Stefan Mappus
Düstere Zukunft für Großprojekte

Die Schlichtungsbemühungen zwischen den Regierenden und Gegnern des heftig umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 könnten zum bundesweiten Prototyp avancieren - für eine Zeit, in der Bürger zunehmend zweifeln, dass die Politik fähig ist, Probleme zu lösen. Die Zeit der „Basta-Entscheidungen“ sei vorbei, meint der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
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HB STUTTGART. Großprojekte wie Stuttgart 21 seien künftig nicht mehr per „Basta“-Entscheidung durchsetzbar, sagte Mappus. Der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler (CDU) habe recht, wenn er sage, dass die mangelnde Kommunikation die Hauptursache für den Konflikt um das Bahnprojekt sei. Er fügte hinzu: „Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl ergänzte mit Blick auf den Regierungsstil von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): „Basta war Schröder, nicht Mappus.“

Die FDP kritisierte die Einschätzung, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sei im Zuge einer Basta-Politik durchgedrückt worden. „Die Beschlüsse zu Stuttgart 21 sind gewiss keine Basta-Entscheidungen“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring. Kaum ein deutsches Infrastrukturprojekt sei in den vergangenen Jahren so ausführlich diskutiert worden wie Stuttgart 21. „Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden über 10 000 Bürgereinwände geprüft, im baden-württembergischen Landtag wurde 150 Mal, im Rat der Stadt Stuttgart über 200 Mal über das Projekt beraten.“

Zudem hätten seit Mitte der 90er Jahre zahlreiche Wahlen in Baden- Württemberg stattgefunden, bei denen die Befürworter von Stuttgart 21 eine deutliche Mehrheit bekommen haben, sagte Döring. „Demokratie ist am Ende auch die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.“ In Zukunft könnten aber Volksentscheide zu Infrastrukturprojekten ein Bestandteil des Verfahrens sein, „aber nicht wenn die Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen sind“.

Mappus erklärte, Stuttgart 21 stehe grundsätzlich nicht infrage. Die Menschen müssten aber in regelmäßigen Etappen einbezogen werden: „Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir das Problem jetzt nicht.“ Er sehe schon das nächste Großprojekt am Horizont, bei dem man die Erfahrung von Stuttgart 21 nutzen könne. Wenn in nächsten Jahren 380 Starkstromleitungen quer durch die Republik gelegt werden müssen, um die Erneuerbaren Energien zu transportieren, werde sich die Begeisterung über die Öko- Energien schnell verändern.

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Kommentare zu " Stefan Mappus: Düstere Zukunft für Großprojekte"

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  • So kanns weitergehen, dann schafft sich Deutschland von den Politikern ab!

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/howoge-skandal-sarrazin-bringt-berliner-senat-in-erklaerungsnot;2677159

  • Wieso düstere Aussichten für Großprojekte?

    Einfach mal in die Schweiz schauen. Dort konnte man die bevölkerung vom Projekt NEAT/Alp Transit mit dem Gotthard-Tunnelprojekt überzeugen und die Volksabstimmung gewinnen.

    Das Volk ist nicht immer so dumm und unbrauchbar wie man glaubt. Eine frühzeitige Kommunikation der beabsichtigten Zwecke, ein transparenter sowie ehrlicher und vollständiger Austausch aller Pro- und Contra-Argumente, dann lassen sich auch bevölkerungsmehrheiten für ein Großprojekt gewinnen.

    Vielleicht sollten unsere Politiker einfach einmal mehr basisdemokratie wagen. Es kann ja fast nicht mehr schlimmer werden ;-)

  • Richtig denkerist, mein Gedankengang, was Stuttgart fehlt ist ein vernünftiger badesee und nichts ist dafür geeigneter als das Grundstück, wo die Schienen liegen und wegfallen.

    So wird Stuttgart attraktiv. Durch einen badesee mit Mineralwasser, indem am Rand auch die Uferpflanzen und Vögel und bäume Platz haben.

    Das wollen die Menschen.

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