Statt 2006 wohl 2010 Jahr der Systemumstellung
Neuer Polizeifunk noch in weiter Ferne

Die Idee klang gut: Zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland sollten Polizei und Feuerwehr an den Stadien über neue Funktechnik stets bestens informiert sein, wo Krawalle losbrechen, wo der Verkehr stockt und wo schlimmstenfalls Verletzte geborgen werden müssen.

HB BERLIN. Dabei sollte ihnen ein neues digitales Funksystem helfen, das neben den Anweisungen der Zentrale auch Daten zur Lage übertragen können sollte. Inzwischen ist klar: Der Termin kann nicht gehalten werden. Denn dafür hätte der Auftrag längst an die Industrie vergeben sein müssen. Offizielle Starttermine nennt jetzt niemand mehr, gegenüber der Industrie sprechen die Behörden jetzt von 2010 als dem Jahr des Systemwechsels.

Der Grund: Noch immer haben sich die Innenminister mit den Finanzministern nicht über die Finanzierung geeinigt. Darüber hinaus vertritt der Bund die Meinung, dass die Länder ohne Geld aus Berlin das neue Funksystem zahlen sollen: Polizei und Feuerwehr seien schließlich Sache von Ländern und Kommunen. Insgesamt geht es um Aufträge über schätzungsweise 4 Mrd. Euro an die Industrie.

Seit nunmehr acht Jahren hoffen Unternehmen wie Motorola, Nokia, Siemens und EADS auf die Ausschreibung. Auch Mittelständler wie der Funkspezialist Rohde & Schwarz sehen Chancen durch die Umstellung des Systems – nicht zuletzt, weil einige Nachbarländer auf die Technologie-Entscheidung in Deutschland warten.

Seit vergangener Woche schöpfen die Hersteller von Telekommunikationstechnik immerhin wieder Hoffnung, dass das Projekt doch noch in Gang kommt, so Paul Hag vom Verband Professioneller Mobilfunk, in dem sich die Hersteller der Technik nach dem „Tetra“-Standard zusammengeschlossen haben. Auf Arbeitsebene haben sich die alten Bundesländer und Berlin darauf geeinigt, die Kriterien für die Ausschreibung zu entwickeln und als „Startergruppe“ im kommenden Jahr die Ausschreibung zu beginnen. Die ostdeutschen Bundesländer, die erst nach der Wende neue Funktechnik angeschafft haben, sollen dann bis 2010 nach und nach hinzukommen. Unter Koordination des Bundes soll die Ausschreibung zunächst als „Rahmenvertrag“ erfolgen, sagt eine Sprecherin von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Nach Abschluss des Vergabeverfahrens will die Startergruppe dann auch über die Systemtechnik entscheiden.

Bei der Technik stehen zwei Systeme zur Wahl, die untereinander nicht kompatibel sind: Auf der einen Seite Hags „Tetra“-Verband, auf der anderen der Konzern EADS mit der in Frankreich entwickelten Technik Tetrapol. Beide Anbieter betreiben regionale Versuchsnetze etwa bei Verkehrsbetrieben. Beide betreiben intensives Lobbying bei den Ministern. So beruft sich der „Tetra“-Verband darauf, Vorgaben der europäischen Standardisierungsbehörde Etsi umzusetzen. EADS wiederum informiert umfassend darüber, dass in Österreich die Einführung des „Tetra“-Systems gescheitert ist, weil die Anbieter dort die versprochene Qualität nicht geliefert haben.

In Deutschland haben die Innenminister aus dem Konkurrenzkampf der Anbieter bereits Vorteile gezogen: Hieß es zunächst, dass ein Deutschland weites System mindestens sieben Mrd. Euro kosten würde, versprechen nunmehr beide Anbietergruppen, die gleiche Technik auch für vier Mrd. Euro liefern zu können.

Die Einigung der Innenminister, die Ausschreibung vorzubereiten, ist allerdings nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Industrie: Spätestens bei der Vergabe von Aufträgen muss klar sein, wer was bezahlt. Eine Einigung darüber ist bisher allerdings nicht in Sicht. In der Industrie wächst allerdings die Hoffnung, dass im Ende wenigstens einzelne Bundesländer ihren Polizeifunk umrüsten werden: Die Geräte etwa in Hamburg und NRW sind so alt, dass ohnehin Ersatzbedarf in großem Umfang fällig wird.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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