Steinbach-Vorbehalt
CSU knöpft sich Westerwelle vor

Die Distanzierung des neuen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in Polen sind in der CSU auf Kritik gestoßen. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider (CSU), forderte Westerwelle auf, das Vorschlagsrecht der Heimatvertriebenen für die Besetzung des Stiftungsrates zu respektieren.
  • 2

HB MÜNCHEN. „Für Bayern ist es völlig klar, dass die Heimatvertriebenen frei darüber entscheiden können müssen. Ich erwarte, dass der neue Bundesaußenminister das auch so sieht und für diese Position bei unseren polnischen Nachbarn eintritt“, sagte Schneider dem „Münchner Merkur“.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte im März entschieden, einen seiner drei Sitze im Stiftungsrat bis zur Bundestagswahl demonstrativ frei zu lassen. Hintergrund waren massive Proteste gegen die vorgesehene Berufung der BdV-Präsidentin Steinbach, deren politischer Kurs im Nachbarland seit langem auf Ablehnung stößt.

Westerwelle hatte am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau indirekt Vorbehalte gegen einen Einzug von Steinbach geäußert. „Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht“, hatte der Außenminister gesagt. Der BdV will laut „Münchner Merkur“ am 17. November über die Berufung entscheiden.

Kommentare zu " Steinbach-Vorbehalt: CSU knöpft sich Westerwelle vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ja, das ist in der Tat ein hochaktuelles A-Thema für Deutschland. schon kurz nach der Wahl lässt Honigkuchenguido seine Qualitäten so richtig aufblitzen ....

  • ja, das ist in der Tat ein hochaktuelles A-Thema für Deutschland. schon kurz nach der Wahl lässt Honigkuchenguido seine Qualitäten so richtig aufblitzen ....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%