Steigende Krankenkassen-Beiträge
Arbeitgeber sollen bluten

Die gesetzliche Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren durch stark steigende Beiträge teurer für die Versicherten. Die SPD will das zu Lasten der Arbeitgeber ändern – und erhält dafür Unterstützung aus der CDU.

BerlinAngesichts steigender Krankenkassenbeiträge ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung zu beteiligt werden sollen. Die SPD ist dafür und will über die rot-grün-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen – und bekommt dafür Unterstützung vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Doch in der Union regt sich deutlicher Widerstand.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, betonte, dass die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen, im Einklang mit den Vorstellungen der CDA stehe.

Die Bundestagung des CDU-Sozialflügels habe sich schon am 8. November dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft wieder den gleichen Beitrag zahlen sollten, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine gelassen werden. Auch die Arbeitgeber sind auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen.“

Der CDA-Bundesvize wies darauf hin, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen seien. „Die Verbesserungen in der Krankenhaus -, Palliativ-und Hospizversorgung sowie der Prävention sind notwendig, müssen aber gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden“, betonte Bäumler.

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte in der „Bild“-Zeitung angekündigt, am 29. Januar eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Finanzierung der Gesundheitskosten wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. Derzeit tragen die Arbeitnehmer die Beitragssteigerungen allein.
„Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, sagte Dreyer am Wochenende. „Damit muss Schluss sein, denn es belastet einseitig die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

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