Stasi-Vorwürfe
Zwei Abgeordnete der Linken knicken ein

Noch immer sitzen Politiker mit Stasi-Vergangenheit in den Landtagen: Zwei Abgeordnete der Linken im Potsdamer Landesparlament ziehen nach neuerlichen Vorwürfen die Notbremse. Fraktionschef Bisky gibt sich dennoch unbekümmert.
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HB POTSDAM. Nach Stasi-Vorwürfen haben zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken personelle Konsequenzen gezogen: Vizeparlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa trat zurück, die Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Mandat nieder. Das teilte eine Fraktionssprecherin am Montag in Potsdam nach einer Vorstandssitzung mit. Stobrawa werde ihr Abgeordnetenmandat aber behalten.

Stobrawa hatte nach den Stasi-Vorwürfen am vergangenen Freitag die Funktion als Landtagsvizepräsidentin ruhen lassen. Nun erklärte sie in einer Mitteilung: „Ich will das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen.“ Sie wünsche der rot-roten Koalition „von Herzen Erfolg“.

Adolph hatte überraschend eine Stasi-Tätigkeit eingeräumt. In einer Mitteilung wurde sie mit den Worten zitiert: „Ich habe als junge Frau mit der „Hauptabteilung Aufklärung“ des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet. Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meiner Partei, die mich für den Landtag nominierte, darüber zu informieren.“

Der Bundesparteivorsitzende und frühere Brandenburger Fraktionschef Lothar Bisky verteidigte den Umgang der Partei mit der Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. „Wir haben in Brandenburg einen transparenten Umgang damit gehabt“, sagte Bisky am Montag in Berlin. „Nach der ersten Überprüfung aller Abgeordneten gab es Fälle, wo gesagt wurde: Die müssen den Landtag verlassen.“ Es habe aber auch andere gegeben, bei denen man gesagt habe: „Das sind Grenzfälle, aber wir können damit leben.“ Er als Fraktionsvorsitzender habe darüber auch mit allen anderen Fraktionschefs geredet.

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