Steinbrück: "Höhe der Entlastungen weiter unklar"
Steinbrück macht die Kasse zu

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat am Mittwoch „bittere Einschnitte“ für die Beamten angekündigt. Zunächst sollen 260 000 Landesbeamte ab 2004 kein Urlaubsgeld mehr erhalten und empfindliche Einbußen beim Weihnachsgeld hinnehmen.

HB DÜSSELDROF. Peer Steinbrück (SPD) bleibt bei seiner Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Reform der Kommunalfinanzen. „Es gibt zu viele offene Fragen“, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. So sei nicht klar, wie hoch die Entlastungen für die Kommunen ausfielen. Auch Kosten für die Länderhaushalte seien nicht absehbar. Der Entwurf der Bundesregierung sei deshalb nicht tragfähig und müsse an vielen Punkten nachgebessert werden

Urlaubsgeld komplett gestrichen

Die rund 400 000 Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Nordrhein-Westfalen sollen deutlich weniger Geld verdienen und länger arbeiten. Steinbrück kündigte am Mittwoch in Düsseldorf „bittere Einschnitte“ zunächst für die etwa 260 000 Landesbeamten an. Sie sollen ab 2004 kein Urlaubsgeld mehr bekommen und zudem für mindestens drei Jahre Einbußen beim Weihnachtsgeld um 40 bis 50 Prozent hinnehmen. Parallel soll die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden verlängert werden.

Personalkosten sind zu hoch

Einschnitte im selben Umfang will die Landesregierung demnach auch bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 127 000 Angestellten und 13 000 Arbeiter des Öffentlichen Diensts in NRW durchsetzen. Zur Begründung verwies Steinbrück vor Journalisten unter anderem auf die hohen Personalkosten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, die 41,6 Prozent des NRW-Haushalts ausmachten.

Rendite soll den Kindern des Landes zugute kommen

Ausdrücklich hob der Ministerpräsident jedoch hervor, die künftig um eine Stunde verlängerte Arbeitszeit der rund 160 000 Lehrer in NRW werde „nicht zur Haushaltskonsolidierung“ verwendet. „Diese Rendite kommt den Kindern dieses Landes zugute mit Blick auf die Unterrichtssicherung.“ Zugleich räumte Steinbrück ein, wegen der Sparmaßnahmen sei „mit vielen und auch sehr heftigen Demonstrationen“ zu rechnen. „Aber die werden wir aushalten müssen.“

Das Landeskabinett will nach Angaben des Regierungschefs seine laufenden Haushaltsberatungen am 23. September abschließen. Steinbrück zufolge muss das Land 2004 im Vergleich zum laufenden Haushalt insgesamt rund zwei Mrd EUR einsparen.

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