Stasi-Unterlagenbehörde SPD provoziert Unmut in den eigenen Reihen

Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Wiederwahl des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde. Das sorgt für Unmut - in der Union, aber auch in den eigenen Reihen. Genossen aus Sachsen warnen: „Das kann dem Amt schaden.“
Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde? Quelle: dpa
Stasi-Akten

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?

(Foto: dpa)

BerlinWegen der von der SPD-Bundestagsfraktion angestrebten Verschiebung der im März anstehenden Wahl des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde regt sich Unmut innerhalb der Partei. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die sächsische SPD vor den Folgen, sollte die Wahl solange hinausgezögert werden, bis das Ergebnis einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde vorliegt.

Bisher vernehme sie bei den Stasi-Opferverbänden „deutliche Irritationen aufgrund des Vorhabens, die Wahl des Beauftragten statt im März erst im Herbst stattfinden zu lassen“, schreibt die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Dresdner Landtag, Hanka Kliese, in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Aus meiner Sicht kann das dem Amt schaden und sogar „unwürdig“ wirken, zumindest auf die Betroffenen (…).“

Der Arbeitsvertrag des amtierenden Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, läuft im kommenden Monat aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, seine Fraktion wolle Jahn lediglich „kommissarisch“ weiter beschäftigen, bis die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission ihr Vorschläge über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde vorgelegt und der Bundestag darüber befunden habe.

Wo Ossis und Wessis sich noch unterscheiden
MARK
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Verdienst

Scheine und Münzen der DDR-Währung, auch „Ostmark“ genannt: Ostdeutsche verdienen auch 25 Jahre nach der Wende viel weniger. So betrug der mittlere Bruttomonatslohn im Westen zuletzt 3094 Euro, im Osten nur 2317 Euro.

Ueber drei Millionen Arbeitslose im Januar
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Arbeitslosigkeit

Bei der Arbeitslosigkeit wird die Kluft zwischen Ost und West kleiner. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Bundesländern immer noch bei 9,0 Prozent, im Westen dagegen nur bei 5,6 Prozent.

Sinfonie über Eisenhüttenstadt
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Wirtschaft

Blick auf das Stahlwerk von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt: „Blühende Landschaften“ gibt es im Osten eher wenige. Die Wirtschaftskraft liegt ein Drittel unter dem Niveau der westdeutschen Länder. Und: Die Lücke schließt sich seit einiger Zeit kaum noch.

Bayerns Sozialministerin Haderthauer kritisiert von der Leyens Lebensleistungsrente
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Rente

Was bleibt fürs Alter? Wegen des früheren Berufseinstiegs in der DDR sind Renten im Osten meist höher. Zuletzt bekamen Männer im Schnitt 1096 Euro, Frauen 755 Euro. Im Westen: Männer 1003 Euro, Frauen 512 Euro.

Goldbarren
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Vermögen

Ob Gold oder Schmuck: Ostdeutsche besitzen nicht einmal halb so viel Vermögen wie Westdeutsche. Während Erwachsene im Westen im Schnitt über 94.000 Euro verfügen, sind es im Osten nur 41.000 Euro. Der Durchschnittswert selbst genutzter Immobilien liegt im Westen bei 151.000, im Osten bei 88.000 Euro.

Tagesmütter mit Kindern
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Kinderbetreuung

Tagesmütter mit Kindern in Leipzig: In der DDR gehörte die Krippe zum Alltag, das wirkt bis heute nach. 2013 war die Betreuungsquote im Osten mit 49,8 Prozent noch doppelt so hoch wie im Westen mit 24,2 Prozent.

Hebamme bei der Untersuchung
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Kinderwunsch

Ein seltenes Bild: Eine Hebamme untersucht in Dresden eine Schwangere. In Westdeutschland ist der Kinderwunsch deutlich ausgeprägter. Nach einer Forsa-Umfrage möchten 63 Prozent der jungen Erwachsenen hier auf jeden Fall Kinder, im Osten nur 47 Prozent.

Die Unions-Fraktion will dagegen eine rasche Wahl mit dem Ziel, Jahn in seinem Amt zu bestätigen. Auch die SPD-Politikerin Kliese macht sich für Jahn stark, den sie als „vorbildhaft in seiner Zivilcourage und seinem Engagement für die Freiheit“ bezeichnete.

Seine Entscheidungen seien zwar „sicherlich für die SPD-Fraktion nicht immer bequem“ gewesen, räumte Kliese ein. Doch: „Bei den Menschen, für die Roland Jahn zuständig ist, den Opfern der SED-Diktatur, stießen sie auf hohe Zustimmung.“ Sie selbst habe anlässlich des Bautzen-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung erlebt, welch „hohes Ansehen“ Jahn und seine Tätigkeit in Kreisen der Opferverbände genössen.

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