Steinbrück in Brüssel
Neue Gesetzespläne gegen Steueroasen

Die Bundesregierung macht im Kampf gegen Steueroasen ernst. Privatpersonen und Unternehmen, die mit bestimmten Staaten und intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, müssen künftig den Fiskus umfassend informieren. Wer sich weigert und seinen erhöhten Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

BERLIN/BRÜSSEL. Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett erörtert werden. Er richtet sich gegen Staaten, die Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Dabei geht es um Länder, die sich nicht an die Standards für Transparenz und Zusammenarbeit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) halten. Vor Beratungen der Finanzminister des Euro-Gebiets sagte Steinbrück in Brüssel, es gebe einen "Lernprozess in diesen Ländern, dass auf Dauer ein Informationsaustausch vielleicht nicht verweigert werden kann". Luxemburg, Österreich und die Schweiz hatten kurz zuvor ihr Bankgeheimnis verteidigt.

Nach dem Gesetzentwurf können per Verordnung in bestimmten Fällen die steuerliche Absetzbarkeit von Betriebsausgaben, eine Entlastung von der Kapitalertragssteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden gestrichen werden. Dies wird aber - anders als zunächst vorgesehen - an die "Nichterfüllung besonderer Mitwirkungs- und Nachweispflichten" des Steuerzahlers geknüpft, der Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Staaten oder Finanzzentren unterhält. Der Steuerpflichtige selbst kann die Beschränkungen also vermeiden.

Je mehr ein Staat bei der Aufklärung von Steuerfragen kooperiert, desto geringer die Mitwirkungspflicht - und umgekehrt. Ausgedehnt werden sollen auch Prüfungsrechte der Behörden. "Die vorgesehenen Maßnahmen sind geeignet, Steuermindereinnahmen (...) zu vermeiden", heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Genaue Angaben zu den finanziellen Auswirkungen wurden nicht gemacht. Betroffen sei "ein erhebliches, nicht genauer quantifizierbares Steuerausfallvolumen".

Nach Angaben der OECD sind neun Billionen Euro an Vermögen in Steueroasen geparkt. In Deutschland gehen nach Schätzungen etwa 50 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Um die Geldströme in den Griff zu bekommen, soll auf dem G20-Weltfinanzgipfel Anfang April in London ein schärferes Vorgehen einschließlich von Strafmaßnahmen beschlossen werden. Noch im März soll eine Liste über "unkooperative Steuerparadiese" veröffentlicht werden.

Nach Widerstand aus der Union und von Steuerrechtsexperten hat Steinbrück seine ersten Pläne etwas abgemildert. CDU/CSU sowie unionsgeführte Bundesländer hatten moniert, dass jeder Geschäftsverkehr etwa mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg erfasst und wegen der Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfes blockiert werden könnte. Eine Firma mit Zweigbetrieb in der Schweiz könnte dort entstehende Kosten unter Umständen nicht mehr in Deutschland steuerlich geltend machen.

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