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Statt Soli: Thüringens Ministerpräsidentin fordert „Deutschland-Fonds“

Christine Lieberknecht will Sonderleistungen „nicht mehr nach Himmelsrichtungen“ verteilen. Nach Ende des Solidarpakts 2019 sollen Fördergelder nach regionalem Bedarf verteilt werden, findet Thüringens Landeschefin.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet damit, dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. Quelle: dpa
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet damit, dass Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. Quelle: dpa

Berlin/SchwerinMit dem Ende des Solidarpakts 2019 sollte auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufhören. „Ich bin für einen klaren Schnitt“, sagte Lieberknecht der „Welt“ (Montagsausgabe). „2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren.“ Sonderleistungen gebe es dann nur noch „nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West“. Bis 2020 müsse auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht sein.

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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt das Aus für die spezielle Ost-Förderung im Jahr 2019. „Es ist klar, dass der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft“, sagte Sellering der „Welt“. Mecklenburg-Vorpommern stelle sich schon heute darauf ein. Das Land nehme seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Allerdings müsse darüber diskutiert werden, wie strukturschwache Regionen ab 2020 insgesamt unterstützt werden könnten. „Da kann es nur Lösungen für ganz Deutschland geben“, sagte er.

Hochwasser-Schäden Lieberknecht und Tillich lehnen Flut-Soli ab

Den Vorschlag einer Soli-Erhöhung zur Fluthilfe lehnen Thüringens und Sachsens Ministerpräsidenten Lieberknecht und Tillich ab. Sie wollen die Bürger nicht zusätzlich mit einer Steuererhöhung belasten.

Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen mit besonderen Problemen schlug Lieberknecht einen von den Ländern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dotierten „Deutschland-Fonds“ vor. Alle Länder hätten dann „die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz. Das Geld könnte etwa für die Ärzteversorgung auf dem Land, für den Hochwasserschutz und für Energiewende-Projekte verwendet werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) will den Soli hingegen beibehalten und das Geld nach dem Ende der Ost-Förderung in allen Bundesländern für Bildung einsetzen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Als Beispiele nannte sie die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder. Voraussetzung dafür sei, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern falle. Es gebe gute Gründe, einige Dinge etwas „zentralistischer“ zu betrachten.

  • 14.07.2013, 17:20 Uhr

    Da kann einem eigentlich nur schlecht werden. Wir brauchen NICHTS "anstelle" des "Solis", den es eigentlich schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr geben sollte. Also: ERSATZLOS Abschaffen.

    Diese Steuerlügenbezeichnungen nerven nur noch. Macht es wenigsten ehrlich mit Steuererhöhungen, damit man weiß, woran man ist - nicht diese ständigen Etikettenschwindel, bloß um die Leute hinters Licht zu führen, im Sinne von Colbert:

    Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt. (Jean Baptiste Colbert, 1619 - 1683)

  • 14.07.2013, 17:54 Uhr

    Eigentlich sollte der Länderfinanzausgleich ausreichen, um Hilfe dahin kommen zu lassen, wo Hilfe benötigt wird.
    Desgleichen sollten sich diese hilfsbedürftigen Länder mal ans Arbeiten und Geldverdienen gewöhnen, um den Lebensstandard finanzieren zu können, den sie beanspruchen.
    Schade für die Bürger dieser hilfsbedürftigen Länder, daß für Politik, Personal, Verwaltungen und Beamten so viel Geld verbraten wird, daß alle bundesweit betteln gehen müssen. Wenn dann noch selbst mit verursachte Naturkatastrophen dazu kommen, wird aus betteln fordern.

  • 14.07.2013, 19:22 Uhr

    Haben wir nicht schon einen Deutschland-Fonds?
    Man nennt es allgemein STEUERN!
    Wer durchschaut heute noch, wo die Mineralölsteuer, Sektsteuer (!), ... ausgegeben wird. Den Politiker geht es nur noch darum, weitere Steuern zu legitimieren!
    Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein Ausgabenproblem!
    Würden Steuerverschwender genauso unnachgiebig verfolgt wie Steuerverschwender, könnten wir die Steuern sogar senken!!! Was passiert mit Steuerverschwendern? NICHTS! Im Gegenteil, sie werden sogar wegbefördert oder in Ruhestand geschickt! Es ist einfach zum k....
    Zum Glück gibt es im September eine Alternative für Deutschland :-)

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