Statt Steuerentlastung
Merkel will lieber den Soli kappen

Am kommenden Sonntag tritt die Regierungskoalition zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dabei wird Angela Merkel sich einem Medienbericht zufolge für eine Senkung des Solidaritätszuschlages stark machen.
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BerlinIn der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur umstrittenen Steuersenkung zu treffen. „Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch“, sagte er der „Bild“. „Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Statt Steuerentlastung: Merkel will lieber den Soli kappen"

Alle Kommentare

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  • @ Alfred_H

    So falsch ist das nicht, was Otto sagt, nur den Schwarzen Peter sollte man bei der SPD suchen. Ich verweise auf meinen Kommentar ein bisschen höher.

    MfG.

  • @Otto
    Was für ein schwachsinniger Einwand! Wenn die CDU sagen würde, dass morgen die Mineralölsteuer gesenkt würde, dann würden Sie sagen, dass das besser nicht gemacht werden soll. Weil ja der Ferrari- oder der Hummer-Fahrer mehr davon hat, als der arme Kleinwagenfahrer. Da der Spritschlucker-Fahrer viel mehr spart, als der Wenig-Verbrauchs-PKW darf die Mineralölsteuer auf keinen Fall gesenkt werden. Oder die Kosten für Heizöl. Der Reiche spart bei seiner 500-Quadratmeter-Villa deutlich mehr, als der Mieter in seiner 35-Quadratmeter-Einliegerwohnung. Zwar hätten alle einen Vorteil davon. Egal, ob armer oder reicher Mensch. Aber wenn bei den Reichen der Vorteil prozentual größer ist, dann soll besser keiner einen Vorteil haben. Am besten dann doch lieber eine Steuererhöhung. An ihrem Protest sieht man, wie weit die Verblödung in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

  • Sie haben das genau richtig erkannt.
    gegen Subventionen scheint der "rechtschaffende" Bürger seltsamerweise nichts zu haben, nur gegen die Sozialleistungen.

    Dabei sollte spätestens seit Nokia auch dem dümmsten bürger aufgefallen sein wo das Große Geld in wahrheit verplempert wird. Dennoch glaubt er nach wie vor diese
    Vergeudung würde Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern.

    Was aber noch weniger beachten ist das selbst der Soli wie alle Haushaltstitel NIE zweckgebunden war sondern wie einfach in die große "Gesamtkasse" floß. Es galt auch hier "Alle dienen zur Deckung aller Ausgaben".

    Vom Soli ist somit auch kaum etwas in den Aufbau Ost geflossen.

    Wie immer die pure Verars...

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