Steigende Strompreise
Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Wegen der steigenden Preise für Strom fordern Politiker die Abschaffung der Stromsteuer. Doch Bundesumweltminister Altmaier scheint anderes vorzuhaben. Am Donnerstag stellt er seinen Zehn-Punkte-Plan vor.
  • 63

BerlinAus Angst vor steigenden Energiekosten fordern Politiker den Bund zu Verzicht bei der Stromsteuer auf. „Überhöhte Strompreise würden zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Daher fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und Unternehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine „Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt. Auch sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ineffizient, weil es keine marktwirtschaftliche Anreize setze.

Die 1999 von SPD und Grünen eingeführte Steuer soll Anreize zum Energiesparen setzen. Die Einnahmen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung niedrig halten.

Die Kosten zu senken, ist eines der Ziele von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wie er dieses Ziel erreichen, und die Energiewende koordinieren will, will er am Donnerstag in Berlin mitteilen, wenn er sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vorstellt.

Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an. Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.

Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.

Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.“

Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. „Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt.“ Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. „Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können.“ Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.

Seite 1:

Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Seite 2:

Forderungen im Vorfeld der Präsentation

Kommentare zu " Steigende Strompreise: Altmaier stellt Zehn-Punkte-Programm vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ichtig! Es reicht!

    Hauen wir den AgitProps die Realität vor den Latz!

  • Meine Schwiegermutter, 91, bekam einen Rentenbescheid im Juni mit €4,00 mehr monatlich. Und einen Wohngeldbescheid im Juli mit €4,00 weniger monatlich. Das ganze ist also ein Nullsummenspiel für sie. Die flippte aus.
    So sieht es unter Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Altmaier aus. Und sie hat geschworen, daß sie zur Wahl geht und die Volkskämmerer ihre Stimme nicht bekommen.
    Und meine Schwiegermutter ist kein Einzelfall. Und ich bin mit Eifer dabei, diesen aufnahmebereiten Leuten die Realität nahe zu bringen.

  • Propaganda vom Feinsten, was Sie hier absondern.

    Solarstrom wird mit abnehmender Tageslänge wieder weniger. Und wie oft scheint die Sonne. Und warum gehen Solarfirmen selbst in China pleite.

    Windkraft: Wann drehen sich die Windräder? Wieviele Zugvögel wurden schon geschreddert? Und der Energieaufwand für die Aufstellung einer WKA holt diese WKA nie mehr herein. Energieverschwendung par excellence.

    Sind Sie Unionsmitglied?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%