Statt Euro-Bonds
SPD und Grüne wollen Schuldenfonds

Die Kanzlerin kann sich bei den Euro-Bonds auf die Opposition stützen. SPD und Grüne lehnen gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Besser sein ein gemeinschaftlicher Fonds zum Abbau der Schulden.
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BerlinSPD und Grüne gehen auf Distanz zu Euro-Bonds, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Die Debatte sei skurril, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. „Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Euro-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden. Dafür fehle die Zeit.

Gabriel sprach sich stattdessen für ein Modell aus, nach dem nur der Teil der Schulden vergemeinschaftet würde, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, und in 25 Jahren abbezahlt würde. Auch Trittin plädiert für eine solche Lösung. „Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds.“ Dies sei ein Weg, Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern.

Die Partei- und Fraktionschefs der Opposition verhandeln heute Nachmittag mit Angela Merkel über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, der in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht.

SPD-Chef Gabriel forderte die Ergänzung um einen Wachstumspakt. „Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpaktes, sondern um die Ergänzung, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.“ Zur Finanzierung müssten die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt und nicht genutzte EU-Mittel verbraucht werden. Letztere belaufen sich laut Gabriel auf rund 20 Milliarden Euro. „Es kann auch nicht so weitergehen, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts nur für Agrarsubventionen ausgeben.“

Zudem plädierte Gabriel erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir schlagen vor, das Gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde, nämlich einfach eine Koalition der Willigen zu schließen.“ Die Europäischen Verträge ließen dies zu, sagte Gabriel. Beginnen könne man etwa mit neun oder zehn Staaten. Dafür müsse Merkel jedoch den Widerstand des Koalitionspartners FDP überwinden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Statt Euro-Bonds: SPD und Grüne wollen Schuldenfonds"

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  • @MAZI
    Doch, ich kenne einen Lehrer, der mit Geld umgehen kann: Meinen Skilehrer. Das wars dann aber auch. Dennoch finden wir die Lehrer immer in herausgehobenen Positionen: Eichel (Finanzminister), Gabriel....

  • ein kleiner Lichtblick, dass Grüne und SPD sich langsam von den Eurobonds absetzen. Diese würden den Gang in einen europäische Schuldensozialismus bedeuten. Jetzt sollte man aber noch den grössten Propagandisten der Eurobonds, den gelernten Buchhändler Schulz, überzeugen.

  • Wären die Sozen an den Schalthebeln der Macht gewesen,
    hätten wir sie längst unwiderruflich die Eurobonds..
    Zudem,sollte sich jeder der Merkel meist übelst angreift
    klar machen,das SPD und Grüne jeden Rettungsschirm bisher mit abgenickt haben.
    Merkel macht aus den Fehlern der SPD in Regierungszeiten,
    das Beste was derzeit möglich ist.
    Alles auf Anfang drehen,geht nicht mehr und würde uns
    auch menschlich schaden.Man läuft nicht weg,wenns schwierig wird.Rot/Grün an den Futtertrögen mit verheerenden Fehlern in der Vergangenheit,sollte man das
    Essen bzw.die staatliche Versorgung aberkennen.

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