Statistisches Bundesamt revidiert Staatsdefizit
Finanzlage des Staates besser als gedacht

Der Staat hat im ersten Halbjahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als bislang angenommen. Das Statistische Bundesamt revidierte gestern das Staatsdefizit in den ersten sechs Monaten um fast vier Mrd. Euro auf 24,35 Mrd. Euro nach unten, erfuhr das Handelsblatt aus der Behörde. Besonders deutlich revidierten die Statistiker das Ergebnis der Sozialkassen.

DÜSSELDORF. Es ergibt sich eine gesamtstaatliche Defizitquote von knapp 2,2 Prozent für das erste Halbjahr. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zum Wochenbeginn bereits angekündigt, dass das Staatsdefizit am Jahresende „2,2 oder 2,1 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukt betragen dürfte – der Maastricht-Vertrag lässt EU-weit höchstens drei Prozent zu; Deutschland hat seit 2002 ununterbrochen gegen diese Vorschrift verstoßen.

„Das Defizit geht dieses Jahr in Richtung zwei Prozent“, bestätigte auch der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss dem Handelsblatt. Sein Münchner Ifo-Kollege Rüdiger Parsche ergänzte, „auch für das nächste Jahr sieht alles sehr gut aus“. Das Defizit dürfte auch 2007 geringer ausfallen, als von den Wirtschaftsforschungsinstituten im Herbstgutachten geschätzt – vor einem Monat hatten die Institute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für das laufende Jahr eine Defizitquote von 2,4 und für 2007 von 1,4 vorhergesagt.

Größter Schuldenmacher im ersten Halbjahr war den neuen Destatis-Daten zufolge der Bund. Zwar konnte der Bund sein Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,5 Mrd. Euro verringern. Dennoch waren ihm im ersten Halbjahr mit 22,1 Mrd. Euro 90 Prozent des Staatsdefizits zuzuschreiben.

Die Bundesländer steuerten 6,3 Mrd. Euro zum Halbjahresdefizit bei, nach 10,8 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum. Dagegen konnten die Kommunen einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro erwirtschaften. Grund ist vor allem der starke Anstieg des Gewerbesteueraufkommens, das überwiegend den Städten und Gemeinden zufließt.

Deutlich revidierten die amtlichen Statistiker das Halbjahresergebnis der Sozialkassen: Sie erwirtschafteten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,7 Mrd. Euro – bei der ersten Schätzung hatte Destatis noch ein Minus von 400 Mill. Euro errechnet.

Grund für diesen Trend ist die deutlich günstigere Beitragsentwicklung im ersten Halbjahr. Die Revision der Beiträge um etwa zwei Mrd. Euro ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Arbeitgeber aufgrund der geänderten Zahlungstermins im ersten Halbjahr sieben statt der sonst üblichen sechs Monatszahlung an die Sozialversicherungen überweisen mussten. Dieser Trick schonte zwar die Finanzstatistiken der Sozialkassen optisch etwas. Solche Winkelzüge werden aber bei der europaweit standardisierten Berechnung des Staatsdefizits wieder herausgerechnet. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zielt auf Einkommensentstehung und -verwendung ab. Reine Finanztransaktionen wie etwa Privatisierungen oder Schuldentilgung bleiben daher unberücksichtigt.

Tatsächlich dürfte die höhere Lohnsumme in Folge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung maßgeblich für die günstigere Einnahmenentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen verantwortlich gewesen sein.

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