Stasi-Unterlagen über Havemann
Gysi verliert Prozess gegen Birthler-Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Linkspartei-Abgeordneten Gregor Gysi gegen die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über seinen ehemaligen Mandanten Robert Havemann abgewiesen.

HB BERLIN. In dem am Dienstag ergangenen Urteil stellte das Gericht nach Mitteilung der Justizverwaltung fest, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) sei „berechtigt und sogar verpflichtet“, die drei fraglichen Dokumente auf Antrag an die Medien herauszugeben.

Gysi war in der DDR Anwalt des vermutlich prominentesten Dissidenten. Der Physiker Havemann (1910 bis 1982), war laut BStU dem SED-Staat früher als Staatsfunktionär und Geheimagent dienlich.

Laut Urteil ist auch unter Berücksichtigung des besonders geschützten Anwaltsgeheimnisses die Herausgabe der Unterlagen zulässig. Sie entspreche dem mutmaßlichen Willen Havemanns.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte im Fall des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl der BStU eine strenge Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bei der Herausgabe zu Personen der Zeitgeschichte auferlegt. Diese Auslegung müsse jedoch praktisch handhabbar gemacht werden, entschieden die Berliner Richter. Zwar müssten Menschenrechtsverletzungen bei der Erhebung von Informationen durch DDR-Behörden berücksichtigt werden. Das heiße aber nicht, dass deswegen IM-Berichte von der Verwendung für die Aufarbeitung regelmäßig ausgeschlossen seien, entschied das Gericht. Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen.

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