Stefan Mappus

Düstere Zukunft für Großprojekte

Die Schlichtungsbemühungen zwischen den Regierenden und Gegnern des heftig umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 könnten zum bundesweiten Prototyp avancieren - für eine Zeit, in der Bürger zunehmend zweifeln, dass die Politik fähig ist, Probleme zu lösen. Die Zeit der „Basta-Entscheidungen“ sei vorbei, meint der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
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Mappus im Stuttgarter Landtag: Ende der "Basta"-Politik. Quelle: DAPD

Mappus im Stuttgarter Landtag: Ende der "Basta"-Politik.

HB STUTTGART. Großprojekte wie Stuttgart 21 seien künftig nicht mehr per „Basta“-Entscheidung durchsetzbar, sagte Mappus. Der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler (CDU) habe recht, wenn er sage, dass die mangelnde Kommunikation die Hauptursache für den Konflikt um das Bahnprojekt sei. Er fügte hinzu: „Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl ergänzte mit Blick auf den Regierungsstil von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): „Basta war Schröder, nicht Mappus.“

Die FDP kritisierte die Einschätzung, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sei im Zuge einer Basta-Politik durchgedrückt worden. „Die Beschlüsse zu Stuttgart 21 sind gewiss keine Basta-Entscheidungen“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring. Kaum ein deutsches Infrastrukturprojekt sei in den vergangenen Jahren so ausführlich diskutiert worden wie Stuttgart 21. „Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden über 10 000 Bürgereinwände geprüft, im baden-württembergischen Landtag wurde 150 Mal, im Rat der Stadt Stuttgart über 200 Mal über das Projekt beraten.“

Zudem hätten seit Mitte der 90er Jahre zahlreiche Wahlen in Baden- Württemberg stattgefunden, bei denen die Befürworter von Stuttgart 21 eine deutliche Mehrheit bekommen haben, sagte Döring. „Demokratie ist am Ende auch die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.“ In Zukunft könnten aber Volksentscheide zu Infrastrukturprojekten ein Bestandteil des Verfahrens sein, „aber nicht wenn die Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen sind“.

Mappus erklärte, Stuttgart 21 stehe grundsätzlich nicht infrage. Die Menschen müssten aber in regelmäßigen Etappen einbezogen werden: „Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir das Problem jetzt nicht.“ Er sehe schon das nächste Großprojekt am Horizont, bei dem man die Erfahrung von Stuttgart 21 nutzen könne. Wenn in nächsten Jahren 380 Starkstromleitungen quer durch die Republik gelegt werden müssen, um die Erneuerbaren Energien zu transportieren, werde sich die Begeisterung über die Öko- Energien schnell verändern.

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  • So kanns weitergehen, dann schafft sich Deutschland von den Politikern ab!

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/howoge-skandal-sarrazin-bringt-berliner-senat-in-erklaerungsnot;2677159

  • Wieso düstere Aussichten für Großprojekte?

    Einfach mal in die Schweiz schauen. Dort konnte man die bevölkerung vom Projekt NEAT/Alp Transit mit dem Gotthard-Tunnelprojekt überzeugen und die Volksabstimmung gewinnen.

    Das Volk ist nicht immer so dumm und unbrauchbar wie man glaubt. Eine frühzeitige Kommunikation der beabsichtigten Zwecke, ein transparenter sowie ehrlicher und vollständiger Austausch aller Pro- und Contra-Argumente, dann lassen sich auch bevölkerungsmehrheiten für ein Großprojekt gewinnen.

    Vielleicht sollten unsere Politiker einfach einmal mehr basisdemokratie wagen. Es kann ja fast nicht mehr schlimmer werden ;-)

  • Richtig denkerist, mein Gedankengang, was Stuttgart fehlt ist ein vernünftiger badesee und nichts ist dafür geeigneter als das Grundstück, wo die Schienen liegen und wegfallen.

    So wird Stuttgart attraktiv. Durch einen badesee mit Mineralwasser, indem am Rand auch die Uferpflanzen und Vögel und bäume Platz haben.

    Das wollen die Menschen.

  • Fragt mal in Pforzheim nach, was Mappus dort für einen Schwebenhaufen hinterlassen hat - alles Verbrecher am Deutschen Volke!

  • Hängt sie alle auf, die Lumpen

  • Düstere Zukunft für Großprojekte? Falsch: Richtig muss es heißen: Düstere Aussichten für Vetternwirtschaft und Verschleuderung von Steuergeldern zur Subventionierung der Unternehmen.

    Wir müssen mal wieder normal werden.
    Z.b. geht dieses Stuttgart21 voll an der Realität vorbei. Der Güterbverkehr muß ausgebaut werden, und nicht die Prestigeobjekte der künftigen bahn AG um deren Aktionäre reich zu machen.

    in einer Zeit in der der Staat pleite ist, alles öffentliche Leben aus finanziellen Gründen zerstört wird (Schwimmbäder, Opernhäuser etc.) kommt es nicht gut, wenn sinnlose Großprojekte die Gewinne der Reichen in den Himmel katapultieren.

    Die zahlen die Steuern nämlich nicht!!!! Der kleine Mann zahlt das alles, und dafür hat er ein Mitspracherecht zu haben.

  • Wann wird endlich mal die diskriminierende Leiharbeit für Politiker durchgeführt.

    1000 Euro pro Monat, Pensionsansprüche 0 euro, jedoch als Alternative Grundsicherung.
    Fahrgeld ist selber zu zahlen!
    Öffentliche Verkehrsmittel sind neben der Miete von den 1000 Euro zu bezahlen. Dann muss es eben abgehungert werden für die Arbeit.
    Alltag von zig Arbeitnehmern auch in Deutschland.
    Sie sollen das Geld für die Arbeit mitbringen. So lief es immer schon hier. Arbeitskleidung und Fahrtkosten sind selber zu tragen.
    Sozialversicherung: Nein, gibt es nicht.
    Das heißt alle 3 Monate zum Amt rennen und sich die Kontoauszüge prüfen lassen, ob auch keine Nebeneinkünfte vorhanden sind.

  • keine investoren mehr nach Stuttgart zieht und Großprojekte in Deutschland Geschichte sind.
    Deustchland schafft und besonders durch Politiker, etc. ab. Herr Wulff hat Deutschland auch schon dem islam übergeben. Für dieses Land sind so viele im Krieg gefallen und haben sich für die Demokratie stark gemacht und nun machen so ein paar Dunstköpfe alles, aber wirklich alles kaputt, weil sie nur noch konzentriert darauf achten, dass sie alle Lobbyinteressen, wieder gewählt und beim Verteilen des Geldes die Hosen mit den größten Taschen anhaben.
    Die müssen froh sein, dass sie nciht schon vor 70 Jahren gelebt haben! ihr Volksverräter Pfui Teufel.

  • "bist Du dafür, dass das Projekt Stuttgart 21 wie geplant durchgeführt wird?"

    Na wer so fragt....
    die einen wollen die bullaugen nicht, die anderen am besten gleich 10 stattt nur acht Gleise, und noch andere hätten den Tunnel gerne in hellblau.

    Was lässt sich daraus folgern?
    bestimmt NiCHT "und die Mehrheit gegen das bauvorhaben stimmt"

    Denn die Fragestellung schliesst jede Korrektur und jedes Detail mit ein - und wäre damit inhaltlich genau so "basta" was gerade an S21 kritisiert wird.
    Eine vernünftige Frage müsste in etwas lauten: "Sind Sie dafür, dass S21 unter berücksichtignug von möglichen Verbesserungen und unter Einbeziehung der bürger gebaut wird".

    Aber hier geht es ja um Polemik und Wahlproporz. Da ist die brachialste Redewendung und die krasseste aller möglichen Formulierungen gerade gut genug.
    Problematisch ist, das die Frage in der Hinsicht nicht klar ist, als dass ihre Negierung vermutlich eine eben so klare Ablehnung erführe:
    "Sind sie dafür dass es in Stuttgart gar keinen Tiefbahnhof und eine Neubaustrecke nach Ulm gibt, auch nicht mit Verbesserungen und unter Einbeziehung der bürger?"
    Und dann?
    Dann lernen wir daraus, dass die Welt eben nicht so schwarz-weiss ist, wie sie in den Floskeln und den Statistiken uns glauben gemacht wird.





  • Mit Schlagwörtern,wie basta-Politik ist vorbei,wird die Ursache nicht richtig beschrieben,denn richtiger erscheint die Einschätzung von Patrick Döring(FDP),der den langjährigen Werdegang des Projektes-auch durch alle Gegeninitiativen-beschreibt.
    Was hier geschieht,ist der lautstarke und aggressive Versuch von politisch motivierten Aktivisten,die Regeln unserer GG-definierten Demokratie,aus der Wohlstand und Fortschritt resultierten,aus den Angeln zu heben.
    Die Mehrheit der Wähler wird sicherlich am Stichtag ein klares Votum für eine zukunftsorientierte Politik abgeben,so dass die aktuelle Hysterie gegen das Projekt ihr natürliches Ende finden wird.

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