Steinbrück im Interview
„Ich würde im Wahlkampf für höhere Steuern werben“

Steuern senken? Das ist für Peer Steinbrück völlig unrealistisch. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der mögliche Kanzlerkandidat für die SPD vielmehr, warum er sich im Wahlkampf für höhere Steuern einsetzen will.
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Handelsblatt: Herr Steinbrück, die SPD hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 Steuererhöhungen angekündigt. Wie wollen Sie damit Wahlkampf machen?
Peer Steinbrück: Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen. Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern, weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren. Die sind erforderlich, um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Dafür würde ich in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab.

Deutschland zählt ja inzwischen mit der Abgeltungsteuer bei der Kapitalertragsteuer eher zu den Niedrigsteuerländern. Soll dieser Vorteil wieder aufgegeben werden?

Die Kapitalbesteuerung ist sensationell niedrig im internationalen Bereich, gemessen am Durchschnitt der EU. Und sie schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit. 

Das hat man damals absichtlich so gemacht, um die Kapitalflucht einzudämmen. „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von gar nix“, sagten Sie damals.

Wir sehen aber in den letzten zehn Jahren eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohneinbußen. Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim.

Würde eine höhere Abgeltungsteuer verhindern, dass die SPD den Spitzensteuersatz anhebt?

Nein, das würde nicht reichen, um die erhebliche Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes anheben, auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro für Verheiratete. Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler.

Kommentare zu " Steinbrück im Interview: „Ich würde im Wahlkampf für höhere Steuern werben“"

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  • "Wenn man genug Geld zum Auswandern hat aus Deutschland, sollte man das tun." Ausrede!! Einfach machen!!!
    Habs bis heute nicht bereut und würde zur Zeit nur aus privaten Gründen nach D zurückkommen. Weniger Neid und Wirtschaftsfeindlichkeit würde dem land gut zu Gesicht stehen. :-)

  • Wahrscheinlich werden ihm seine Kompagnons während des ahlkampfs einen Maulkorb verpassen müssen. Wie kann man nur so bl. sein. Glaubt er, die Deutschen damit zu begeistern, daß irgendwelche vor sich hin müffelnden Individuen in irgenwelchen schlecht gelüfteten Amtsstuben ihr sauer verdientes ausgeben, statt sie selbst?

  • Mit Steinbrück darf demnächst jeder Normalverdiener finanziell den Mist ausbaden den insbesondere die SPD mit ihrem damaligen Kanzler Schröder eingebrockt hat. Griechenland mit in den Euro aufzunehmen. Danke Herr Steinbrück.

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