Steinbrück-Interview
„Es gibt keinen Urknall“

100 Tage große Koalition, das sind auch 100 Tage für Peer Steinbrück in seinem neuen Amt als Bundesfinanzminister. Mit dem Handelsblatt sprach der ehemalige NRW-Ministerpräsident über Staatsfinanzen, Unternehmenssteuer, Bahn-Borsengang und Windenergie.

Herr Minister Steinbrück, der SPD-Generalsekretär kritisiert, dass Ihre Partei auf dem Regierungsdampfer im Maschinenraum schwitzt, während die Union vom Sonnendeck winkt. Fühlen Sie sich unter Deck noch wohl?

Natürlich kann es auf Dauer in einer Koalition keine Arbeitsteilung geben, wo die einen nur die good guys sind und die anderen nur die bad guys. Aber nach 100 Tagen kann man noch kein Urteil fällen. Außerdem ist es der Maschinenraum, der das Schiff ans Laufen bringt, und nicht das Sonnendeck.

Was kann denn das typisch sozialdemokratische Profil in dieser Koalition sein?

Die Balance. Wir müssen sehen, dass eine neoliberale Politik alleine viele Probleme nicht beseitigt. Dazu brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der auch die notwendigen Ressourcen haben muss, um Integrationsprobleme zu lösen, Chancengerechtigkeit bei der Bildung herzustellen und Familienförderung zu betreiben. Wir müssen aufpassen, dass uns diese Gesellschaft nicht um die Ohren fliegt. Dafür Politik zu machen ist ein sozialdemokratisches Anliegen.

Ihr Etat für 2006 soll vor allem das Wachstum fördern. Im nächsten Jahr wollen Sie dann konsolidieren. Glauben Sie ernsthaft, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer das Wachstum nicht wieder abwürgt?

Sie müssen sich an diesem Punkt nun einmal zwischen Pest und Cholera entscheiden. Würde ich radikal kürzen, statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, müsste ich Transfereinkommen wie das Arbeitslosengeld II oder gar die Renten massiv kürzen. Das hielte ich für falsch. Es würde die Binnennachfrage übrigens genauso dämpfen wie die Steuererhöhung. Ich wundere mich gelegentlich, dass selbst gediegene Volkswirte dies übersehen. Außerdem beginnen wir die Konsolidierung durchaus in diesem Jahr. Wir streichen Steuersubventionen, kürzen Ausgaben im Haushalt und erhöhen dann die Einnahmebasis.

Sie haben immer als wichtiges Ziel genannt, die vergangenheitsbezogenen Ausgaben zurückzufahren. Davon ist bislang wenig zu sehen: Bei der Erhöhung des Rentenbeitrags steigt auch der Zuschuss des Bundes weiter. Weshalb haben Sie an diesem Punkt klein beigegeben?

Man kann nicht auf einen Knopf drücken, und alles wird anders. Es gibt keinen Urknall in der Politik. Wenn 2007 der Beitragssatz von 19,5 auf 19,9 Prozent steigt, müssen wir auch den Bundeszuschuss anheben, weil wir sonst die Beiträge noch stärker erhöhen müssten. Es gibt allerdings eine laufende Debatte im Kabinett, wie wir langfristig aus diesem Paternoster-Effekt herauskommen können.

Während Sie debattieren, entsteht bereits das nächste Loch: Um einen Anstieg des Beitrags über 20 Prozent zu verhindern, muss der Bund 2008 den Rentenkassen mit 600 Mill. Euro unter die Arme greifen.

Für dieses Thema, das sich nach Modellrechnungen ergeben könnte, werden Franz Müntefering und ich bis Juli eine Lösung finden. Sowenig wir die Rente kürzen oder den Beitrag weiter anheben wollen, sowenig kann es einen Automatismus zur Erhöhung des Bundeszuschusses geben.

Aber im Rentenbericht der Bundesregierung ist der Zuschuss schon eingeplant.

Der Rentenbericht beschreibt Szenarien. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Antworten auf diese Szenarien zu finden, um die Haushaltsbelastung so gering als möglich zu halten. Dazu sind wir schon gegenüber der Europäischen Kommission in der Pflicht.

Der Bericht kommt am nächsten Mittwoch ins Kabinett ...

… und dort werden wir den Auftrag erhalten, das Problem gemeinsam zu lösen.

Bei der Rente sieht man, wie schwierig ein Umsteuern im Etat ist. Wo wollen Sie denn die künftig nennenswerten Spielräume für Zukunftsinvestitionen herbekommen?

Aus den Mehreinnahmen, die sich durch das Konsolidierungsprogramm nach und nach ergeben. Diese Mittel sollen zukunftsorientiert für Forschung und Entwicklung, für Familienförderung und Verkehrsinvestitionen ausgeben werden. Die Vorstellung, man könnte mit einer riesigen Streitaxt die jetzigen Strukturen des Bundeshaushalts ein für alle Mal bereinigen, hat mit den Realitäten nichts zu tun.

Könnte langfristig auch die gesetzliche Krankenversicherung stärker über Steuern finanziert werden?

Eins nach dem anderen. Kurzfristig reduzieren wir den Bundeszuschuss auf null und erhöhen so den Druck zu mehr Effizienz im System. Der bequeme Ausweg, statt einer Reform zu machen den Beitrag oder den Bundeszuschuss zu erhöhen, wird dadurch versperrt.

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