Statt Soli: Thüringens Ministerpräsidentin fordert „Deutschland-Fonds“

Statt Soli
Thüringens Ministerpräsidentin fordert „Deutschland-Fonds“

Christine Lieberknecht will Sonderleistungen „nicht mehr nach Himmelsrichtungen“ verteilen. Nach Ende des Solidarpakts 2019 sollen Fördergelder nach regionalem Bedarf verteilt werden, findet Thüringens Landeschefin.

Berlin/SchwerinMit dem Ende des Solidarpakts 2019 sollte auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufhören. „Ich bin für einen klaren Schnitt“, sagte Lieberknecht der „Welt“ (Montagsausgabe). „2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren.“ Sonderleistungen gebe es dann nur noch „nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West“. Bis 2020 müsse auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht sein.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt das Aus für die spezielle Ost-Förderung im Jahr 2019. „Es ist klar, dass der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft“, sagte Sellering der „Welt“. Mecklenburg-Vorpommern stelle sich schon heute darauf ein. Das Land nehme seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Allerdings müsse darüber diskutiert werden, wie strukturschwache Regionen ab 2020 insgesamt unterstützt werden könnten. „Da kann es nur Lösungen für ganz Deutschland geben“, sagte er.

Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen mit besonderen Problemen schlug Lieberknecht einen von den Ländern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dotierten „Deutschland-Fonds“ vor. Alle Länder hätten dann „die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz. Das Geld könnte etwa für die Ärzteversorgung auf dem Land, für den Hochwasserschutz und für Energiewende-Projekte verwendet werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) will den Soli hingegen beibehalten und das Geld nach dem Ende der Ost-Förderung in allen Bundesländern für Bildung einsetzen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Als Beispiele nannte sie die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder. Voraussetzung dafür sei, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern falle. Es gebe gute Gründe, einige Dinge etwas „zentralistischer“ zu betrachten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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