Ein zunächst wenig beachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein neues Haushaltsloch. Spätestens ab 2010 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit bis zu 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen.
Schlechte Aussichten für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht vor einem neuen Haushaltsloch. Nach Berechnungen des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag des Handelsblatts beträgt es mindestens neun Milliarden Euro. Ursache ist ein zunächst wenig beachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2008.
Das Urteil (Aktenzeichen 2 BvL 1/06) legt fest, dass spätestens ab 1. Januar 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung besser steuerlich absetzbar sein müssen als heute: Kranken- und Pflegeversicherungsschutz auf dem Niveau der Sozialhilfe zählten zum Existenzminimum, so die Richter, und dies müsse steuerfrei bleiben.
Steinbrück erwartet nach Aussage seines Sprechers ebenfalls „beträchtliche Milliarden“ an Steuerausfällen. Über eine exakte Zahl werde im Ministerium noch intern diskutiert. Bevor er Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlege, werde sich der Minister mit dem gesamten Kabinett beraten.
„Die Größenordnung der Steuerausfälle hat Auswirkungen auf alle Politikziele“, sagte der Sprecher. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnt in einem Brief an die Unionsfraktion bereits vor den „hohen Belastungen auch des Bundes“ aus dem Urteil.
Wie in Koalitionskreisen zu hören ist, streiten sich im Finanzministerium die Steuerabteilung und die Haushaltsabteilung seit Wochen darüber, wie hoch der Krankenkassenbeitrag sein muss, der künftig abgesetzt werden kann. Die Steuerfachleute setzen ihn dabei höher an als die Haushälter, deren Ziel es ist, die Steuerausfälle zu begrenzen.
Nach der Rechnung des IAW dürften die Steuerausfälle je nach Höhe des Beitrags zwischen neun und dreizehn Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden liegen. Am heutigen Montag wollen sich die Finanzpolitiker der Union im Finanzministerium über die Konsequenzen des Urteils informieren.
Die hohen Steuerausfälle dürften Auswirkungen auch auf die Wahlkampfstrategie von CSU und FDP haben: Beide wollen für Steuersenkungen ab 2010 werben.
