Steinbrück in der Uni
„Die Europa-Hymne wird nicht als Musik empfunden“

Peer Steinbrück hält seine erste außenpolitische Rede - und erteilt dem Kauf von Drohnen eine kategorische Absage. Europa benötige einen Konvent, um sich demokratischer zu entwickeln, sagt der SPD-Kanzlerkandidat.
  • 9

BerlinEin historischer Ort, also eine historische Rede? Peer Steinbrück tritt zu seiner ersten außenpolitischen Rede an der Freien Universität in Berlin auf, dort wo im Sommer 1963 auch John F. Kennedy seine Außenpolitik beschrieb. Kennedy warnte damals vor zu viel Hoffnung auf eine schnelle Wiedervereinigung. Konrad Adenauers Gesicht auf der Zuschauerbank versteinerte, Willy Brandt klatschte, schrieb der sozialdemokratische Außenpolitiker Egon Bahr später, der unter den Zuhörern war. Die Messlatte liegt also hoch für Steinbrück, als er zu seiner Rede ansetzt im historischen Hörsaal 1a an der Universität. "Die Welt im Wandel, Leitlinien sozialdemokratischer Außenpolitik" ist sein Thema.

"Wer den Status quo ändern will, muss ihn zunächst anerkennen", leitet Steinbrück ein um dann festzustellen: "Europa befindet sich in einer, wenn nicht gar der schwersten Krise seit Gründung der Europäischen Union. Wir haben es mit einer Vertrauenskrise zu tun. Die Politik ist der Erpressung durch große, sich selbst als systemrelevant erklärende  Finanzinstitute ausgesetzt.

"Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen", sagt er. Die Bürger fragten sich, ob enthemmte Finanzinstitutionen oder demokratische Institutionen über sie bestimmen. Steinbrück bedauert, dass die Fokussierung auf eine Währungsunion Europa auf eine finanzielle Union reduziert habe. Alles andere, was der Kanzlerkandidat "das Narrative" als das Erzählende nennt, sei verloren gegangen.

Stattdessen stehe stets die Frage im Vordergrund: "Warum soll Deutschland Zahlmeister Europas sein? Die Europa-Hymnne wird nicht mehr als Musik empfunden" bedauert Steinbrück und nennt das was er, der ausgewiesene Finanzpolitiker, über die Währungsunion hinaus Europa zugute hält: "Wir sind die erste Generation, die nicht auf europäischen Schlachtfeldern niedergemetzelt wird." Allerdings sei Europa in einer schlechten Verfassung, weil  das Europaparlament weniger Rechte als jedes nationale Parlament habe, weil die Kommission den Eindruck vermittle, sie würde in nächtlichen Pokerrunden die Politik bestimmen. Steinbrücks Vorschläge dagegen: Eine Zusammenlegung von Kommissions- und Parlamentspräsident und ein europäischer Konvent, der demokratische Reformen in der EU vorantreibt.  

Seite 1:

„Die Europa-Hymne wird nicht als Musik empfunden“

Seite 2:

"Wir brauchen einen Marshallplan für die Schuldenländer"

Kommentare zu " Steinbrück in der Uni: „Die Europa-Hymne wird nicht als Musik empfunden“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • „Die Politik ist der Erpressung durch große, sich selbst als systemrelevant erklärende Finanzinstitute ausgesetzt.“

    Sie sind nicht überzeugend, Herr Steinbrück. Sie haben sämtliche Entscheidungen zur angeblichen Eurorettung mit abgenickt. Alle diese Entscheidungen waren nur für die Banken hilfreich, nicht für die Länder und schon gar nicht für uns, die Bürger in Deutschland.
    Jetzt ist Wahlkampf angesagt und deshalb kümmert Sie Ihr dummes Geschwätz von gestern nicht mehr.
    ICH falle nicht mehr auf Sozialdemokraten herein – Sie verdienen diesen Zusatz „Demokraten“ gar nicht, denn Sie lassen es nicht zu, dass wir, das Volk, entscheiden, wo es lang geht.
    Sie haben ANGST vor unserer möglichen Entscheidung, weil Sie nämlich genau WISSEN, dass wir uns mehrheitlich GEGEN die Eurorettung aussprechen würden.
    Aus diesem Grund sind wir ja auch nicht gefragt worden, ob wir den Euro überhaupt haben wollen.
    Sie sind nur dann demokratisch, wenn das Ergebnis mit Ihrer Auffassung übereinstimmt, ansonsten sind Sie gegen eine Volksabstimmung.
    Sie und die anderen Politiker der Block-Parteien sind unsere neuen Diktatoren – sie verschleiern es nur sehr geschickt.
    Ich wähle im September die Alternative für Deutschland.

  • Das Peer Steinbrück zwar liebenswürdig, aber ein wenig wie DON Ouischote durch die Lande reist und sein treuer Begleiter
    Pancho Villa Trittin ihn neue Windmühlen zeigt.. ist lustig.
    Ich hoffe im September gibt es eine Dokumentation von Peer Steinbrück,um allen zukünftigen Kanzlerkandidaten zu zeigen
    wie man es nicht macht. Der nächste Patzer von ihm wird irgend etwas mit Erdogan und der Türkei beinnhalten, allerdings vermutlich nichts gutes für die modernen Türkischen Frauen und Männer. Auf gehts Peer. Bitte Futter.

  • @elly
    Die gegenwärtige Regierung hat sich bravurös selbst demontiert und als nicht regierungsfähig erwiesen. Ich befürchte jedoch das diese unbestreitbare Erkenntnis noch nicht überall wirklich angekommen ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%