Stasi-Verdacht
Platzeck diskutiert Bündniskrise hinweg

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat in seiner Regierungserklärung zur Häufung von Stasi-Verdachtsfällen eine Krise abgestritten – Der Landesvater sieht in der Welle von Enthüllungen stattdessen die Verfehlungen einzelner.
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HB POTSDAM. Nach mehreren Stasi-Fällen bei der Brandenburger Linkspartei hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen Fehlstart der rot-roten Regierungskoalition eingeräumt. Seine Landesregierung sei bisher nicht dem Anspruch gerecht geworden, auch ehemaligen SED-Opfern ein Gefühl der Ausgrenzung zu nehmen, sagte er in einer Regierungserklärung am Freitag im Potsdamer Landtag. Das Parlament debattierte auf einer von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen beantragten Sondersitzung über die Stasi-Verstrickungen.

Platzeck wies zurück, dass es sich um eine politische Krise der Landesregierung handele. „Diese Krise ist vor allem eine Krise der moralischen und politischen Integrität einiger weniger Mitglieder dieses Landtages“, sagte er. „Sie haben aber einen Schaden angerichtet, der uns alle betrifft.“ Der SPD-Politiker betonte, die Regierung wolle eine differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte fortsetzen. „Eine Verklärung des SED-Regimes wird es mit dieser Koalition nicht geben“, bekräftigte er.

Als Ursache für die späte Aufdeckung früherer Stasi-Mitarbeiter im Brandenburger Landtag nannte der Ministerpräsident die bisher fehlende systematische Überprüfung. „Das war ein Fehler“, sagte er. Platzeck plädierte dafür, ein von den Grünen eingebrachtes Gesetz zur regelmäßigen Stasi-Überprüfung noch in diesem Jahr zu verabschieden. Scharf griff der Regierungschef dagegen die CDU an. Diese habe ihre Rolle in der DDR bis heute nicht geklärt, instrumentalisiere jetzt aber Geschichte und „biografische Fehlleistungen“.

In den vergangenen zwei Wochen war in der Linke-Fraktion die Stasi-Vergangenheit von vier Abgeordneten enthüllt worden, darunter die der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Sie trat von ihrem Amt zurück, eine gab ihr Mandat zurück. Der bisherige kulturpolitische Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann trat am Freitag aus der Fraktion aus, behielt aber sein Landtagsmandat. Ein vierter Parlamentarier leistete seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment.

In der Fraktion bekennen sich auch drei Abgeordnete seit Jahren zu ihrer Stasi-Vergangenheit, darunter die Vorsitzende Kerstin Kaiser.

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