Statistikamt Kommunen erzielen Milliarden-Überschuss

Dank sprudelnder Steuern und höherer Zuweisungen haben Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Dies war das beste Ergebnis seit der weltweiten Finanzkrise.
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Genug gespart? Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr gute Einnahmen erzielt. Quelle: dpa
Haushalte

Genug gespart? Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr gute Einnahmen erzielt.

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WiesbadenDie Kämmerer von Städten und Gemeinden dürfen den Rotstift auch schon mal zu Seite legen. Gute Steuereinnahmen und höhere Zuweisungen durch den Bundhaben Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Dies war das beste Ergebnis seit der 2008 ausgebrochenen weltweiten Finanzkrise. Der Überschuss im Jahr 2016 fiel zugleich um 2,2 Milliarden höher aus als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Den um sieben Prozent gestiegenen Einnahmen in Höhe von rund 247 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 241,6 Milliarden Euro gegenüber. Ein Grund für die höheren Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden (ohne Stadtstaaten): Bund und Länder beteiligten sich mit mehr Geld an den kommunalen Sozialleistungen. Die Zuweisungen und Kostenerstattungen erhöhten sich um zwölf Prozent auf 89,7 Milliarden Euro.

Außerdem stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen um fast sechs Prozent auf 89,8 Milliarden Euro. Das geht in erster Linie auf ein Plus bei der Gewerbesteuer zurück, die um fast zehn Prozent auf 38,3 Milliarden Euro zulegte. Bei den kommunalen Ausgaben legten die Sozialleistungen mit einem Plus von knapp zehn Prozent auf 59,3 Milliarden Euro besonders stark zu. Dabei schnellten die Kinder- und Jugendhilfe und die Leistungen für Asylbewerber in die Höhe. Leicht rückläufig waren dagegen wegen der günstigen Arbeitsmarktlage die kommunalen Ausgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wo der Staat sparen könnte
Platz 10: Computerspielesammlung
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Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.

Platz 9: Kupferbergbau in Chile
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Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.

Platz 8: Kostenlose Sprachkurse
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Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.

Platz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
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Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“

Platz 6: Markenfleisch von Edeka
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2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.

Platz 5: Grüne Moscheen in Marokko
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Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.

Platz 4: Internationale Fernsehserien
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Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.

  • dpa
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  • Dann hört jetzt endlich das kommunale Gejammere wegen maroder Schulen auf. -Oder wird etwa doch wieder nur für Unfug Geld ausgegeben?

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