Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss wohl schon für das abgelaufene Jahr mehr neue Schulden machen als geplant. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt weisen ein Defizit von 13,8 Mrd. Euro aus – im Haushalt waren lediglich 11,9 Mrd. Euro neue Schulden veranschlagt worden.
Gefahr für den Bundeshaushalt von Finanzminister Peer Steinbrück droht nicht nur auf der Ausgabenseite. Foto: dpa
DÜSSELDORF/BERLIN. Verantwortlich für das neue Haushaltsloch sind vor allem wesentlich geringere Privatisierungserlöse des Bundes, wie der verschobene Börsengang der Bahn. Unterdessen laufen die Verhandlungen um eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz auf Hochtouren.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wollen die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Gespräche über einen möglichen Kompromiss für schärfere Defizitregeln in der Verfassung führen. Im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket, das die Koalitionsspitzen am kommenden Montag beschließen werden, wollen Union und SPD „eine politische Absichtserklärung“ für eine Reform der Schuldenbremse abgeben, heißt es.
Darüber hinaus gibt es in der großen Koalition Überlegungen, die Gesetzgebung für eine neue Schuldenregel aus den Beratungen der Föderalismus-Kommission auszuklammern, um möglichst schnell eine Verfassungsänderung beschließen zu können. Unklar ist, wie eine Einigung zwischen Union und SPD bei diesem Thema aussehen könnte. Während die Union einen mittelfristig schuldenfreien Haushalt anstrebt, hält die SPD eine Kreditaufnahme von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für vertretbar.
Wie notwendig eine strengere Defizitgrenze ist, zeigt die zu erwartende Schuldenexplosion beim Bund. So dürfte 2008 für die nächsten Jahre wohl das letzte Jahr gewesen sein, in dem Soll und Ist zumindest annähernd übereinstimmen. Angesichts der Krise plant die Regierung umfassende Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, die weitgehend auf Pump finanziert werden sollen. Haushaltspolitiker fürchten, dass 2009 der Schuldenrekord von Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr mit 1996 kippen könnte. Der damalige Finanzminister nahm gut 40 Mrd. Euro neue Kredite auf.
Ursprünglich sah Steinbrücks Haushalt für 2009 eine Nettokreditaufnahme von 10,5 Mrd. Euro. Dann schlug die Finanz- und Konjunkturkrise zu und die Regierung erhöhte die geplante Neuverschuldung mit dem Konjunkturpaket I flugs auf 18,5 Mrd. Neuverschuldung. Wie teuer das Konjunkturpaket II genau werden soll, wird derzeit festgezurrt.
Gefahr für den Bundeshaushalt droht aber nicht nur auf der Ausgabenseite; auch die Steuereinnahmen drohen empfindlich einzuknicken. So rechnet das RWI für das laufende Jahr mit Steuerausfällen von rund 20 Mrd. Euro im Vergleich zur Prognose vom November. Ende Januar wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose veröffentlichen, auf deren Basis dann vermutlich ein Nachtragshaushalt erstellt wird. Möglicherweise wird es Mitte Februar eine außerordentliche Steuerschätzung geben. Ohnehin kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung am 17. Februar für drei Tage zusammen – bislang steht dort die Diskussion neuer Methoden auf der Tagesordnung.
Im Jahr 2008 dürften die Steuerquellen nach den Kieler Berechnungen etwas kräftiger gesprudelt haben als der Arbeitskreis im November ermittelt hatte. „Die Steuerschätzung dürfte um etwa eine Mrd. Euro übertroffen werden“, sagte IfW-Experte Alfred Boss. „Davon dürften etwa 700 Mio. Euro beim Bund angekommen sein.“ Vor allem die Umsatz- und die Lohnsteuer dürften mehr eingebracht haben.
Auch gab der Bund den Kieler Berechungen zufolge 2008 etwa 1,5 Mrd. Euro weniger aus, als geplant. Insbesondere die Zinsausgaben seien im Etatplan deutlich zu hoch angesetzt gewesen. Weniger musste auch für die Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgewandt werden. Auch die Zuweisungen an das Bundeseisenbahnvermögen dürften Dank eines Beteiligungsverkaufs um eine gute halbe Mrd. Euro geringer ausgefallen sein, als veranschlagt.
