BerlinDer weltweite Konjunkturabschwung und die schwelende Euro-Schuldenkrise haben die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2012 ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt sei von Oktober bis Dezember um rund 0,5 Prozent zum Vorquartal gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Damit stehe die deutsche Wirtschaft an der Schwelle zur Rezession.

Neben den Problemen der Euro-Zone hätte auch eine schwächere Konjunktur in wichtigen Absatzmärkten wie China, Indien und Brasilien das Export-Geschäft und damit die gesamte Wirtschaftskraft gebremst. Experten sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt.

Für das Gesamtjahr reichte es dennoch zu einem Wachstum von 0,7 Prozent, wie die Statistiker verkündeten. 2011 hatte die Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 3,0 Prozent noch deutlich stärker zugelegt, 2010 war sie um 4,2 Prozent gewachsen.

Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, sagte, die deutsche Wirtschaft habe sich im vergangenen Jahr angesichts der Eurokrise „in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld als widerstandsfähig erwiesen“ und der „europäischen Rezession“ getrotzt.

Der Fiskus profitierte deutlich von der robusten Konjunktur: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich sogar etwas mehr ein, als sie ausgaben (2,2 Milliarden Euro). Damit erzielte der deutsche Staat erstmals seit 2007 einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent.

Während andere Euro-Länder unter Abschwung und Sparprogrammen ächzen, ist Deutschland somit weit entfernt von der 3,0-Prozent-Marke, die der Maastricht-Vertrag höchstens als Defizit erlaubt. 2011 hatte Deutschland mit 0,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit abgeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Er bekräftigte das Ziel, im Haushalt 2013 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Allerdings habe die schwächer werdende Konjunktur auch 2012 schon „leichte Bremsspuren“ hinterlassen.

Regierungskreisen zufolge blieben die Einnahmen knapp unter den Erwartungen. Deshalb gelte für den Etat 2013 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung.