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Steigende Strompreise: Altmaier will Ökostrom-Förderung eingrenzen

Der drohende Strompreisanstieg um sieben bis zehn Prozent bringt die Bundesregierung in Zugzwang. Daher soll es nun eine rasche Reform beim Ausbau der Ökoenergie geben. Ein wichtiger Punkt ist die Höhe der Förderung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: dpa
Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: dpa

BerlinUm die Strompreiskosten in den Griff zu bekommen, will Bundesumweltminister Peter Altmaier den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte er sich klar zur Energiewende. Wer versuche diese zu torpedieren, „der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“, betonte er.

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Altmaier will feste Quoten. Zum Beispiel für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für Wind und Biogasanlagen sinnvoll, betont der Minister in einem Vorschlag für eine Reform des EEG.

Nachgeprüft – die Reform des EEG

  • Was genau plant Altmaier?

    Kernelement sind feste regionale Quoten. So kann festgelegt werden, dass nur noch dort Windparks errichtet werden, wo es Stromnetze gibt. Oder Biogasanlagen nur an Orten, wo noch keine Mais-Einöden entstanden sind. Da seit zwei Jahren der Ausbau der Solarenergie wegen rasant fallender Modulpreise ausgeufert ist, wurde bereits ein Deckel bei 52.000 Megawatt installierter Leistung eingezogen. Ist die Marke erreicht, gibt es kein Fördergeld mehr. Das schwebt Altmaier auch für Wind und Biomasse vor. Umweltverbände werfen dem Minister vor, die Energiewende auszubremsen zu wollen.

  • Wie sollen die Länder davon überzeugt werden, Abstriche bei eigenen Ausbauzielen zu machen?

    Das ist die große Frage. Schleswig-Holstein will künftig dreimal mehr Strom produzieren als es braucht und Richtung Süden exportieren. Der wichtige Industriestandort Bayern aber fürchtet, dadurch zu abhängig von der Küste zu werden. Bayern will daher selbst möglichst viele Biogasanlagen, Wind- und Solarparks bauen. Die 16 Bundesländer haben 16 Energiekonzepte. Altmaier will das in gemeinsamen Gesprächen unter einen Hut bringen und fordert Abstriche. Eine Einigung vor der Bundestagswahl 2013 gilt als schwierig.

  • Könnten mit Altmaiers Vorschlag die Kosten begrenzt werden?

    Das ist durchaus möglich. Derzeit gleicht das System einer klassischen Planwirtschaft. Jeder, der ein Windrad aufstellt, kann sich sicher sein, dass er auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung für seinen Strom bekommt, die über dem Marktpreis liegt. Eine berechenbare Ökostrom-Umlage ist nach Meinung von Experten nur möglich, wenn es eine feste Begrenzung der Förderung gibt. Kritiker des jetzigen Modells sagen, dies könnte den Wettbewerb anheizen: Niemand könnte sich mehr auf die Wohltat einer garantierten Vergütung verlassen. Schon jetzt ist klar, dass die bisher gebauten Anlagen die Bürger über 150 Milliarden Euro kosten werden.

  • Was kommt 2013 auf die Verbraucher zu?

    In der Summe rechnen Energieversorger mit einem Strompreisanstieg von zehn Prozent. Allein die Förderkosten für Ökostrom werden für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden von 125 Euro auf rund 184 Euro steigen. Inklusive steigender Netzentgelte und immer neuer Energiewende-Kosten, die der Staat auf die Strompreise abwälzt, muss mit knapp 100 Euro Mehrkosten im kommenden Jahr gerechnet werden. Derzeit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt rund 900 Euro pro Jahr für seinen Strom.

  • Warum profitieren die Bürger nicht von den Dank Sonne und Wind gesunkenen Einkaufspreisen?

    Das ist das Paradoxe. Während eine steigende Ökostrom-Umlage eins zu eins weitergegeben wird, ist dies bei gesunkenen Einkaufspreisen meist nicht der Fall. An der Strombörse in Leipzig sind diese seit dem Atomunfall von Fukushima teils deutlich gefallen. Wind- und Solarstrom verbilligen gerade mittags den Strom. Oft kostet er nur noch 5 Cent pro Kilowattstunde - doch der Bürger spürt davon wenig. Auch weil Steuern, Abgaben und Umlagen insgesamt schon 45 Prozent des Endkundenpreises ausmachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sieht daher beim Strompreis eine Schmerzgrenze erreicht.

  • Wird die Umlage ohne EEG-Reform 2014 noch weiter steigen?

    Wahrscheinlich nicht. Denn die neue Umlage beinhaltet einen dicken Puffer. Zudem steigt sie so stark, weil das Umlage-Konto unter anderem wegen der vielen Solaranlagen in diesem Jahr bereits 2,6 Milliarden Euro ins Minus gerutscht ist. Außerdem wird die Umlage durch mehr Rabatte für stromintensive Unternehmen wie Stahlwerke aufgebläht. Altmaier will dies überprüfen, betont aber, dass der Löwenanteil der Nachlässe zur Jobsicherung große Bedeutung hat.

Altmaier ließ offen, ob eine solche umfassende Reform noch vor der Bundestagswahl möglich ist: „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“. Er hat seine Vorschläge an alle Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen verschickt und strebt eine Einigung im Konsens an. Dazu will Altmaier eine Beratergruppe mit 20 Persönlichkeiten aus Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten.

Größter Knackpunkt dürfte aber sein, ob die Länder bereit sind, von eigenen Ausbauzielen abzurücken - sie profitieren bei mehr Windparks und Biogasanlagen von höheren Steuereinnahmen. Zudem will gerade Bayern nicht abhängig werden von Windstrom aus dem Norden.

10-Punkte-Programm Wie Altmaier die Energiewende schaffen will

  • 10-Punkte-Programm: Wie Altmaier die Energiewende schaffen will
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„Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet.“ Notwendig sei eine politische Festlegung von Ausbauzielen. Er wolle eine Reform, die das ständige Herumdoktern beendet und über Jahre Planungssicherheit gebe. Die erneuerbaren Energien müssten rascher wettbewerbsfähig werden. Bisher erhalten Betreiber von Windparks und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Der Förderaufschlag wird per Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.

  • 11.10.2012, 23:58 UhrSimone

    Rabatte für Unternehmen, die viel verbrauchen und der Verbraucher zahlt fleißig die höheren Preise. Was das für Geringverdiener bedeutet, wird vor allem von den Politikern ignoriert. Strom wird für die einfachen Bürger zum Luxusgut und Golfplätze können vergünstigten Strom beziehen?

    Die Gesetzeslage die sowas ermöglicht, sollte schleunigst geändert werden!

  • 11.10.2012, 22:07 Uhrvandale

    Abseits ökoreligiöser Phantasien erfolgt die Einspeisung von Solar- und Windstrom entsprechend den Launen des Wetters. Die Solarstromeinspeisung liegt im Sommer 5 x höher denn im Winter, im Winter findet lediglich ca. 4h am Tag eine nennenswerte Solarstromeinspeisung statt.

    In einem bedarfsgesteuertem Netz muss diese Erzeugung vollständig durch moderne Grosskraftwerke abgedeckt sein, die in heissr, oder kalter Bereitschaft stehen.Für einen 4 stündigen Peak lohnt sich ein Abschalten eines Grosskraftwerks nicht. Solar- und Windstrom können lediglich einen Teil der Brennstoffkosten einsparen, ca. 1c/kWh.

    Die Wind- und Solarstromeinspeisung hat starke Peaks die einen Netzausbau auf allen Ebenen erfordern. Dies wird in den Netzpreisen eingepreist.

    Grosskraftwerke sorgen mit den rotativen Massen der Turbogeneratoren für die kurzfristige Netzstabilisierung. Solarzellen bergen das Risiko von Frequenzschwankungen im Netz die zu einem massenhaften Abschalten und damit das Risiko eines Netzzusammenbruchs in sich bergen.

    Der Wert von Solar- und Windstrom liegt bei max. 1c/kWh, gem. Bekannter aus dem Netzbereich könnte der Wert auch negativ sein.

    Demzufolge senkt Solarstrom sicherlich keine Strompreise, sondern belastet Konsumenten, Industrie und Versorger die die Kosten auf verschiedene Weise, EEG Umlage, Netzentgelte, Allg. Stromrechnung, Minderauslastung von Kraftwerken, belastet bekommen.

    Vandale

  • 11.10.2012, 18:42 Uhrdieter_s

    sgk_10
    Mit Energie und den Steuern bzw. den Abgaben darauf lässt sich aber auch Etliches für den Staatshaushalt abzweigen. Noch zu gut habe ich Öko-Abgabe auf Treibstoffe in Erinnerung. Diese Abzocke hat doch damals ganz gut geklappt. Warum nicht wieder einmal so einen Coup landen? Schließlich muss doch die Kaufkraft abgeschöpft werden.
    Diesem von Amtes wegen bescheuklappten Ignoranten – so meine persönliche Meinung über diesen Herren – traue ich auch Handlungen zu, die nicht auf des deutschen Volkes Wohl ausgerichtet sind.

    Anmerkung:
    Im Hochpreisland Schweiz kostet eine KWh derzeit ca. 18 €-Cent

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