Statistisches Bundesamt Deutscher Schuldenberg schrumpft – wenn auch minimal

2,0 Billionen Euro Schulden hatten Bund, Länder, Gemeinden, und Sozialversicherungen samt Extrahaushalten Ende 2016. Der deutsche Schuldenberg schrumpfte damit seit September 2016 um rund 25 Milliarden Euro.
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Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank im Vergleich zum Ende 2015 mit 1,6 Prozent (minus 2,3 Milliarden Euro) auf 141,9 Milliarden Euro prozentual am stärksten. Quelle: dpa
Deutscher Schuldenberg

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank im Vergleich zum Ende 2015 mit 1,6 Prozent (minus 2,3 Milliarden Euro) auf 141,9 Milliarden Euro prozentual am stärksten.

(Foto: dpa)

BerlinDer Schuldenberg in Deutschland ist im vorigen Jahr kaum kleiner geworden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung samt Extrahaushalten standen Ende 2016 mit 2,0 Billionen Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies sei binnen Jahresfrist ein Rückgang um 16,1 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent. Im Vergleich zum Ende September 2016 sank der Schuldenstand um rund 25 Milliarden Euro.

Alle staatlichen Ebenen konnten 2016 ihre Verbindlichkeiten gegenüber Banken oder privaten Unternehmen abbauen. Beim Bund ging der Wert um 6,1 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent auf 1,26 Billionen Euro zurück. Die Länder waren zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 605,2 Milliarden Euro verschuldet – das ist ein Minus von 7,7 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent. Hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (– 19,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (– 10,3 Prozent). Die relativ gesehen höchsten Anstieg gab es in Hamburg (+ 8,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 Prozent) – „im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die neu gegründete 'hsh portfoliomanagement AöR' im dritten Quartal 2016“, erklärt das Bundesamt.

Wo der Staat sparen könnte
Platz 10: Computerspielesammlung
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Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.

Platz 9: Kupferbergbau in Chile
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Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.

Platz 8: Kostenlose Sprachkurse
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Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.

Platz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
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Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“

Platz 6: Markenfleisch von Edeka
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2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.

Platz 5: Grüne Moscheen in Marokko
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Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.

Platz 4: Internationale Fernsehserien
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Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank im Vergleich zum Ende 2015 mit 1,6 Prozent (minus 2,3 Milliarden Euro) auf 141,9 Milliarden Euro prozentual am stärksten. Ihre Kern- und Extrahaushalte (ohne Stadtstaaten) wiesen 2016 einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro aus – im Jahr davor hatte es nur ein Plus von 2,2 Milliarden Euro gegeben.

  • rtr
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