Statistisches Bundesamt zählt 12 472 Einkommensmillionäre
Reichensteuer könnte Flop für Fiskus werden

Die von der SPD geforderte „Reichensteuer“ bleibt einer der zentralen Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen. Union und Finanzexperten warnen vor einer Einführung und befürchten, dass vor allem mobile Kapitaleinkünfte künftig ins Ausland transferiert würden.

HB DÜSSELDORF. Es gebe „noch richtige Konflikte“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Reichensteuer sei eines der schwierigsten Themen der abschließenden Verhandlungen. Sie sei aus Unionssicht „schwer verkraftbar“, da besonders große Personengesellschaften belastet würden. Die politische Bedeutung sei für beide Seiten sehr hoch, so Koch.

Während die CDU im Wahlkampf Steuersenkungen für alle Bürger versprach, hatte die SPD bereits in ihrem Wahlkampfprogramm einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener angekündigt. Demnach sollen Einkommen oberhalb von 250 000 Euro (500 000 Euro bei Verheirateten) mit 45 Prozent besteuert werden. Dies wären drei Punkte mehr als bisher und brächte Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro. Mittlerweile ist auch im Gespräch, die Grenze auf 130 000 (260 000) Euro zu senken. Dies würde 1,7 Mrd. Euro bringen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Der Finanzexperte des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, Michael Bräuninger, warnte die Regierung, dass „dieser Schuss nach hinten losgehen“ könnte. Vor allem mobile Kapitaleinkünfte könnten ins Ausland transferiert werden, wenn die Reichensteuer komme. Außerdem könnten Unternehmen bestimmte Teile ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen.

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