Stasi-Ermittlungen: „Gysis Glaubwürdigkeit ist erheblich beschädigt“

Stasi-Ermittlungen
„Gysis Glaubwürdigkeit ist erheblich beschädigt“

Der Historiker Knabe hält die neuen Stasi-Ermittlungen gegen Gregor Gysi für gerechtfertigt. Im Interview erläutert der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warum eine Anklage sehr wahrscheinlich ist.
  • 45

Handelsblatt Online: Herr Knabe, was ist neu an den Vorwürfen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi?

Hubertus Knabe: Zum ersten Mal ist gegen einen Fraktionschef im Deutschen Bundestag ein Ermittlungsverfahren wegen Eidesstattlicher Falschaussage eingeleitet worden. Das beschädigt in erheblichem Maße seine Glaubwürdigkeit als Politiker.

Was bedeuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg und die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter einerseits juristisch und andererseits politisch?

Ich bin mir sicher, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass es - wie im Fall des ehemaligen ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf - auch zur Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens kommt.

Sollte Gysi als Fraktionsvorsitzender zurücktreten und sein Abgeordnetenmandat niederlegen? Schließlich hatte er dem Bundespräsidenten Wulff nach der Aufhebung der Immunität ja vorgeworfen, er beschädige das Amt.

Das muss er selbst wissen. Grundsätzlich sollte man allerdings den Maßstab, den man an andere legt, auch an sich selbst anlegen. Dass Problem der Linken ist jedoch,  dass Gysi ihr letztes Zugpferd ist. Sie wird sich  deshalb vermutlich in einer Art Nibelungentreue um ihn scharen.

Laut „Welt“ soll er bei einem Treffen mit einem Stasi-Offizier 1989 über konkrete Personen berichtet haben. Wer könnte dies sein?

Das hat er nach Aktenlage nicht nur 1989 getan. Gysi war Anwalt vieler Stasi-Häftlinge. Da die Stasi in der DDR offizielles Untersuchungsorgan war, war es gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen. Wie sonst soll er zum Beispiel ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf? Haben sich die Tore etwa auf wundersame Weise von selbst geöffnet? Seine eidesstattliche Versicherung, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben, ist deshalb in meinen Augen offenkundig falsch.

Kommentare zu " Stasi-Ermittlungen: „Gysis Glaubwürdigkeit ist erheblich beschädigt“"

Alle Kommentare
  • "Dabei haben gerade wir Deutschen von der moralischen Größe der Amerikaner nach dem Zusammenbruch in 1949 besonders profitiert."
    Welche moralsische Größe?? Die USA sind ein Land, welches sich seit 1945 mit Dutzenden Überfällen auf andere Staaten genommen haben, was sie brauchten. Schon die Gründung der USA basiert auf der Verteibung und Ermordung der Indianer. Von den Rassismusgesetzen u.ä, ganz zu schweigen.

    Interessant finde ich auch die Moral der USA im zweiten Weltkrieg. So wurden die Ford-Werke in Köln erst bombardiert, nachdem in den USA ein Gesetz zur Entschädigung von Auslandsbesitz in Kriegsfällen verabschiedet wurde. Es wurde als in Kauf genommen, daß die eigenen Truppen Nachteile aus Gründen des Eigentums der reichen US-Amerikaner haben.

  • Die Debatten in diesem und anderen Foren - auch in anderen Publikationen - zeigen, dass der politische Wille zur Herstellung der Einheit fehlt. In früheren Foren, die sich vorzugsweise mit NS-Aktivisten beschäftigten, hatte ich deren persönlichen Wandel zu Demokraten als Vorbildlösung für die Gestaltung unserer Gesellschaft bezeichnet. In einer christlich geprägten Gesellschaft - geführt von christlichen Parteien - war zu erwarten, dass der Umgang mit Schuld im Sinne des "Vaterunser" mehr sein würde, als hohler Egozentrismus, verbunden mit gotteslästerlichem Bruch des Vergebungsversprechens. Nachtreten scheint eine der genetischen deutschen Besonderheiten zu sein, die anderen westlichen Demokratien wesensfremd ist. Dabei haben gerade wir Deutschen von der moralischen Größe der Amerikaner nach dem Zusammenbruch in 1949 besonders profitiert. Deutschland steht auch 2013 mental noch mitten im kalten Krieg der Vorwendezeit, obwohl die Welt inzwischen durch andere Gefahren bedroht ist. Die Wende hat aus dem äußeren ein inneres Feindbild gemacht: Ist das unsere Mitgift für Europa? Da Wahlkampf auch Kampf um den Arbeitsplatz ist, sollte man den politischen Teil der Affäre nicht allzu hoch bewerten. Aufregen muss man sich aber, wenn offenkundig sehr zielstrebig Ressentiments gegen ostdeutsche Bürger im Selbstverständnis des Völkischen Beobachters geweckt werden. Angesichts absonderlicher Hasstiraden in Foren kann dieses erschütternde Resultat niemand verleugnen. Gedanklich stellen einige Wenige nicht nur die Juden Gysi und Heym, sondern inzwischen auch Merkel, Gauck, Stolpe auf die Rampe. Wie lange wollen wir die Unkultur zweier Diktaturen eigentlich noch als Wertmaßstab unseres Handelns und unseres Umgangs miteinander beibehalten und gleichzeitig Entrüstung über die NSU heucheln?

  • margit@

    völlig korrekt.

    Die BRD ist der DDR beigetreten ohne das es die CDU und die Blockparteien gemerkt haben.

    Das könnte aber ein schlimmes erwachen geben.

  • alle in der Indusrtie und <den Banken sitzenden Entscheidungsträger kommen woher ?

    kommen aus alten Nazi-Familien vor 1945. Das kann nachprüfen.

    Und die halten sich Ihre gut geschmierten POLIT-Lakaien.

    Unter dem Helmut K. System wurden sogar in der öffentlichkeit prall gefüllte Umschläge gewechselt.

  • 24031949
    völlig richtig

    Aber vielleicht ist es schon längst zu spät.
    Hendrik M. Broder sprach schon vor einem Jahr in einem Artikel in der WELT davon, dass in usnrem Land eine rieseige Verorstung zu merken sei
    Und so sit es ja auch
    Die DDR ist seinerzeit niht der BRD beigetreten, sodnern die DDR hat die BRD übernommen

  • Das ist das System Angelika Mäkel

    lügen, vertuschen ; abtauchen ; desinformieren; täuschen; legal betrügen; ESM ohne Volksbefragung; ELA; Enscheiden ohne das Volk zu beteiligen.

    und das schlimmste

    alle im Bundestag machen mit

    außer Gysi; Wagenknecht; die linke oder die NPD z. B.

    beide Parteien will man verbieten lassen.

    Warum wohl ?

    Damit man wieder in Ruhe das machen kann was man am besten kann; lügen betrügen siehe oben.

    " Das Deutsche Volk betrügen " und wer steht hierfür als Markenzeichen neben der CDU

    A. Mäkel

    Am Reichstag müsste nicht stehen

    Zum wohl des Deutschen Volkes, sondern

    zum Wohl der Deutschen Politiker & Finanzelite

    mit dem Volk hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

  • das BRD-System ist doch viel totalitärer als es die DDR war ?

    Oder meinen Sie man hätte über den Köpfen der Bevölkerung einen ESM für reiche in der DDR installiert ?

    Die BRD hat die Chance noch viel schlimmer in sich zusammenzuklappen als es die DDR tat. dafür steht zu viel Geld auf dem Spiel.

    Hierfür hat Angelika Merkel den Grundstein gelegt, vielleicht mit Absicht Ihrer Auftraggeber und die CDU ist blauäugig der Merkel auf den Leim gegengen.

    Vielleicht helfen ja die französichen Entwicklungen den Prozeß zu beschleunigen und die CDU als das zu enttarnen was Sie ist oder besser alle Blockparteien.

    eben Volksverräter

    verramscher Deutschen Volksvermögens

    Und wenn einer von denen da oben meint er würde mit einem blauen Auge davon kommen und mit gefüllten Säcklein in Chile oder Paraguay einfach übers Internet den armen Schweinen zuprosten in der BRD, der wird sich noch wundern wie nachtragend die Deutschen sein können , wenn es um Ihr Erspartes geht.

    Das einzige Fluchtland das sicher ist; USA; Israel.

  • @Die warheit

    völlig korrekt !

    was heute wahrheit ist ist morgen lüge und wer bestimmt das Lied ?

    Angelika Merkel und Ihre Lakaien.

    wie lange das noch gut gehen wird ?

  • wovor die Angst haben ?

    Nö vor Stasi Vorwürfen bestimmt nicht, hierfür gibts Moon und Springer; das kann man aussitzen und vorbei lügen lassen von allen Medien. Dann noch die GEZ-Hirnwäsche-Trommler. Ist wie DDR 2.0

    Man hat Angst davor das Volk nicht mehr mittels Medien aller Coleur einfach nur

    "Stumm zu schalten" " Mute" "Halts Maul und zahl du Bums und Zahlknecht"

    Man hat Angst vor dem Internet, das sich das rumsprechen wird.

    Man hat Angst das, wenn die Zahlereien im Transfersystem auf den weg gebracht durch die Transferunions-Partteien beginnen und überall gekürtzt wird .

    Das Volk aufmurren wird.

    Man hat Angst vor Montagsdemonstrationen gegen Angelika Merkel aus der DDR, die direkt aus der <Sauna in den Bundestag stürmte. Der Kohl Ihr Mädsche ...

    Man hat Angst wenn sich Menschen vor Scheubles Haus versammeln werden vor Kohls Haus in Oggersheim

    Man hat vor den Menschen in der BRD-West Angst den Handzahmen Zahl-Eseln. Wie die reagieren werden wenn morgen ein Stück Brot/-Milch 1 Euro teurer wird.

    Wie werden die reagieren, werden die sich gar informieren bei besserinformierten ?

    Was geschieht wenn die Menschen in D die Fehler der Frau Merkel anfangen zu bezahlen. Monat für Monat Jahr für Jahr Jahrzenht für Jahrzehnt:

    Wie kann man eine unsichtbare mauer um Deutschland bauen, damit die Zahler nicht abhanden kommen oder gar Republikflucht begehen. Wie kann man Gesetze schaffen und die an der Flucht hindern nicht mehr den handzahmen Zahlesel zu spielen für all die Anette Schavans .

    Was wird passieren wenn die franz. Industrie zusammenklappt in direkter Nachbarschaft zum Bimbes-Staat ?

    Im Bundestag muß blancke Angst vor den Bürgern herrschen.

    Jeder von denen hat wohl auch schon konkrette Fluchtunterlagen + Kontakadressen in der Tasche + Dauervisas nach Israel und den USA.

    " Das alles macht Deutschland aus "

  • so ist es @Realistin

    aufwachen = beginn der Transver-Zahlungen für beide ESM s

    Kürzungen im Hartz 4 Bereich in allen sozialen Bereichen + Rentenkürzungen um den ESM besser die PIIGS-Reichen zu unterstützen.

    Sollte die Industrie in Franze strauchenln wird der ESM direkt die französische Industrie pämpern um einen Flächenbrand innerhalb Europas einzudämmen.

    genau hierum geht es--blanke Angst bei der Mäkel Truppe

Serviceangebote