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Steinbrück-Auftritt in London: „Wir dürfen den Krisenländern nicht nur die Keule überziehen“

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück inszeniert sich in London als Bankenbändiger. Er plädiert für einen neuen Kurs in der Euro-Krise und warnt davor, dass harte Sparauflagen den Glauben an Europa untergraben könnten.

Peer Steinbrück wirbt in London für einen anderen Kurs in der Euro-Krisenpolitik. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt
Peer Steinbrück wirbt in London für einen anderen Kurs in der Euro-Krisenpolitik. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt

LondonPeer Steinbrück ist zurück in seiner größten Rolle. Etwas steif steht der Kanzlerkandidat der SPD auf der Bühne des alten Lesesaals der London School of Economics (LSE) und erklärt etwa 300 Wirtschaftsstudenten der renommierten Universität wie er die Finanzwelt retten und den Bankern Moral beibringen will. "Wir müssen das Erpressungspotenzial der Banken brechen", erklärt er. Und: "Die Schuldigen der Krise sollen endlich auch für ihre Folgen bezahlen".

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Seine größten Erfolge feierte der 66 jährige als Bundesfinanzminister auf dem Höhepunkt des großen Bebens an den Märkten  als er mit seinen Kollegen in Großbritannien und den USA in hektischer Krisendiplomatie versuchte die Kapitalmärkte vor dem Kollaps zu bewahren. Es wirkt fast ein wenig nostalgisch, wenn der SPD-Politiker erzählt, wie die G-20 Staaten bei ihrem großen Krisengipfel in London im April 2009 verabredeten, dass in Zukunft kein Finanzprodukt und kein Akteur an den Märkten unreguliert bleiben soll.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

  • Risikohaftung

    Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

    Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

  • Landesbanken

    Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

  • Schattenbanken

    Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

  • Aufsicht

    Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

  • Vergütungen und Boni

    Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Die Rolle als kompetenter Krisenmanager würde Steinbrück nur zu gerne wieder beleben, deshalb ist er zu einer kleinen Europatournee aufgebrochen, fernab aller heimischen Wahlkampfpannen, weit weg von allen lästigen Fragen über Redner-Honorare und Kanzlergehälter trifft er in Dublin den irischen Finanzminister, spricht in London mit dem scheidenden Chef der Bank of England und wird in Athen vom Staatspräsidenten empfangen. Zwischendurch erklärt er den Studenten der LSE die Finanzwelt, so wie er sie sieht, auf Deutsch, doch zumindest die anschließenden Fragen beantwortet Steinbrück in fließendem Englisch.

Etwa 300 Wirtschaftsstudenten der renommierten LSE-Uni sind gekommen. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt
Etwa 300 Wirtschaftsstudenten der renommierten LSE-Uni sind gekommen. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt

Steinbrück beantwortet alle Fragen in fließendem Englisch. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt
Steinbrück beantwortet alle Fragen in fließendem Englisch. Quelle: MLR PHOTO für Handelsblatt

Aber trotz des internationalen Flairs, das die Elite-Uni verbreitet, das "Old Theatre" der LSE ist weit von den glitzernden Arenen der internationalen Finanzdiplomatie entfernt, in denen Steinbrück einst zu Hause war. Und genau wie das Ambiente wirken auch Steinbrücks Argumente etwas angestaubt. Die Rezepte, mit denen er die Finanzmärkte zähmen will, sind seit langem bekannt. Die strikte Trennung des riskanten Investmentbankings vom konservativeren Teil des Bankgeschäfts, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die Kontrolle der Schattenbanken und ein von den Geldhäusern selbst bezahlter Rettungsfonds.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

  • OTC-Geschäfte

    Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

  • Rohstoffe

    Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

  • Leerverkäufe

    Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

  • Computer-Hochfrequenzhandel

    Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

  • Finanztransaktionssteuer

    Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

  • Immobilien

    Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Steinbrücks größtes Problem ist aber nicht, dass seine Argumenten nicht neu sind, sondern dass sich die Bundesregierung die meisten dieser Rezepte im Wahlkampf längst zu eigen gemacht hat. Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Gesetzespaket ins Kabinett bringen, in denen viele der Vorschläge des Sozialdemokraten enthalten sind.

Aber es muss doch etwas geben, dass den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von seiner Gegnerin Angela Merkel unterscheidet?

Dankenswerterweise stellt einer der LSE-Studenten, die große Mehrheit übrigens Deutsche, genau diese Frage. Eine Steilvorlage für Steinbrück: "Wir dürfen den Krisenländern in der EU nicht nur die Keule der Konsolidierung überziehen, wir müssen ihnen helfen, vor allem mit finanziellen Anreizen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit".  Steinbrück treibt die Angst um, dass die den Schuldenstaaten auferlegten harten Sparopfer den Glauben an ein einiges Europa untergraben. "Not frisst Demokratie", sagt er. Damit hätten gerade die Deutschen nach der Weltwirtschaftskrise und dem Aufstieg der Nazis in den 1930er Jahren katastrophale Erfahrungen gemacht. "Europa ist keine Freihandelszone sondern ein Zivilisationsmodell, das uns geholfen hat , die Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu überwinden", lautet das Credo des Kanzlerkandidaten.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Fettnäpfchen

  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen

Die Botschaft scheint anzukommen. "Am stärksten war er, als er von seiner Vision von Europa sprach", meint eine LSE-Studentin nach Steinbrücks Auftritt. Wählen will sie den SPD-Mann allerdings trotzdem nicht. Trotz dieses kleinen Schönheitsfehlers endet der Abend harmonisch, mit warmem Applaus und ohne all zu kritische Fragen. Selbst die Honorarfrage dürfte bei dieser Rede nicht für Kontroversen sorgen. Der Sammler alter Reiseführer wir mit einem antiquarischen Baedeker über London entlohnt - ein Geschenk der deutschen LSE-Studenten, die den Abend organisiert haben.

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  • 05.02.2013, 20:36 Uhrlensoes


    Lieber Hr. Steinbrück, Sie hatten eigentlich genügend Zeit Ursachen und Folgen dieser Krise zu erkennen.
    Ich seh, Sie blieben vor Jahren stehen, suchen hilflos arrogant nach richtig erscheinenden Wegen. Bleiben aber im alten Morastdenken stecken.... Mühen Sie sich doch mal.

    Keine Angst, die irische Kartoffelkrise kommt nicht, gleichwohl, denk ich an manch Verantwortlichen, gilt es den Auswanderkoffer zu schnüren.

    Ihr packt das nicht.
    Zuviele platte Sprüchklopfer.

  • 05.02.2013, 16:25 Uhrdig@central.banktunnel.eu

    Das wird wohl nötig werden wenn die nicht lernen den Erhalt von Klagschriften mit TSempel und Unerschrift zu betsätigen.
    Denn so ist das ein Angriff auf die Rechtssatlichkeit als Merkmal der FDGO also Terrorismus (gewaltsame - hier durch unerralssen der richterlichen/Staatgewalt) Abschaffung einer Ordnung).

    http://www.bad-homburg.eu/20130502-sorgerecht-rueckschein.jpg

  • 05.02.2013, 15:51 Uhrmargrit117888

    wie er die Finanzwelt retten und den Bankern Moral beibringen will. "Wir müssen das Erpressungspotenzial der Banken brechen",
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    Ach, das ist aber mal was ganz Neues.
    Warum hat er das denn ciht mit der HRE getan?
    Da konnte er doch nicht schnell genug retten mit Merkel im Schlepptau

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