Steinbachs Platz bleibt frei
Vertriebenenzentrum packt Kabinetts-Hürde

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Errichtung des umstrittenen Vertriebenenzentrums in Berlin frei gemacht. Die Ministerrunde setzte am Mittwoch den Stiftungsrat ein, dem nur zwei statt drei Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV) angehören. Der ursprünglich für die BdV-Präsidentin Erika Steinbach vorgesehene Sitz bleibt zunächst frei.

HB BERLIN. Steinbach hatte Anfang März ihre Kandidatur für den Stiftungsrat nach heftiger Kritik aus Polen und massivem Widerstand der SPD zurückgezogen, um das Projekt nicht zu gefährden. Der BdV setzt allerdings darauf, dass Steinbach bei einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl doch noch in das Gremium aufgenommen wird.

Nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Forderung nach einem Sitz für Steinbach sogar ins Wahlprogramm der Union. „Wir werden alles dafür tun, dass die Vertriebenen ihren Sitz im Beirat selbst bestimmen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende.

Die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll vor allem über die rund 14 Mio. deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.

Die Bundesregierung schätzt die Sanierungskosten für das Deutschlandhaus auf 29 Mio. Euro. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Mio. Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann.

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