Deutschland

_

Steinbrück-Auftritt in London: „Wir dürfen den Krisenländern nicht nur die Keule überziehen“

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück inszeniert sich in London als Bankenbändiger. Er plädiert für einen neuen Kurs in der Euro-Krise und warnt davor, dass harte Sparauflagen den Glauben an Europa untergraben könnten.

Peer Steinbrück wirbt in London für einen anderen Kurs in der Euro-Krisenpolitik. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt
Peer Steinbrück wirbt in London für einen anderen Kurs in der Euro-Krisenpolitik. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt

LondonPeer Steinbrück ist zurück in seiner größten Rolle. Etwas steif steht der Kanzlerkandidat der SPD auf der Bühne des alten Lesesaals der London School of Economics (LSE) und erklärt etwa 300 Wirtschaftsstudenten der renommierten Universität wie er die Finanzwelt retten und den Bankern Moral beibringen will. "Wir müssen das Erpressungspotenzial der Banken brechen", erklärt er. Und: "Die Schuldigen der Krise sollen endlich auch für ihre Folgen bezahlen".

Anzeige

Seine größten Erfolge feierte der 66 jährige als Bundesfinanzminister auf dem Höhepunkt des großen Bebens an den Märkten  als er mit seinen Kollegen in Großbritannien und den USA in hektischer Krisendiplomatie versuchte die Kapitalmärkte vor dem Kollaps zu bewahren. Es wirkt fast ein wenig nostalgisch, wenn der SPD-Politiker erzählt, wie die G-20 Staaten bei ihrem großen Krisengipfel in London im April 2009 verabredeten, dass in Zukunft kein Finanzprodukt und kein Akteur an den Märkten unreguliert bleiben soll.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

  • Risikohaftung

    Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

    Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

  • Landesbanken

    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

  • Schattenbanken

    Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

  • Aufsicht

    Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

  • Vergütungen und Boni

    Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Die Rolle als kompetenter Krisenmanager würde Steinbrück nur zu gerne wieder beleben, deshalb ist er zu einer kleinen Europatournee aufgebrochen, fernab aller heimischen Wahlkampfpannen, weit weg von allen lästigen Fragen über Redner-Honorare und Kanzlergehälter trifft er in Dublin den irischen Finanzminister, spricht in London mit dem scheidenden Chef der Bank of England und wird in Athen vom Staatspräsidenten empfangen. Zwischendurch erklärt er den Studenten der LSE die Finanzwelt, so wie er sie sieht, auf Deutsch, doch zumindest die anschließenden Fragen beantwortet Steinbrück in fließendem Englisch.

Etwa 300 Wirtschaftsstudenten der renommierten LSE-Uni sind gekommen. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt
Etwa 300 Wirtschaftsstudenten der renommierten LSE-Uni sind gekommen. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt

Steinbrück beantwortet alle Fragen in fließendem Englisch. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt
Steinbrück beantwortet alle Fragen in fließendem Englisch. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt

Aber trotz des internationalen Flairs, das die Elite-Uni verbreitet, das "Old Theatre" der LSE ist weit von den glitzernden Arenen der internationalen Finanzdiplomatie entfernt, in denen Steinbrück einst zu Hause war. Und genau wie das Ambiente wirken auch Steinbrücks Argumente etwas angestaubt. Die Rezepte, mit denen er die Finanzmärkte zähmen will, sind seit langem bekannt. Die strikte Trennung des riskanten Investmentbankings vom konservativeren Teil des Bankgeschäfts, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die Kontrolle der Schattenbanken und ein von den Geldhäusern selbst bezahlter Rettungsfonds.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

  • OTC-Geschäfte

    Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

  • Rohstoffe

    Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

  • Leerverkäufe

    Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

  • Computer-Hochfrequenzhandel

    Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

  • Finanztransaktionssteuer

    Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

  • Immobilien

    Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Steinbrücks größtes Problem ist aber nicht, dass seine Argumenten nicht neu sind, sondern dass sich die Bundesregierung die meisten dieser Rezepte im Wahlkampf längst zu eigen gemacht hat. Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Gesetzespaket ins Kabinett bringen, in denen viele der Vorschläge des Sozialdemokraten enthalten sind.

Aber es muss doch etwas geben, dass den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von seiner Gegnerin Angela Merkel unterscheidet?

Dankenswerterweise stellt einer der LSE-Studenten, die große Mehrheit übrigens Deutsche, genau diese Frage. Eine Steilvorlage für Steinbrück: "Wir dürfen den Krisenländern in der EU nicht nur die Keule der Konsolidierung überziehen, wir müssen ihnen helfen, vor allem mit finanziellen Anreizen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit".  Steinbrück treibt die Angst um, dass die den Schuldenstaaten auferlegten harten Sparopfer den Glauben an ein einiges Europa untergraben. "Not frisst Demokratie", sagt er. Damit hätten gerade die Deutschen nach der Weltwirtschaftskrise und dem Aufstieg der Nazis in den 1930er Jahren katastrophale Erfahrungen gemacht. "Europa ist keine Freihandelszone sondern ein Zivilisationsmodell, das uns geholfen hat , die Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu überwinden", lautet das Credo des Kanzlerkandidaten.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Fettnäpfchen

  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen

Die Botschaft scheint anzukommen. "Am stärksten war er, als er von seiner Vision von Europa sprach", meint eine LSE-Studentin nach Steinbrücks Auftritt. Wählen will sie den SPD-Mann allerdings trotzdem nicht. Trotz dieses kleinen Schönheitsfehlers endet der Abend harmonisch, mit warmem Applaus und ohne all zu kritische Fragen. Selbst die Honorarfrage dürfte bei dieser Rede nicht für Kontroversen sorgen. Der Sammler alter Reiseführer wir mit einem antiquarischen Baedeker über London entlohnt - ein Geschenk der deutschen LSE-Studenten, die den Abend organisiert haben.

Anzeige

Zurück
Weiter
  • 05.02.2013, 09:26 UhrBuerge-r

    "Wir dürfen den Krisenländern in der EU nicht nur die Keule der Konsolidierung überziehen, wir müssen ihnen helfen, vor allem mit finanziellen Anreizen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit".

    Steinbrück ist auch ein ökonomischer Vollhorst der nicht begreifen kann, weil er nicht begreifen will, dass der von ihm geforderte "finanzielle Anreiz" erst durch den Euro, der für die spanische Wirtschaft viel zu hart ist, notwendig wird - und zwar auf Dauer, da die wirtschaftliche und kulturelle Substanz sich eben nicht von heute auf morgen ändern lässt.

    Es ist genau wie bei den Mieten: Immer wird an den Symptomen geflickschustert, statt die Ursachen abzustellen!

  • 05.02.2013, 09:38 UhrHofmannM

    Jetzt kommt dieser Steinbrück auch wieder mit staatlichen Förderprogammen daher..."finanzelle Anreize zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit"!
    Das ist mal wieder typisch realitätsfremde ökosozialistische Politik!
    Auf der einen Seite wird von dieser Politik alles dafür getan, dass Energie/Strom für viele Unternehmungen künstlich durch eine EEG-Energiewandel-menschengemachte Klimawandelmärchen Politik verteuert wird um das Marktwirtschaften immer unwirtschaftlicher zu gestalten und auf der anderen Seite wird vom Staat her immer so getan, dass dieser Geld und Kapital in Massen zur Verfügung stellen kann. Dieses Staatskapital sind die Steuern von morgen und das verprassen von angesparten zuküftigen Renten- und Sozialleistungsansprüchen.
    Durch eine zunehmende Bürokratiesierung und ökosozialisierung wird Europa/Deutschland in Zukunft immer weniger Wirtschaftsleistung erbringen können und somit an sozialen Wohlstand verlieren. Da hat Hr. Cameron schon ganz recht, wenn er sagt, wir müssen uns von diesen Fesseln der EU-Bürokratiekrage befreien!

  • 05.02.2013, 09:49 UhrWegweiser

    Traurig, man darf die Krisenländer nicht nur mit der Keule überziehen, Deutschland, seine Bürger und Menschen aber dabei schon.

    Das Euroabenteuer, dieser Begriff kann man in diesem Zusammenhang durchaus einmal wählen, erreicht immer neue Dimensionen. Die Zielsetzungen und Zielvorgaben wurden ins Gegenteil verkehrt, wachsende Armut, steigende Verschuldungen, ein fragiler Bankensektor, Haftungsvergemeinschaftlichungen, Monetarisierungen von Fremdschulden und von Fremdrisiken gehören zur ökonomischen Realität (LTRO, ELA, Target II, OMT, EFSF, EFSM, ESM, Bankenunion, Niedrigstzinsen, ökonomische Ungleichgewichte, mangelnde Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten).

    Die Südzone wird zurzeit verdeckt und versteckt durch die EZB finanziert (s.o.). Diese Länder befinden sich in einer jahrelangen Rezession mit hohen Jungendarbeitslosigkeiten. Ihr Bankensektor wird mit Hilfe der Fonds EFSF und ESM rekapitalisiert.

    Mit der Keule überziehen? Nun, dieser Part trifft wohl eher auf die bundesdeutsche Bevölkerung zu und dies schon seit dem Bestehen dieser Währungsunion. Und ein Ende dieser Entwicklungen ist nicht in Sicht. Die Einkommensentwicklung seit der Euroeinführung spricht Bände im Vergleich zu den skandinavischen Ländern oder der Schweiz. Es ist unsere eigene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und unser permanenter Verzicht auf Wohlstandszuwachs, der diese Eurozone erhielt und noch erhält.

    Der Euro, aus deutscher Sicht ein Abenteuer, was die Bevölkerung ja eigentlich nicht wollte.

  • Die aktuellen Top-Themen
Medien: Hartz IV kostet bisher 450 Milliarden Euro

Hartz IV kostet bisher 450 Milliarden Euro

Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Deutschland laut einem Medienbericht etwa 450 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausgegeben. Namensgeber Peter Hartz plädiert für weitere Reformen.

Laut Medienbericht: Japan plant milliardenschweren Post-Börsengang

Japan plant milliardenschweren Post-Börsengang

Einem Medienbericht zufolge plant die japanische Regierung den Börsengang der Post. Die Einnahmen in Milliardenhöhen sollen nach dem verheerenden Erdbeben im März 2011 in den Wiederaufbau des Landes fließen.

Ardo Hansson: EZB-Ratsmitglied kritisiert Kauf von Staatsanleihen

EZB-Ratsmitglied kritisiert Kauf von Staatsanleihen

EZB-Präsident Mario Draghi will breit angelegte Staatsanleihenkäufe ermöglichen, um die Konjunktur anzuschieben. Ardo Hansson, Notenbankchef von Estland und EZB-Ratsmitglied, spricht sich laut Medien dagegen aus.