Steinbrück contra Struck
SPD streitet um Erhöhung der Mehrwertsteuer

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit kritischen Äußerungen über die beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung scharfe Proteste von seinem Parteifreund Peer Steinbrück ausgelöst.

HB BERLIN. Der Finanzminister habe „eine andere Auffassung als der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es gab und gibt keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung“, sagte Steinbrück-Sprecher Torsten Albig der „Bild am Sonntag“, „der Haushalt ist strukturell um 25 Prozent unterfinanziert.“ Struck hatte laut einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. „Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen“, wurde er zitiert.

Auf die Frage, ob ihm der Wortbruch peinlich sei, weil die SPD sich im Bundestagswahlkampf vehement gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen hatte, der sie nun zugestimmt hat, antwortete Struck demnach: „Zugegeben: Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen. Jeder Wahlkämpfer weiß aber, dass das eigene Programm nicht ungeschoren umgesetzt werden kann ohne absolute Mehrheit.“ Es sei aber ein Erfolg, dass dadurch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und ein Investitionsprogramm finanziert werden könne. „Diese Maßnahmen sind sinnvoll, weshalb es jetzt nicht mehr ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer geht“, sagte Struck der Zeitung zufolge.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe ein solches In-die-Büsche-Schlagen und Nachtreten in die Kniekehlen von Bundesfinanzminister Steinbrück nicht. Steinbrück hat alle Mühe, wieder einen ordentlichen Haushalt hinzukriegen.“

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