Steigende Energiekosten SPD fordert Senkung der Stromsteuer

Es ist Wahlkampf: Die SPD hat das Thema Stromsteuer für sich entdeckt. Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier fordert die Regierung auf, angesichts steigender Energiekosten die Abgaben zu senken. Die FDP wäre interessiert.
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Frank-Walter Steinmeier: Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Quelle: dpa

Frank-Walter Steinmeier: Forderung nach Senkung der Stromsteuer.

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Wegen der weiter steigenden Strompreise hat die SPD die Bundesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam eine deutliche Senkung der Stromsteuer zu beschließen. „Wir schlagen vor, als ersten Schritt die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, um die Kosten zu begrenzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im September werden die neuen Zahlen zur Umlage für die Förderung von Windrädern, Solarparks und Biogasanlagen erwartet. Es wird mit einem deutlichen Anstieg gerechnet. Die Umlage ist Teil des Strompreises, ebenso wie die Stromsteuer, die 2,05 Cent je Kilowattstunde ausmacht.

Auch die FDP kann sich eine Stromsteuersenkung vorstellen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher aber nicht. „Die Wahrheit muss auf den Tisch. Die Verbraucher werden die Zeche zu zahlen haben, für das ständige Hin und Her dieser Bundesregierung in der Energiepolitik“, sagte Steinmeier. „Erst der Ausstieg aus dem Ausstieg mit der deutlichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, dann die 180-Grad-Kehrtwende nach Fukushima und dann eine sogenannte Energiewende, von der man bis heute nicht weiß, wer im Kabinett eigentlich den Hut auf hat.“ Das Missmanagement komme die Bürger und Unternehmen teuer zu stehen, meinte Steinmeier.

  • dpa
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24 Kommentare zu "Steigende Energiekosten: SPD fordert Senkung der Stromsteuer"

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  • DIE LÖSUNG hab ich auch nicht.Das Wichtigste wäre erst mal das System nicht mehr zu unterstützen (durch Wahlen).
    Alle Bekannten (das eigene Umfeld AUFWECKEN !!!!).TV meiden !!Regionale Produkte kaufen (Globalisten meiden
    -Aldi,etc...).Gifte wie Fluorid,Aspartam-Verpackungen aus Aluminium - Medikamente meiden (das schwächt Körper UND Geist).
    Gruppen bilden und sich gegenseitig helfen !!!!!
    Das System schwächen - wo möglich !!!!
    Etc,etc,etc..........

  • Warum die Aufregung, die verkorkste "ENERGIE-POLITIK" mit einer fragwürdigen LOBBY im Hintergrund, wird für uns alle noch teuer zu stehen kommen.

    Wir deutsche werden bereits belächelt, im Ausland !

    Eine Energie-"Politik" mit vielen handwerklichen Fehlern erhält man nicht günstiger und gepaart mit LOBBYISMUS, wird es sehr teuer !

    TEURE LUXUS-SPIELZEUGE !

    Liebe mit verarschte und für dumm verkaufte Bürger/Wähler,
    wenn jetzt kein deutliches Signal von der Wählerschaft kommt, dann haben wir diese VERLOTTERUNG in vielen BEREICHE nicht anders verdient !!!

  • "SPD fordert Senkung der Stromsteuer"

    Interssant - bislang wolten die doch mit allumfassenden Steuererhöhungsplänen antreten.

    Was wohl die Grünen zu diesem Verrat sagen werden ?

  • Zitat : Das Prinzip von ReGIERungen (Herrschenden und Sklaven)
    muss beendet werden.


    Was ist Ihre Lösung ?

  • Das klingt so als wenn jemand der einen Stromschlag erhalten hat sich das nächste mal eine andere Steckdose sucht,weil er nicht vertsanden hat dass es nicht an der Auswahl der Steckdose liegt,sondern der Strom den Schlag verursacht hat!!!!!
    DAS SYSTEM IST KRANK !!!!!!!!!!!!
    Das Prinzip von ReGIERungen (Herrschenden und Sklaven)
    muss beendet werden.
    Die meisten Menschen wollen einfachen nicht verstehen dass es auch andere Formen gibt - wahrscheinlich aus Angst.
    Auch Haustiere trauen sich nicht mehr aus ihren Käfigen.
    LEUTE WAS IST LOS MIT EUCH ?????

  • @ Anunnaki

    Zitat : Das Spiel haben wir sowohl bei den Grünen als auch bei den Piraten erlebt.

    - die Grünen sind und waren keine Alternativen : die Grünen mit ihrer Öko-Marxistischer Ideologie sind schlimmer, als die Kommunisten , obwohl bei denen auch eine Menge von dieser Sorte Unterschlupf gefunden haben ( wie Trittin z.B. ).

    die Piraten waren noch nicht auf Bundesebene präsent......bei denen sehe ich mehr die Wählerschaft der Linken !

    Eine Bürgerliche Alternative hat es in diesem Lande noch nicht gegeben !

    Zu diesen Alternativen zählen die AfD, PdV, die neue Mitte, die Reps und weitere.

    Also gibt es mittlerweile eine richtige Auswahl ! Die größten Chancen liegen aber bei der AfD ! Die ist personell am besten aufgestellt !

  • Aber mit Gewalt absetzen....

  • O-Ton Sozialdemagogen
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    Wegen der weiter steigenden Strompreise hat die SPD die Bundesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam eine deutliche Senkung der Stromsteuer zu beschließen. „Wir schlagen vor, als ersten Schritt die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, um die Kosten zu begrenzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
    --------------------------

    Und wo ist die Gegenfinanzierung?

    Darüber braucht man sich als Oppositionspartei natürlich keine Gedanken zu machen.

    +++

    O-Ton Sozialdemagogen
    --------------------------
    Die Verbraucher werden die Zeche zu zahlen haben, für das ständige Hin und Her dieser Bundesregierung in der Energiepolitik“, sagte Steinmeier.

    [...]

    Das Missmanagement komme die Bürger und Unternehmen teuer zu stehen, meinte Steinmeier.
    --------------------------

    An Verlogenheit kaum noch zu überbieten.

    Die Sozialdemagogen haben doch schon immer den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert und den Solarunsinn in die Wege geleitet.

    Jetzt, wo die Kosten kommen, soll es an "Mißmanagement" liegen.

    Klar - wenn man das Management der Energiepolitik an Wowereit und Platzeck übertragen hätte, dann wäre es sicher besser gelaufen.

    ...

    Steinmeier geht auf Wählerfang im Reservoi der geistig Minderbemittelten.

    Anderswo wird ihm nämlich niemand seine Lügenmärchen abnehmen.

  • @ Antiillusionist
    Ca. 90 % der Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Rentenkasse.

    somit haben wir doch schon eine Richtung wo es mit den Genossen hingeht ,die EE Abgabe wird in immer neue Dimensionen getrieben , die Stromsteuer ist es die es bringen soll , gerade die Stromsteuer !!!
    Also wenn die SPD nicht immer neue löcher aufreißen will , werden die Lohnnebenkosten angeglichen werden müssen und das wird Arbeitsplätze kosten .
    Aber das kennen wir ja schon aus der Schröder zeit , 5,2 Mio arbeitslose , Forcierung der Zeitarbeit , Sozialabbau weil eben kein Geld da war .

    Für die SPD müssen sie ihr letztes Hemd geben und wenn sie nackt sind werden sie Ermittlungstechnisch archiviert , Bedürftige schmälern ja den Bundeshaushalt .

  • @ Vicario
    Die ALTERNATIVEN hatten noch keine Regierungsverantwortung...also konnten die uns noch gar nicht verarschen.

    Das Spiel haben wir sowohl bei den Grünen als auch bei den Piraten erlebt.
    Die Piraten,die großen Hoffnungsträger und Reformer - zumindest bis VOR dem Treffen mit Rockefeller - noch Fragen ?!
    Wie viele Parteien müssen dieses Spiel noch spielen bis die Menschen kapieren?
    Und in 4 Jahren kann man viel (gegen das Volk) entscheiden - abwählen ist in dieser Zeit nicht möglich !!

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