Deutschland

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Politik: SPD

Die Politik der Sozialdemokraten im Überblick.

  • Die aktuellen Top-Themen
Gewaltbereite Islamisten: Behörden sollen Personalausweise entziehen

Behörden sollen Personalausweise entziehen

Bis zu 18 Monaten sollen radikale Islamisten in Deutschland den Personalausweis abgeben müssen, so ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministerium. So sollen Verdächtige nicht mehr in Kampfgebiete des IS ausreisen können.

Auf Betreiben Deutschlands: Uno nimmt Datenschutz schärfer ins Visier

Uno nimmt Datenschutz schärfer ins Visier

Ein deutsch-brasilianischer Vorstoß hat Erfolg: Der Menschenrechtsausschuss der Uno hat eine Datenschutz-Resolution angenommen. Nun soll sogar ein UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre ernannt werden.

E-Mobile: Der große Flop

Der große Flop

Rückschlag für die Regierung beim Klimaschutz: Das E-Mobil floppt auf breiter Front. Nun droht die Autoindustrie auch noch die Abgasvorgaben der EU zu verfehlen. Forderungen nach größeren Subventionen werden laut.