 über konkrete Personen berichtet haben. Wer könnte dies sein?

Das hat er nach Aktenlage nicht nur 1989 getan. Gysi war Anwalt vieler Stasi-Häftlinge. Da die Stasi in der DDR offizielles Untersuchungsorgan war, war es gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen. Wie sonst soll er zum Beispiel ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf? Haben sich die Tore etwa auf wundersame Weise von selbst geöffnet? Seine eidesstattliche Versicherung, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben, ist deshalb in meinen Augen offenkundig falsch.

  • 13.02.2013, 08:31 Uhrihr

    "Dabei haben gerade wir Deutschen von der moralischen Größe der Amerikaner nach dem Zusammenbruch in 1949 besonders profitiert."
    Welche moralsische Größe?? Die USA sind ein Land, welches sich seit 1945 mit Dutzenden Überfällen auf andere Staaten genommen haben, was sie brauchten. Schon die Gründung der USA basiert auf der Verteibung und Ermordung der Indianer. Von den Rassismusgesetzen u.ä, ganz zu schweigen.

    Interessant finde ich auch die Moral der USA im zweiten Weltkrieg. So wurden die Ford-Werke in Köln erst bombardiert, nachdem in den USA ein Gesetz zur Entschädigung von Auslandsbesitz in Kriegsfällen verabschiedet wurde. Es wurde als in Kauf genommen, daß die eigenen Truppen Nachteile aus Gründen des Eigentums der reichen US-Amerikaner haben.

  • 12.02.2013, 15:59 UhrWFriedrich

    Die Debatten in diesem und anderen Foren - auch in anderen Publikationen - zeigen, dass der politische Wille zur Herstellung der Einheit fehlt. In früheren Foren, die sich vorzugsweise mit NS-Aktivisten beschäftigten, hatte ich deren persönlichen Wandel zu Demokraten als Vorbildlösung für die Gestaltung unserer Gesellschaft bezeichnet. In einer christlich geprägten Gesellschaft - geführt von christlichen Parteien - war zu erwarten, dass der Umgang mit Schuld im Sinne des "Vaterunser" mehr sein würde, als hohler Egozentrismus, verbunden mit gotteslästerlichem Bruch des Vergebungsversprechens. Nachtreten scheint eine der genetischen deutschen Besonderheiten zu sein, die anderen westlichen Demokratien wesensfremd ist. Dabei haben gerade wir Deutschen von der moralischen Größe der Amerikaner nach dem Zusammenbruch in 1949 besonders profitiert. Deutschland steht auch 2013 mental noch mitten im kalten Krieg der Vorwendezeit, obwohl die Welt inzwischen durch andere Gefahren bedroht ist. Die Wende hat aus dem äußeren ein inneres Feindbild gemacht: Ist das unsere Mitgift für Europa? Da Wahlkampf auch Kampf um den Arbeitsplatz ist, sollte man den politischen Teil der Affäre nicht allzu hoch bewerten. Aufregen muss man sich aber, wenn offenkundig sehr zielstrebig Ressentiments gegen ostdeutsche Bürger im Selbstverständnis des Völkischen Beobachters geweckt werden. Angesichts absonderlicher Hasstiraden in Foren kann dieses erschütternde Resultat niemand verleugnen. Gedanklich stellen einige Wenige nicht nur die Juden Gysi und Heym, sondern inzwischen auch Merkel, Gauck, Stolpe auf die Rampe. Wie lange wollen wir die Unkultur zweier Diktaturen eigentlich noch als Wertmaßstab unseres Handelns und unseres Umgangs miteinander beibehalten und gleichzeitig Entrüstung über die NSU heucheln?

  • 12.02.2013, 14:13 UhrSuper-Angie

    margit@

    völlig korrekt.

    Die BRD ist der DDR beigetreten ohne das es die CDU und die Blockparteien gemerkt haben.

    Das könnte aber ein schlimmes erwachen geben.

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