Steinbrück-Initiative
Bankenverband stützt Merkels Hedgefonds-Initiative

Wenige Tage vor dem Treffen der G8-Finanzminister in Potsdam bekommt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusätzliche Unterstützung für seine Hedge-Fonds-Initiative. Der Bundesverband deutscher Banken befürwortet das Anliegen des Finanzministers, für mehr Transparenz bei den stark boomenden Finanzinvestoren zu sorgen.

HB FRANKFURT. „Forderungen nach einer größeren Transparenz der Hedge-Fonds sind berechtigt und werden auch von den privaten Banken unterstützt", heißt es in einem Positionspapier des Bankenverbands, das dem Handelsblatt vorliegt. Darüber hinaus teilt der Bankenverband die Einschätzung des Finanzministeriums, dass „die potenziell von Hedge-Fonds ausgehenden systemischen Risiken die internationale Finanzstabilität gefährden können“.

Finanzminister Steinbrück hofft, beim Treffen seiner G8-Kollegen am Wochenende Fortschritte bei seiner Hedge-Fonds-Initiative zu erreichen. Bis zum Ende des Jahres will der deutsche Finanzminister einen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds schaffen. Auf entsprechende Formulierungen würden sich die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands an diesem Wochenende aber wohl noch nicht verständigen können, hieß es gestern aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Dies bedeute allerdings nicht, dass Deutschland sein Ziel aufgegeben habe: „Das bleibt dabei.“

Steinbrück hat die Forderung nach mehr Transparenz für Hedge-Fonds zu einem der Kernthemen der deutschen Präsidentschaften in EU und G8 gemacht. Die EU-Finanzminister hatten den Vorschlag Steinbrücks nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf ihrem jüngsten Treffen vor einer Woche nicht unterstützt, während EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die deutsche Initiative begrüßte. Nach Kommissionsangaben gibt es weltweit rund 9 000 Hedge-Fonds, die 1,4 Billionen Euro verwalten.

Finanzsektor setzt auf Selbstbeschränkung

Der Bankenverband unterstützt die Forderungen des Finanzministers nach einem Verhaltenskodex. Allerdings besteht der Verband darauf, dass „einer qualitativen Selbstregulierung der Hedge-Fonds der Vorzug gegeben werden“ sollte. Dieser Verhaltenskodex solle zwar freiwillig, aber verbindlich sein, schreibt der Bankenverband in seinem Positionspapier weiter. Zusätzlich empfiehlt der Bankenverband, dass eine internationale Arbeitsgruppe die Daten zur Beurteilung der potenziell von Hedge-Fonds ausgehenden systemischen Risiken zusammenträgt. Die Erhebung dieser Daten dürfe jedoch nicht zu einer Verschärfung der Aufsichts- und Meldepflichten für international tätigen Banken führen. Außerdem sollte stets überprüft werden, inwieweit zusätzliche Daten auch tatsächlich die Marktdisziplin nachhaltig verbessern können, schreibt der Verband.

Unabhängig vom konkreten Erfolg der Hedge-Fonds-Initiative plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, mit dem Finanzinvestoren zu mehr Transparenz gezwungen werden sollen. Die Eckpunkte will die Regierung vor der Sommerpause beschließen.

Nach den Plänen von Finanzminister Steinbrück soll sichergestellt werden, dass Investoren künftig nur dann ihr Stimm- und Dividendenrecht ausüben können, wenn sie sich namentlich ins Aktienregister eintragen. Zudem ist nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten eine Regelung vorgesehen, nach der Investoren bei Erreichen einer bestimmten Anteilsschwelle offen legen müssen, von wem sie die Anteile gekauft haben und welche Strategie sie mit dem Investment verfolgen. Im Gespräch ist eine Grenze von zehn Prozent.

Auf dem jüngsten G8-Finanzministertreffen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington fehlte Finanzminister Steinbrück wegen einer privaten Urlaubsreise. Meldungen, nach denen Steinbrück einen Misserfolg bei der deutschen Hedge-Fonds-Initiative riskiere, dementierte sein Ministerium. Vor allem Großbritannien und die USA betrachten die deutschen Vorschläge mit Skepsis. Eine Annäherung erscheint derzeit allenfalls auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni in Heiligendamm möglich.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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