Steigende Belastungen prognositziert
Koalitionsspitzen beraten über Gesundheitsreform

Die Spitzen von Union und SPD sind am Donnerstagabend zusammengetroffen, um über die Eckpunkte einer Gesundheitsreform zu beraten.

HB BERLIN. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Runde über die bisher erarbeiteten Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems informieren. Eckpunkte sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden.

Sympathien gibt es bei SPD und Union offenbar für einen Gesundheitsfonds. Bei den Gesundheitsverhandlungen zeichnet sich eine Mehrheit für das Mischmodell aus SPD-Bürgerversicherung und Prämienmodell der Union ab. Nach dem Modell sollen neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch Steuergelder in einen Fonds fließen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ließ im ZDF erkennen, dass es für den Bereich Kostensenkung „Grundzüge“ gebe, aber noch keine Einigung. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, sagte den Versicherten erneut steigende Belastungen voraus. „Es wird mehr Geld kosten, den gestiegenen Bedarf zu decken. Alles andere wäre unredlich“, sagte sie im ZDF. Merkel und auch SPD-Chef Kurt Beck hatten sich festgelegt, dass vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte vorgestellt werden sollen. Für Bundestag und Bundestag beginnt die Sommerpause am 8. Juli.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte Pläne für ein Fondsmodell bei der Gesundheitsreform dagegen kategorisch ab. „Ein solcher Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Nach Ansicht der Gewerkschafterin würden die unteren Einkommensgruppen überlastet, wenn die CDU-Vorschläge umgesetzt würden. „Kassen mit überdurchschnittlich vielen kranken Versicherten wären gezwungen, immer höhere Kopfpauschalen für ihre Versicherten einzuführen oder Leistungen einzuschränken“, sagte Buntenbach dem Blatt.

Auch die Krankenkassen konnten der Idee eines Gesundheitsfonds nichts abgewinnen. Die aktuellen Reformvorschläge lösten die entscheidenden Probleme nicht, erklärten führende Vertreter der Spitzenverbände der Kassen. Sie verbesserten weder die Qualität noch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung und führten auch nicht zu höheren Einnahmen.

Indessen zeichnet sich eine Einigung auf einen Gesundheitsfonds ab. Merkel hat am Dienstag die acht Unionsvertreter der Arbeitsgruppe überraschend ins Kanzleramt gerufen, um sie persönlich auf das Fondsmodell einzuschwören.

Bei den Gesundheitsexperten sei das Konzept auf breite Zustimmung gestoßen. Als Einzige habe die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) Kritik geübt. Auch unter den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, obwohl dieses Modell ursprünglich von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgestellt worden war.

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